«Denkt nicht, dass man mit einem Vorsorgeauftrag der Kesb entkommt. Egal, was man macht, die Behörde spricht mit», schrieb ein User neulich auf Facebook. Tatsächlich haben die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) viel mit Vorsorgeaufträgen zu tun. Mit einem solchen Auftrag kann jeder für den Fall vorsorgen, dass er einmal nicht mehr urteilsfähig ist, und selber eine Vertrauensperson bestimmen, die dann für seine Angelegenheiten sorgen soll. Das ermöglicht das Erwachsenenschutzrecht seit 2013.

Das Interesse an Vorsorgeaufträgen steigt zwar stetig, doch das Unwissen über das Thema ist gross. Das zeigen die Anrufe im Beratungszentrum des Beobachters. Deshalb hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist ein Vorsorgeauftrag?

Für den Fall, dass man die Urteilsfähigkeit verliert – sei es durch Alter, Krankheit oder Unfall –, kann man Vorkehrungen treffen. Entweder mit einem handschriftlichen Vorsorgeauftrag oder einem Vorsorgeauftrag, der von einem Notar öffentlich beurkundet Öffentliche Beurkundung Müssen wir damit zum Notar? wird.

Darin legt man fest, wie und von wem man im Fall der Urteilsunfähigkeit in persönlichen Angelegenheiten umsorgt werden möchte, wer das Vermögen auf welche Art verwalten soll und welche Verträge einem wichtig sind. Auf Juristendeutsch spricht man von der Personensorge, der Vermögenssorge und dem Rechtsverkehr.

Anzeige

Ab wann gilt ein Vorsorgeauftrag?

Ein Vorsorgeauftrag ist zunächst nur eine Absichtserklärung. Er tritt erst in Kraft, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann Patientenverfügung Missverständnis in höchster Not , was man will und was nicht, und die Kesb einen für dauerhaft urteilsunfähig erklärt hat.

Was hat die Kesb mit Vorsorge­aufträgen zu tun?

Ohne die Kesb gäbe es keine Vorsorgeaufträge – und umgekehrt. Die Behörde und Vorsorgeaufträge sind zwei Eckpfeiler im Erwachsenenschutzrecht. Bevor ein Vorsorgeauftrag in Kraft tritt, muss die Kesb prüfen, ob alles korrekt und vollständig festgehalten ist. Geprüft wird auch, ob die vorsorgebeauftragte Person in der Lage ist, für den anderen zu sorgen.

Wenn alles in Ordnung ist, erhält die beauftragte Person eine Urkunde, auf der festgehalten ist, was die mittlerweile urteilsunfähige Person bestimmt hat. Heime, Banken und Versicherungen und andere Partner müssen diese von der Kesb ausgestellte Urkunde akzeptieren.

Anzeige
Mustervorlage und Checkliste «Vorsorgeauftrag» bei Guider

Was sollte in einem handschriftlichen Vorsorgeauftrag enthalten sein? Beobachter-Abonnenten erhalten verschiedene Mustervorlagen zum Vorsorgeauftrag als praktische Anleitung. Zudem informiert die Checkliste «Was müssen vorsorgebeauftragte Personen wissen?», ob man gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Bericht erstatten muss.

Benötigen Ehepaare einen Vorsorgeauftrag?

Die irrtümliche Annahme, als Ehegatte dürfe man die Post des anderen erledigen, den dementen Partner in ein Heim bringen oder notfalls sein Haus verkaufen, ist vermutlich älter als das Eherecht Eherecht Was gilt rechtlich in der Ehe? selbst. Tatsache ist, dass das eheliche Vertretungsrecht im Fall der Urteilsunfähigkeit erst seit Januar 2013 gilt. Und dass es nur für alltägliche Angelegenheiten gilt.

Anzeige

Falls man zum Beispiel die Post für den beeinträchtigten Ehegatten erledigt, darf man sie öffnen. Man darf und soll Rechnungen bezahlen und das Einkommen verwalten. Wenn ein Vertragspartner des urteilsunfähigen Gatten nicht glaubt, dass man bloss das gesetzliche Vertretungsrecht ausüben will, erhält man als Beweis eine Urkunde der Kesb.

Aber man darf seinen beeinträchtigten Ehegatten nicht einfach in ein Heim bringen Pflegebedürftigkeit Kann ich Mutter zwingen, ins Heim zu ziehen? , sein Haus verkaufen, seine Börsengeschäfte tätigen oder Geschenke in seinem Namen ausrichten. Das ist nur möglich, wenn der Gatte dies zuvor in einem Vorsorgeauftrag so bestimmt hat oder wenn die Behörden, also die Kesb, dies erlauben.

Was darf die Kesb alles?

loading...

Beobachter-Experte Walter Noser über die häufigsten Vorwürfe gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Aufzeichnung vom 5.5.2020).

Quelle: Beobachter Bewegtbild

Anzeige
Buchtipp
Ich bestimme. Mein komplettes...
Buchcover Ich bestimme. Mein komplettes Vorsorgedossier
Mehr Infos

Genügen normale Vollmachten nicht?

Eine Vollmacht Vertretung Reicht eine Vollmacht? stellt man zum Beispiel aus, wenn man in die Ferien geht oder wenn man vorübergehend ins Spital muss. Anschliessend kann man überprüfen, ob die bevollmächtigte Person alles richtig gemacht hat. Man kann zwar in einer Vollmacht vermerken, dass sie auch dann gültig ist, wenn man nicht mehr urteilsfähig ist. Doch es ist umstritten, ob dieser Vermerk im Fall einer andauernden Urteilsunfähigkeit genügt.

Anzeige

Klar hingegen ist, dass man eine Vollmacht nicht ausschliesslich für den Fall der Urteilsunfähigkeit ausstellen kann. Das kann man nur mit einem Vorsorgeauftrag tun. Wer für beide Situationen gewappnet sein will, muss sowohl eine normale Vollmacht erstellen als auch einen Vorsorgeauftrag errichten.

Mustervorlagen «Vollmacht» bei Guider

Für Beobachter-Abonnenten gibt es hilfreiche Vorlagen für eine Vollmacht. Wollen Sie jemanden beauftragen, der Sie nur bei einer bestimmten Handlung vertritt, zum Beispiel bei finanziellen Angelegenheiten, ist die Spezialvollmacht geeignet. Wer hingegen eine Vertretung für alle Arten von Rechtsgeschäften benötigt, sollte dies mit der Generalvollmacht tun.

Was passiert, wenn man keinen Vorsorgeauftrag macht?

Wer keinen Vorsorgeauftrag schreibt, ist damit einverstanden, dass ein Beistand eingesetzt wird Beistandschaft Ein Beistand nach Mass , wenn man nicht mehr urteilsfähig ist. Ein Beistand kann nicht schalten und walten, wie es ihm beliebt. Er arbeitet im Auftrag der Kesb und muss immer auch den mutmasslichen Willen der verbeiständeten Person berücksichtigen. Ausserdem muss er mindestens alle zwei Jahre bei den Behörden Rechenschaft ablegen.

Anzeige

Wer als vorsorgebeauftragte Person geeignet ist

Das sollte die Person mitbringen:

  • Sie ist für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet. Und sie kann diese auch wahrnehmen.
  • Sie hat genügend Zeit. Denn sie wird all das tun müssen, was Sie früher selber erledigen und entscheiden konnten.
  • Sie ist handlungsfähig und kann die erforderlichen Rechtsgeschäfte abschliessen.

Was gegen den Vorsorgeauftrag spricht

In folgenden Situationen sollte man auf einen Vorsorgeauftrag verzichten:

  • Wenn man der Person, die man beauftragen möchte, nicht blind vertraut. Denn sobald der Vorsorgeauftrag von der Kesb in Kraft gesetzt wird, gibt es niemanden mehr, der diese Person kontrolliert.
  • Wenn man Verwandten, Freunden oder Angehörigen nicht so viel Arbeit aufbürden will. Denn es kann schnell zu einer Überforderung führen, wenn jemand nebst den eigenen administrativen Aufgaben auch noch die Angelegenheiten von Dritten besorgen muss.
  • Wenn die vorsorgebeauftragte Person in einen Interessenskonflikt geraten könnte. Zum Beispiel, wenn sie bei einer Erbschaft oder einem Hausverkauf sowohl persönliche als auch Ihre Interessen wahren müsste.
Anzeige

Vorsorgeauftrag – worauf achten?

loading...

3 Tipps von Beobachter-Experte Walter Noser, wie Sie im Fall einer Urteilsunfähigkeit vorsorgen (Aufzeichnung vom 21.7.2017).

Quelle: Beobachter Bewegtbild

Anzeige
Mehr zum Erwachsenenschutzrecht bei Guider

Im Erwachsenenschutzrecht tauchen immer wieder juristische Begriffe auf. Auf Guider erfahren Beobachter-Abonnenten nicht nur, was diese bedeuten, sondern auch welche Aufgaben die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) erfüllt und wie man sich mittels eines Musterbriefs gegen einen Entscheid wehren kann.

Buchtipp
Alles über die KESB
Alles über die KESB
Mehr Infos
Anzeige

«Die besten Artikel – Woche für Woche»

Die besten Artikel – Woche für Woche

Der Beobachter-Newsletter