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Gesetze

Konfitüren, die zu 65 Prozent aus Zucker bestehen, von Aldi, Lidl und Coop.
Konfitüren
Diese Zuckerbomben will die EU verbieten
Konfitüren, die zu 65 Prozent aus Zucker bestehen, sollen nicht mehr Konfitüren heissen dürfen. Bei Aldi, Lidl und Coop stehen sie im Regal.
Mit der Gesetzesänderung wollte der Bundesrat die geltenden Regeln mit der EU harmonisieren.
Neue Regelung hat tragische Folgen
Mehr junge Töfffahrer sterben
Seit zwei Jahren dürfen Jugendliche schon mit 16 Jahren Motorrad fahren. Schwere Unfälle häufen sich. Jetzt fordern Fachleute die Rückkehr zur alten Regelung. 
Illustration Tresor mit Schweizer Flagge und Geschenkband in den Farben der Ukraine. Der internationale Druck nimmt zu: Die Schweiz soll russische ­Vermögen im Wert von 7,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine freigeben. Die Gesetze lassen das nicht zu. Doch es gäbe einen Ausweg.
Oligarchengelder
Das Milliarden-Dilemma
Die Schweiz steht international unter Druck. Momentan sind nämlich 7,5 Milliarden Franken auf Schweizer Banken blockiert. Diese russischen Gelder sollen nicht nur eingefroren, sondern auch eingezogen werden. So einfach ist das aber nicht.
Umstrittenes Kraut: Deutschland will Cannabisprodukte erlauben. In der Schweiz ist man davon weit entfernt – und in manchen Kantonen wird Kiffen immer noch rigoros gebüsst.
Legalisierung von Cannabis
In Deutschland kifft es sich bald legal – was das für die Schweiz bedeutet
Deutschland will Cannabisprodukte erlauben. In der Schweiz ist man davon weit entfernt – und in manchen Kantonen wird Kiffen immer noch rigoros gebüsst.
Collage einer Pilotin, die eine Drohne fliegt. Seit Anfang 2023 gilt für Drohnen auch in der Schweiz das EU-Recht. Was bedeutet das insbesondere für Hobbypiloten?
Vorschriften zu Drohnen
Beobachter PlusWas Hobbypiloten beachten müssen
Die Regeln der Europäischen Union gelten neu auch für Drohnen in der Schweiz. Was bedeutet das für hiesige Pilotinnen?
Illustration mit mehreren Tresors, Schweizer Franken, Gold und Matrioschka-Puppen auf pinkem Hintergrund. Der internationale Druck nimmt zu: Die Schweiz soll russische ­Vermögen im Wert von 7,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine freigeben. Die Gesetze lassen das nicht zu. Doch es gäbe einen Ausweg.
Oligarchengelder
Beobachter PlusDer Schweiz droht die nächste Blamage
Der internationale Druck nimmt zu: Die Schweiz soll russische ­Vermögen im Wert von 7,5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine freigeben. Die Gesetze lassen das nicht zu. Doch es gäbe einen Ausweg.
Ein grüner Massstab misst den Abstand eines Baums, der zwischen zwei Häusern auf der Grenze des Grundstücks steht. Bei Abstandsvorschriften und der Frage, ob ein Gewächs zu nah am Grundstück steht, spielen drei Faktoren eine wichtige Rolle.
Abstandsvorschriften
So entscheidet sich, ob eine Pflanze zu nah steht
Was zu nah an der Grundstücksgrenze wächst, sorgt oft für Ärger. Wann darf man bei Bepflanzungen zur Säge greifen?
Landauf, landab fehlt es an Rettungssanitätern. Doch das Rote Kreuz verweigert einer erfahrenen Frau die Berufsanerkennung. Sanitäterin in gelber Weste bei der Arbeit.
Rettungsdienst
Bürokratie statt Blaulicht
Landauf, landab fehlt es an Rettungssanitätern. Doch das Rote Kreuz verweigert einer erfahrenen Frau die Berufsanerkennung.
Portraits der zwei Herren: Im Anzug Michel Huissoud und Daniel Graf. Im Rahmen eines Interviews am 16.02.2023
Volksinitiative von Michel Huissoud und Daniel Graf
Sie wollen die Bundesverfassung komplett erneuern
Die Bundesverfassung ist veraltet, finden der Ex-Finanzprüfer Michel Huissoud und der Campaigner Daniel Graf. Sie wollen eine Totalrevision und lancieren die Volksinitiative «Update Schweiz». Im Exklusivinterview erklären sie, warum das die Demokratie stärkt.
Zwei Arbeiter stehen in einer Werkstatt und essen während ihrer Pause ein Sandwich.
Pausenregelung
Diese Znüni-Pause haben Sie sich verdient
Ruhe zwischendurch ist wichtig – und exakt geregelt. Was man zu Arbeitspausen wissen muss.
Hausgrillen
Insekten in Lebensmitteln
Grillen-Pulver neu in Lebensmitteln erlaubt – das müssen Sie wissen
Seit kurzem ist Pulver aus Hausgrillen als neues Lebensmittel in der EU und auch in der Schweiz zugelassen. Muss das deklariert werden? Was ist mit Allergikern und Veganern?  
Plakat Fehlbefehl vor der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis. Der Beobachter kürt den schludrigsten Strafbefehl des Jahres.
Gratulation zu dieser Fehlleistung
Der Beobachter kürt den schludrigsten Strafbefehl des Jahres
Der erstmals verliehene Negativpreis «Fehlbefehl des Jahres» geht an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.
Mehrere Frauen demonstrieren am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 in Lausanne. Spanien gilt in Sachen Frauenrechte als Vorreiter bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen.
Massnahmen gegen Gewalt an Frauen
Spaniens feministische Gesetze – und warum die Schweiz hinterherhinkt
Spanien gilt als Vorreiter bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen. In der Schweiz fehlen entsprechende Daten und gesetzliche Grundlagen.
Doppelter Stinkefinger von älterer Dame mit coolem Schmuck.
1100 Franken Busse für eine Beleidigung
Wenn der Stinkefinger teuer wird
Stinkefinger, «vaffanculo» oder «Figg dini Muetter»? Der Beobachter klärt auf, für welche Beleidigungen man gebüsst werden kann.
Künftig ist für die Nutzung der meisten Plattformdienste eine Alterskontrolle erforderlich.
Experte warnt vor Jugendschutzgesetz
«Man hat versucht, das Gesetz unter dem Radar zu halten»
Kritische Stimmen gegen das Jugendschutzgesetz werden immer lauter. Zu Recht, sagt Datenschutzexperte Martin Steiger. Das Ziel werde auf Kosten der Bevölkerung klar verfehlt.
René Müller
Bedrohungsmanagement bei der Polizei
Beobachter PlusWenn man plötzlich ein «Gefährder» ist
Potenzielle Täter erfassen, bevor sie aktiv werden: Das wollen Behörden mit dem Bedrohungsmanagement. Dass das nicht immer gut geht, zeigt ein grotesker Fall aus Schaffhausen.
Die Jahreszahl 2023 liegt auf einer offenen Handfläche. Auch im Jahr 2023 kommt es wieder zu gesetzlichen Neuerungen. Ein Überblick.
Rechtliche Neuerungen
Das ändert sich 2023
Neues Erbrecht, ein nie dagewesenes Verkehrsschild und höhere Steuerabzüge – das ändert sich rechtlich ab 1. Januar 2023.
Handschellen auf grauem und rotem Hintergrund. In der Schweiz werden Menschen oft ohne Gerichtsverhandlung und nur auf Basis eines Strafbefehls inhaftiert.
Strafbefehle machen einen Grossteil der Urteile aus
Staatsanwälte verhängen immer mehr Freiheitsstrafen in Eigenregie
Staatsanwaltschaften haben grosse Macht und setzen immer häufiger auf Strafbefehle, für die kein Gericht nötig ist. Kritische Fragen sind unerwünscht. Nach Beobachter-Recherchen wird nun die Zürcher Justizkommission aktiv.
Man in the cemetery holding a red rose in his hand
Witwerrente
Weniger Diskriminierung für Witwer
Jahrelang hat die Schweiz Witwer diskriminiert. Jetzt bekam sie in Strassburg aufs Dach und muss über die Gesetzbücher.
Zwei erwachsene Kinder küssen ihre lachende Mutter auf die Wange, während sie ein Selfie von ihnen zusammen im Garten macht.
Wegen neuem Erbrecht
Muss ich jetzt mein Testament ändern?
Frage: Das Erbrecht wird per 2023 revidiert – muss ich ein neues Testament machen, damit meine Kinder mich beerben?
Frau wird an Balkontür von Stalker bedrängt
Wenn der Ex zum Stalker wird
Beobachter Plus«Muss erst jemand bluten, bis er gestoppt wird?»
Eine Frau beendet eine Affäre. Der Mann verfolgt und bedrängt sie. Sie wehrt sich und schaltet die Justiz ein. Doch dann wird es richtig schwierig.
Ein Mann macht einer Frau einen romantischen Hochzeitsantrag an einem Strand.
Eherecht
Was gilt rechtlich in der Ehe?
Noch existiert in der Schweiz keine Rechtsform zwischen der gesetzlich geregelten Ehe und dem ungeregelten Konkubinat. Einen gewissen Spielraum haben Ehepaare aber durchaus.
Bewaffnete Gardisten stehen vor einer luxuriösen Jacht namens Tango am Hafen von Palma de Mallorca. Die Jacht soll einem russischen Oligarchen gehören.
Gesperrte Vermögen
Oligarchen enteignen? Gar nicht so einfach …
«Nehmt den russischen Oligarchen ihre Milliarden weg und schickt sie in die Ukraine!»: So lautet eine populäre Forderung. Doch enteignen ist nach schweizerischem Recht gar nicht so einfach.
Eine Frau hält einen positiven Schwangerschaftstest in den Händen
Recht auf Abtreibung
Schwangerschaftsabbruch – was in der Schweiz gilt
In den USA wurde das Recht auf Abtreibung abgeschafft. In der Schweiz gilt seit 20 Jahren die Fristenregelung. Was sie für Frauen bedeutet.
Gestresste Frau im Homeoffice
Homeoffice vs. veraltetes Arbeitsrecht
Beobachter PlusNeues Büro, altes Gesetz – was tun?
Das Arbeitsrecht ist fast 150 Jahre alt – und hinkt den aktuellen Herausforderungen hinterher. Wie klappt flexibles Arbeiten trotzdem?
Paket mit Lebensmitteln
Lebensmittel in Online-Shops
Infos zu Allergien und Zutaten fehlen oft
Fast alle Lebensmittelhändler, die im Internet Produkte verkaufen, liefern dazu keine oder mangelhafte Informationen. Folgen hat das für sie nicht.
Eine blaue Plastikbox an der Strasse ist gefüllt mit Plüschtieren, Spielsachen und Kinderbüchern, die mit dem Verweis «Gratis zum Mitnehmen» versehen sind.
«Gratis zum Mitnehmen»
Dürfen wir das an die Strasse stellen?
Frage: Beim Entrümpeln haben wir ein paar Plüschtiere gefunden, die wir nicht mehr brauchen. Ist es legal, diese mit dem Verweis «Gratis zum Mitnehmen» an die Strasse zu stellen?
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