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ErwachsenenschutzAlles neu – und vieles im Argen

Die ehemaligen Vormundschaftsbehörden sind seit Anfang 2013 neu geregelt. Der Umbau führt zur Überlastung der Ämter – und zu Missmut bei der Bevölkerung.

Dank dem neuen Erwachsenenschutzrecht sind Patientenverfügungen schweizweit geregelt.
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Das neue Erwachsenenschutzrecht ist Anfang 2013 in Kraft getreten – nach 50 Jahren Revisionsbestrebungen. Es löst das Vormundschaftsrecht ab. Und es verändert die Schweizer Ämterlandschaft grundlegend. Anstelle der etwa 1400 Vormundschaftsbehörden amten neu 150 regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht mehr politisch gewählte Laien, sondern Fach­leute aus den Bereichen Recht, Medizin und Sozialarbeit.

Umstellung verlangt den Mitarbeitern viel ab

Der Gesetzgeber setzt hohe Erwartungen in diese neue Organisationsform: Der Schutz und das Wohl hilfsbedürftiger Personen sollen professioneller angegangen werden. Noch ist das aber oft nur Wunschdenken.

Statt für die Bevölkerung da zu sein, sind die neuen Behörden damit beschäftigt, die Dossiers der abgeschafften Vormundschaftsbehörden zu kontrollieren und bestehende Massnahmen dem neuen Erwachsenenschutzrecht anzupassen. Das verlangt den Mitarbeitern einiges ab: Es gehört zur Tagesordnung, dass in den Büros bis nachts um elf das Licht brennt und die Behördenmitglieder am Wochenende im Büro statt auf dem Sonntagsspaziergang anzutreffen sind.

Das kann kein Dauerzustand sein. Johanna Gämperli, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Rapperswil, fordert deshalb eine Überprüfung der personellen Situation: «Sonst sind ­Kündigungen oder gesundheitliche Folgen für die Mitarbeitenden zu befürchten» ­(siehe Interview). Ordnung in den Wirrwarr zu bringen ist Sache jedes einzelnen Kantons.

Im Beratungszentrum des Beobachters nehmen die Klagen zu: Wer sich an die Schutzbehörde wendet, muss lange auf ­einen Termin warten. Das ist nicht un­problematisch, denn jeder von uns kann in die Situation kommen, die Leistungen der KESB beanspruchen zu müssen. Das zeigt ein Blick auf das breite Spektrum der Handlungsfelder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

Arbeitsbereiche der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Vorsorgeaufträge

Urteilsunfähige müssen nicht mehr ver­beiständet werden, denn neu kann man für den Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit vor­sorgen: In einem Vorsorgeauftrag kann eine Drittperson beauftragt werden, die Personensorge, den Rechtsverkehr und die Vermögenssorge zu übernehmen. Die KESB entscheidet, wann jemand als ur­teils­unfähig gilt, und händigt der beauftragten Person eine Urkunde aus. Die KESB muss einschreiten, wenn die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht mehr gewährleistet sind.

Patientenverfügungen

Dank dem Erwachsenenschutzrecht sind Patientenverfügungen schweizweit geregelt. Wenn Ärzte eine Patientenverfügung nicht befolgen oder wenn die Interessen eines Patienten gefährdet sind, ruft das die KESB auf den Plan.

Vertretungsrecht

Ehegatten und eingetragene Partner haben neuerdings ein gesetzliches Vertretungsrecht für die urteilsunfähigen Partner. «Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt», heisst es im Gesetz.

Beistandschaften

Vormundschaften für Erwachsene sind Geschichte, es gibt nur noch Beistandschaften. Es kann sich aber niemand selbst als Beistand für eine andere Person einsetzen, das kann nur die KESB: Die Behörde ordnet Beistandschaften an und hebt sie wieder auf, wenn es keine Gründe mehr gibt, solche fortzuführen. Die KESB ist auch zuständig für Beschwerden gegen Beistände und wird aktiv, wenn sie Meldung erhält, dass eine Person auf Hilfe und Unterstützung angewiesen ist.

Heimaufenthalt

Urteilsunfähige in Heimen sind dank dem neuen Recht geschützt. Ist der Schutz nicht gewährleistet, muss die KESB einschreiten.

Psychiatrie

Wer gegen seinen Willen in eine psychia­trische Klinik eingewiesen wird, hat im neuen System mehr Rechte als früher. Die KESB kann eine Einweisung nicht nur veranlassen, sie ist auch zuständig, wenn es Probleme in der Klinik gibt.

Kindesschutz

Wie es der Name sagt, hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht nur mit Erwachsenen zu tun: Ist das Kindswohl ­gefährdet, kann sie Eltern die Obhut oder das Sorgerecht entziehen, ihnen Weisungen erteilen und einen Beistand oder einen Vormund für das Kind bestimmen. Zudem genehmigt sie Unterhaltsverträge für unehelich geborene Kinder und kann mit dem Einverständnis beider Elternteile die Unterhaltsbeiträge neu festlegen.

Beistand und Behörde: Wer tut was?

  • Wird eine Beistandschaft errichtet, umschreibt die Erwachsenenschutzbehörde, was der Beistand zu tun hat. Dann zieht sich die Behörde zurück – bei der kon­kreten Umsetzung steht die Person des Beistands im Vordergrund. Mindestens alle zwei Jahre überprüft die Behörde seine Tätigkeit und entscheidet, ob die Massnahme noch nötig ist.

  • Beistände sind nicht Mitglied der Behörde und arbeiten in aller Regel auch nicht in deren Räumlichkeiten, sondern meist auf einem Sozialdienst oder auf Berufsbeistandschaften, wie man die ehemaligen Amtsvormundschaften nennt. Daneben gibt es Privatbeistände, die ihre Aufgaben von zu Hause aus erledigen. Beistände geben sich ihre Aufträge nicht selbst. Sie müssen sich auf die Aufgaben beschränken, die ihnen von der Behörde erteilt wurden, sind also Auftragnehmer der Behörde. In der Regel sind sie die direkten Ansprechpersonen der Verbeiständeten, denn das Gesetz verpflichtet sie dazu, zu den betreuten Personen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und mit ihnen in direktem Kontakt zu stehen.
Johanna Gämperli, 55, Juristin und ehemalige Psychiatrieschwester, ist Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Rapperswil-Jona. Die Behörde mit elf Mitarbeitern ist zuständig für die Dossiers von rund 1000 Personen in einem Einzugs­gebiet von 62'000 Einwohnern und arbeitet mit rund 120 privaten und beruflichen Beiständen zusammen. (Foto: Carole Fleischmann)
Quelle: Thinkstock Kollektion

Johanna Gämperli: «Das neue Recht wird dem Einzelnen gerechter»

Wie arbeiten die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden? Johanna Gämperli, Präsidentin der KESB in Rapperswil-Jona, gewährt nach einem halben Jahr Praxis einen Einblick. 

Beobachter: In Ihren Büros stehen Aktenschränke und Gesetzbücher, auf den Pulten stapeln sich Berge von Papier. Fällen Sie Ihre Entscheide am Schreibtisch?
Johanna Gämperli: Nein, am Besprechungstisch. Wenn wir von einer hilfsbedürftigen Person selbst oder von Angehörigen, Nachbarn, Kliniken, der Polizei oder anderen Behörden erfahren, dass jemand gefährdet ist, laden wir die betroffene Person zu einem Erstgespräch ein oder gehen sie besuchen. Falls unsere Abklärungen ergeben, dass eine Person hilfsbedürftig ist, ergibt das natürlich administrative Arbeiten, die sehr wohl am Bürotisch erledigt werden. Vor einem Entscheid findet aber stets eine Anhörung statt – die betroffenen Personen haben also die Möglichkeit, ihre ­Anliegen und Sichtweisen einzubringen. Gleichzeitig werden sie über die Ergeb­nisse der Abklärung und die in Erwägung gezogenen Massnahmen aufgeklärt.

Beobachter: Welche Hilfe kann man in solchen Fällen von Ihrer Behörde erwarten?
Gämperli: In überschaubaren und unkomplizierten Fällen kann es genügen, wenn die Behörde das Nötige vorkehrt – beispielsweise dem Darlehensvertrag einer urteilsunfähigen Person zustimmen oder einer Drittperson den Auftrag geben, die verwahrloste Wohnung einer hilfsbedürftigen Person in Ordnung zu bringen. Nötigenfalls setzen wir aber einen Beistand ein, etwa wenn eine betagte oder psychisch kranke Person mit ihren finanziellen Angelegenheiten überfordert ist oder wenn Eltern nicht in der ­Lage sind, genügend für ihre Kinder zu sorgen. In besonderen Fällen kann die Be­hörde die Unterbringung einer Person in einer psychiatrischen Klinik oder in einem Heim anordnen.

Beobachter: Die wenigsten werden erfreut sein, wenn sich die Behörde in ihr Leben einmischt.
Gämperli: Die Mehrheit der Leute empfindet unsere Tätigkeit nicht als Einmischung. Viele sind sogar froh, wenn wir tätig werden und ­ihnen einen Beistand zur Seite stellen.

Beobachter: Und die anderen?
Gämperli: Wer mit uns in Kontakt kommt, hat Rechte und Pflichten. Das Gesetz schreibt uns vor, die Klienten darüber zu informieren: Wer mit unseren Entscheiden nicht einverstanden ist, kann Beschwerde vor Gericht erheben. Das Gericht wird den Fall überprüfen und einen unabhängigen Entscheid fällen.

Beobachter: Das neue Recht ist ein gutes halbes Jahr alt. Bewährt es sich?
Gämperli: Das neue Recht wird dem Einzelnen gerechter. Trotzdem wird es immer ein Spannungsfeld geben zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Bedürfnis nach Schutz und Unterstützung.

Veröffentlicht am 08. Juli 2013

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7 Kommentare

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saxer
Es ist nie frühgenug eine Patietenverfügung zu schreiben,Sowie im Erwachsenenschutz-Gesetz alles zu schreiben gegenseitig im Partner oder dritt Person kann eine neutralle Person sein wo für Sie alles erledigt,inkl eine Generalvollmacht über den Tod hinaus dem jenigen.Sowie ein Testament ist ratsam.Zu raten ist es bei einem Notar alles zu erledigen,das ist 100 prozentig sicher dass der Staat nicht mitreden kann,es liegt alles in Euren Händen.Wir haben das alles so erledigt mit guter Beratung vom Notar und das beruhigt.Wir sprechen aus Erfahrung.Da wird man wachgerühtelt.

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Barbara
Einer Mutter wurde das Kind von der Kesb weggenommen, weil es eine ungesicherte Treppe in einem Mutter-Kind Haus heruntergefallen ist, einen gefährlichen Gegenstand in der Hand hatte, alles unverletzt überstanden hat und die Mutter, die man übrigens in die Psychiatrie einweisen wollte, was der Kantonsarzt im letzten Moment verhindern konnte, da diese erstaunlich ruhig reagiert hatte, nachdem sie das Kesb nach einer Sitzung, in der man ihr eröffnet hatte, dass das Kind mit unbekanntem Aufenthaltsort weggebracht und sie in Handschellen von der Polizei abgeführt wurde! Da sie in diesem Mutter-Kind Haus war, wurde sie am selben Tag auf die Strasse gesetzt, da sie ja nun kinderlos ist! Wer behauptet, dass die Beamten der Kesb kompetent sind? Mütter,gebt eure Kinder ab an die Kesb

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andrea
Mir wurde von einem KESB Mitglied gedroht wenn ich den Termin bei der Gemeinde wahrnehmen sollte wird das Konsequenzen für mich haben. Am Tage des Meetings brüllte mich der so ehrenwert Herr an er schreit mit mir so oft er will und wann er will. Er machte eine Falschaussage welche die Sozialchefin auch noch unterstützte, für mich hiess das Sanktionen gegen mich , ich wollte mich berreicheren. obwohl schrieftliche Aussagen vorhanden waren und Personen die meine Aussage unterstützten. die Gemeinde sagte mir ich bin überhaupt nicht interessiert ihre Akten überhaupt in die Hand zu nehmen. Das ist das recht des Bürgers, anstatt zu helfen so schnell wie möglich wieder Fuss zu fassen wird man fertig gemacht. Übrigens ich war nicht zu Faul oder habe Drogen genommen, ich wurde einfach nur Krank.

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Anastasius
Die KESB ist eine reine Abzockerbehörde. Die Juristen (professionellen Schreibtisch-Theoretiker) dort beschäftigen sich allerhöchstens selber und verteuern und bevormunden, was vorher gut ohne Staat funktioniert hat. Abschaffen!

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