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Gesetze

Ein Mann macht einer Frau einen romantischen Hochzeitsantrag an einem Strand.
Eherecht
Was gilt rechtlich in der Ehe?
Noch existiert in der Schweiz keine Rechtsform zwischen der gesetzlich geregelten Ehe und dem ungeregelten Konkubinat. Einen gewissen Spielraum haben Ehepaare aber durchaus. Mehr
Bewaffnete Gardisten stehen vor einer luxuriösen Jacht namens Tango am Hafen von Palma de Mallorca. Die Jacht soll einem russischen Oligarchen gehören.
Gesperrte Vermögen
Oligarchen enteignen? Gar nicht so einfach …
«Nehmt den russischen Oligarchen ihre Milliarden weg und schickt sie in die Ukraine!»: So lautet eine populäre Forderung. Doch enteignen ist nach schweizerischem Recht gar nicht so einfach. Mehr
Eine Frau hält einen positiven Schwangerschaftstest in den Händen
Recht auf Abtreibung
Schwangerschaftsabbruch – was in der Schweiz gilt
In den USA könnte das Recht auf Abtreibung bald abgeschafft werden, in der Schweiz haben wir gerade Jubiläum. Denn vor 20 Jahren wurde die Fristenregelung eingeführt. Ein Überblick, was bei uns rechtlich gilt. Mehr
Gestresste Frau im Homeoffice
Homeoffice vs. veraltetes Arbeitsrecht
Beobachter PlusNeues Büro, altes Gesetz – was tun?
Das Arbeitsrecht ist fast 150 Jahre alt – und hinkt den aktuellen Herausforderungen hinterher. Wie klappt flexibles Arbeiten trotzdem? Mehr
Paket mit Lebensmitteln
Lebensmittel in Online-Shops
Infos zu Allergien und Zutaten fehlen oft
Fast alle Lebensmittelhändler, die im Internet Produkte verkaufen, liefern dazu keine oder mangelhafte Informationen. Folgen hat das für sie nicht. Mehr
Eine blaue Plastikbox an der Strasse ist gefüllt mit Plüschtieren, Spielsachen und Kinderbüchern, die mit dem Verweis «Gratis zum Mitnehmen» versehen sind.
«Gratis zum Mitnehmen»
Dürfen wir das an die Strasse stellen?
Frage: Beim Entrümpeln haben wir ein paar Plüschtiere gefunden, die wir nicht mehr brauchen. Ist es legal, diese mit dem Verweis «Gratis zum Mitnehmen» an die Strasse zu stellen? Mehr
Ein junger Mann, dessen rechtes Bein mit einem Gips versehen ist, sitzt vergnügt auf dem Sofa während er einen Videoanruf mit seinem Laptop macht.
Neues Versicherungsgesetz
Beobachter PlusMehr Rechte für Versicherte
Wo Versicherte vorher rechtlich benachteiligt waren, gelten seit dem 1. Januar 2022 neue gesetzliche Bestimmungen. Darum geht es im Detail. Mehr
Ein Bücherregal aus den Zahlen 2022
Rechtliche Neuerungen
Was ändert sich 2022?
Günstiger online einkaufen, etwas bessere Bedingungen bei Versicherungen, Hilfe beim Eintreiben von Alimenten: Das wird im Jahr 2022 neu. Mehr
Eine medizinische Gutachterin spricht mit einer Patientin.
Invalidenversicherung
Umstrittene Änderungen per 2022
Behindertenorganisationen kritisieren die Änderungen bei der IV, die ab 2022 in Kraft treten. Die wichtigsten Eckpunkte zu den Neuerungen im Überblick. Mehr
Polizist trägt Abschrankung – im Hintergrund das Bundeshaus in Bern (28. November 2021)
Verletzung von Grundrechten
Wer kann die Behörden rascher bremsen?
Die Corona-Massnahmen schränken die Grundrechte ein, verletzen sie teils sogar. Und bis die Gerichte sie prüfen, ist es fast immer zu spät. Was für Lösungen gibt es für das Dilemma? Mehr
Internetkabel
Nationale Justizplattform
Geplantes IT-Grossprojekt des Bundes bereits vor Gericht
Die Abläufe in der Justiz sollen digitalisiert werden. Gegen die geplante IT-Plattform des Bundes wird aber bereits gerichtlich vorgegangen. Mehr
Bergbauern und Käser halten auf einer Bergweide im Justistal über dem Thunersee im Berner Oberland einen Käselaib hoch.
Die Marke Schweiz
Welche Produkte dürfen mit «Swiss made» werben?
Ist wirklich Schweiz drin, wo Schweiz draufsteht? Nur wenn gewisse Regeln eingehalten sind. Mehr
Mann arbeitet in Lager mit Goldbarren
Geldwäsche, leicht gemacht
Beobachter PlusDas Versteckspiel mit dem Gold
In der Pandemie ist das Geschäft mit physischem Gold explodiert – zu attraktiv ist das Edelmetall als sichere Anlage und um Vermögen zu verbergen. Die Schweiz profitiert vom Gold-Boom. Auch dank laschen Gesetzen. Mehr
Polizeieinsatz gegen jugendliche Demonstranten in Zürich am 6. März 2021
Politik mit Tränengas
Wie der Staat Jugendliche gegen sich aufbringt
Eingekesselt, verzeigt und weggewiesen – politisch aktive Jugendliche fühlen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Und von der Polizei drangsaliert. Mehr
Mann steht vor Schaufenster eines Waffengeschäfts
Deutlich weniger Waffenkäufe
Gedämpfte Lust auf Waffen
In den vergangenen Jahren stieg die Nachfrage nach Waffen massiv. Dann kam die Pandemie. Mehr
Verurteilt: Wesam A.
Anti-Terror-Gesetz unter Kritik
«Bin ich ein gefährlicher Mann?»
Das Anti-Terror-Gesetz soll die Gesellschaft besser vor Anschlägen schützen. Doch Rechtsexpertinnen und -experten laufen gegen die Vorlage Sturm. Mehr
Wollerau und Richterswil
Verfahren wegen Scheinwohnsitz
Drückt sich hier ein Richter vor den Steuern?
Wohnt er in Wollerau SZ oder doch in Zürich? Ein Schwyzer Gerichtspräsident hat eine amtliche Abklärung wegen Scheinwohnsitzes am Hals. Mehr
Stadt Zuerich.Auto abgas in ZH(KEYSTONE/Gaetan Bally)
Abstimmung vom 13. Juni 2021
Was Sie über das CO2-Gesetz wissen müssen
Wie steht es um den Klimaschutz in der Schweiz? Belastet das Gesetz die Landbevölkerung stärker? Und was passiert bei einem Nein? 10 Fragen und Antworten zum CO2-Gesetz. Mehr
Statt Sträuchern kahle Wiese: Fritz Keller auf seinem Waldstück.
Streit um Waldrand im Aargau
Ein Wald darf kein Wald mehr sein
Für einen kleinen Fleck gerodetes Land hat sich ein pensionierter Förster aus dem Aargau mit dem Kanton angelegt. Er tut es für die Natur. Mehr
«Nach kurzer Zeit behandelten mich meine Schwiegereltern wie eine Sklavin»
Erst Ausbeutung, dann Ausschaffung
Beobachter Plus«Was ihr widerfährt, ist zutiefst ungerecht»
Mit 18 kommt eine Kosovarin der Liebe wegen in die Schweiz. Zehn Jahre später ist ihre Ausschaffung beschlossen – obwohl sie hier vorbildlich integriert und dort ohne jede Zukunft ist. Ihre Anwältin und ihr Psychiater sind entsetzt. Mehr
Mann hält Baby
Vaterschaftsurlaub
Nur eine Woche Papizeit für die Zürcher Lehrer
Lehrer, die derzeit im Kanton Zürich Vater werden, haben Pech. Sie können keine zwei Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen. Mehr
Abstimmung vom 7. März: E-ID-Gesetz
Endlich verständlich
Darum geht es beim E-ID-Gesetz
Am 7. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Besonders umstritten ist die Frage: Wer soll künftig Personendaten verwalten? Mehr
Ein Auto wird abgeschleppt.
Autohilfe 24
800 Franken fürs Abschleppen
Überrissene Kosten und Sofortbezahlung: Der Abschleppdienst Autohilfe 24 setzt auf fragwürdige Methoden bei Falschparkierern. Mehr
Ein rotes Pick-up Spielzeugauto hat auf dem Deck die Zahl 21 geladen. Auf dem Boden steht symbolisch die Zahl 20 für das vergangene Jahr 2020.
Rechtliche Neuerungen
Was ändert sich 2021?
Am 1. Januar 2021 treten verschiedene rechtliche Änderungen in Kraft. Das Wichtigste in einer Übersicht. Mehr
Nadya und Candid Pfister, Eltern von Mobbing-Opfer Céline aus Spreitenbach
Forderung nach Gesetz gegen Cybermobbing wird lauter
«Das Strafrecht des 20. Jahrhunderts reicht nicht mehr»
Cybermobbing soll unter Strafe gestellt werden, verlangen die Prix-Courage-Preisträger Nadya und Candid Pfister. Jetzt erhalten sie Hilfe von Nils Melzer, Uno-Experte für Folter. Mehr
Das Bauland der Arnolds in Greppen LU bleibt wohl eine Wiese
Geerbte Grundstücke plötzlich ohne Wert
«Am Schreibtisch wird über unser Erbe entschieden»
Drei Geschwister erben drei gleich grosse Parzellen Land. Doch nur ein Bruder kann seine Baupläne verwirklichen. Die anderen beiden Grundstücke wurden vom Kanton Luzern rückgezont. Mehr
Auch die Gemeinde Schwarzenberg LU muss Bauland rückzonen
Entschädigungen für Rückzonungen
«Man versucht, mit einer Nagelschere einen Garten umzugraben»
Staatsrechtsprofessor Alain Griffel kritisiert, dass die Landbesitzer für Rückzonungen kaum Geld erhalten. Er prophezeit eine Prozessflut. Mehr
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