272'700 Personen haben in der Schweiz im Jahr 2018 mindestens einmal wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten. Das entspricht einer Zunahme um 1% gegenüber dem Vorjahr. Die Finanzstatistik 2018 zeigt jedoch, dass die Nettoausgaben für Sozialhilfe im engeren Sinn (wirtschaftliche Sozialhilfe) mit 2,8 Milliarden Franken annähernd stabil auf dem Vorjahresniveau blieben. Das Thema polarisiert, immer wieder steht die Sozialhilfe im Kreuzfeuer. So wurde schon behauptet, Sozialhilfebezüger würden es sich im Netz der sozialen Sicherheit bequem machen Sozialhilfe 6000 Franken und keinen Finger rühren? wie auf einer Hängematte. Andere monieren, Sozialhilfeempfänger müssten am Hungertuch nagen. Die Nettoausgaben für Sozialhilfe im engeren Sinn (wirtschaftliche Sozialhilfe) blieben mit 2,8 Milliarden Franken annähernd auf dem Vorjahresniveau; 

Mit plakativen Thesen und fetten Schlagzeilen ist jedoch niemandem geholfen – nur mit sachlichen Informationen. Lesen Sie dazu unser Abc der Sozialhilfe.

A wie Auto

Sozialhilfebezüger fahren nicht mit dem Mercedes beim Amt vor. Die Sozialhilfe finanziert keine Autos – es sei denn, man ist aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen oder man ist erwerbstätig und kann den Arbeitsort nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. In einem solchen Fall können Benzin- und Versicherungskosten bezahlt werden.

B wie Beschwerde

Sozialhilfebezüger haben Rechte wie alle anderen Bürger, die mit Behörden zu tun haben: Deren Entscheide müssen schriftlich abgegeben werden und können innerhalb der kantonalen Fristen bei einer übergeordneten Behörde oder einer Beschwerdeinstanz angefochten werden. Allerdings gibt es hierbei keine Regel ohne Ausnahme: Im Kanton Zürich kann man sich beispielsweise nicht gegen Auflagen und Weisungen zur Wehr setzen, erst gegen allfällige Konsequenzen. Ein Anwalt ist bei einer Beschwerde nicht zwingend nötig. Ob sich eine Beschwerde lohnt, kann das Beobachter-Beratungszentrum in den meisten Fällen beurteilen.

C wie CH-Bürger

Bürger und Bürgerinnen mit einem Schweizer Pass sowie Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungs- und Jahresaufenthaltsbewilligung machen mit knapp drei Vierteln den Grossteil der Sozialhilfebeziehenden aus. Der restliche Viertel geht auf Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zurück. Ausländer weisen mit rund 6,1 Prozent eine deutlich höhere Sozialhilfequote auf als Schweizer Bürger, die in der Statistik ungefähr 3 Prozent ausmachen.

D wie Datenschutz

Mitarbeitende von Sozialämtern und -behörden haben Schweigepflicht Berufsgeheimnis Dürfen Anwälte & Co. ihr Schweigen brechen? . Mit anderen Amtsstellen (etwa Steueramt, Polizei) dürfen Daten nur ausgetauscht werden, wenn es im Kanton eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Für Auskünfte von Ärzten, Vermietern oder Schulen ist die Zustimmung des Sozialhilfebezügers nötig, sofern das Sozialhilfegesetz nichts anderes vorsieht.

Anzeige

Sozialhilfe beantragen

loading...

Sie haben kein Geld und wissen nicht weiter? Achtung: Einen Kredit aufzunehmen, ist keine gute Idee. Wir haben drei bessere Tipps für Sie.

E wie Existenzminimum

Wer zu wenig oder gar nichts verdient, hat Anspruch auf einen Pauschalbetrag für Essen, Kleider und andere Anschaffungen, den sogenannten Grundbedarf.

Für eine alleinstehende Person beträgt dieser in vielen Kantonen 997 Franken (in einigen weniger) und wird je nach Anzahl der unterstützten Haushaltsmitglieder mit einem Multiplikator hochgerechnet. Dazu kommen die Wohnungskosten Existenzminimum Was muss zum Leben reichen? im ortsüblichen Rahmen und die medizinische Grundversorgung. Aus wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen können situationsbedingte Leistungen hinzukommen, etwa Hortkosten oder Auslagen im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit.

F wie Ferien

Wer grosse Eigenleistungen erbringt oder langfristig unterstützt werden muss, soll auch einmal ausspannen dürfen. Wer verreisen möchte, braucht aber die Zustimmung des Sozialamtes. Ferien und Erholung werden in aller Regel trotzdem nicht von der Sozialhilfe bezahlt. Private Fonds und Stiftungen übernehmen bisweilen die Kosten.

Anzeige

G wie Grundeigentum

Es kommt nicht darauf an, ob man Vermögen im Portemonnaie, als Aktien oder als Grundeigentum hat: Wer Vermögen hat, kann nicht Sozialhilfe beziehen. Ausnahme: Wer günstiger im eigenen Haus als in einer Mietwohnung wohnt, soll sein Haus nicht verkaufen müssen, wenn er eine Grundpfandverschreibung unterzeichnet.

«Was bezahlt die Sozialhilfe an der Mietwohnung?» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Kann das Sozialhilfeamt einfach die Wohnkosten zusammenstreichen? Wie teuer darf eine Wohnung bei der Suche maximal sein und was müssen Hausbesitzer wissen? Mitglieder erhalten bei Guider mehr Infos unter «Wie viel darf die Wohnung eines Sozialhilfeempfängers kosten?».

H wie Haustiere

Sozialhilfe sichert nur die Existenz von Personen. Die Kosten für Haustiere sind mit dem Grundbedarf zu bezahlen.

Buchtipp
Wenn das Geld nicht reicht
Wenn das Geld nicht reicht
Mehr Infos

I wie Integration

Auch von der Sozialhilfe unterstützte Personen sollen am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen können. In fast allen kantonalen Sozialhilfegesetzen steht denn auch, dass die berufliche und soziale Integration gefördert werden soll. Die Kosten für Sprachunterricht oder berufliche Wiedereingliederung sind deshalb gut investiertes Geld. Wer sich weigert, hat mit Sanktionen zu rechnen (siehe «K»). Wer sich hingegen bemüht, kann mit Integrationszulagen belohnt werden.

J wie Junge Erwachsene

Als junge Erwachsene gelten in der Sozialhilfe alle Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem 25. Lebensjahr (in einigen Kantonen gar bis zum 35. Lebensjahr). Bei ihnen steht die Integration ins Berufsleben im Vordergrund. Von ihnen wird verlangt, dass sie entweder bei den Eltern oder in einem günstigen WG Zimmer wohnen. Eine eigene Wohnung wird nur in Ausnahmefällen finanziert.

K wie Kürzungen

Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, sich nicht um eine Verbesserung seiner Situation bemüht oder mit falschen Angaben operiert, hat mit Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent zu rechnen; in Einzelfällen können gar sämtliche Leistungen eingestellt werden. Solche Entscheide sind in einer Verfügung schriftlich zu begründen und müssen eine Einsprachemöglichkeit enthalten.

L wie Lebensgemeinschaft

Wer ohne Trauschein zusammenlebt, ist eigentlich nicht verpflichtet, den Partner oder die Partnerin zu unterstützen . Lebt ein Paar jedoch in einem stabilen Konkubinat und wird nur eine Person unterstützt, werden Einkommen und Vermögen des anderen angemessen berücksichtigt.

M wie Missbrauch

Was als Missbrauch gilt, regelt Art. 148a des Strafgesetzbuches. Missbrauch kommt aber weniger oft vor, als uns fette Schlagzeilen glauben machen wollen: Die Missbrauchsquote beträgt (von Experten geschätzt) ein bis maximal zwei Prozent. Das macht das Ganze freilich nicht besser: Missbrauch muss bekämpft werden.

Anzeige

Mehr zu Sozialhilfe bei Guider, der digitalen Rechtsberatung des Beobachters

Wer Sozialhilfe beantragt, hat sowohl Rechte als auch Pflichten. Guider klärt seine Mitglieder darüber auf und gibt Auskunft darüber, ob Sozialhilfe später zurückerstattet werden muss. Musterbriefe liefern zudem Unterstützung, wenn Beschwerde gegen einen Entscheid einlegt wird.

N wie Nothilfe

Gemäss unserer Verfassung haben alle Menschen im Land das Recht auf Hilfe, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Auch illegal in der Schweiz anwesende Ausländer bekommen deshalb Nahrung, Kleidung, ein Dach über dem Kopf und medizinische Grundversorgung. Nothilfe ist nicht Sozialhilfe: Nothilfe kann in Form von Naturalleistungen erbracht werden.

O wie Organisation

Wie und ob jemand unterstützt wird, liegt nicht im Ermessen der Sozialarbeiter. Entscheide werden immer von den Behörden gefällt, die sich wiederum an die gesetzlichen Grundlagen zu halten haben.

P wie Pflichten

Die wichtigsten Pflichten Sozialhilfe Beantragen – Welche Rechte habe ich? eines Sozialhilfebezügers sind Auskunfts- und Mitwirkungspflicht: Ersteres heisst, dass vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft gegeben werden muss über Einkommen, Vermögen sowie Arbeits- und Familienverhältnisse. Letzteres bedeutet, dass man alles in seiner Kraft Liegende tun muss, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

Q wie Qualität

Sozialhilfe muss sich durch hohe Qualität auszeichnen. Das heisst nicht, dass die Unterstützungsbeträge möglichst hoch sein sollen. Die Qualität der Sozialhilfe kann gemessen werden, wenn sie wirksam und wirtschaftlich und im Verhältnis mit den aufgewendeten Mitteln wirkungsvoll ist.

R wie Rückerstattung

Sozialhilfe ist kein Geschenk. In allen Kantonen müssen Sozialhilfeleistungen, die jemand illegal bezogen hat, zurückbezahlt werden. Aber auch rechtmässig bezogene Sozialhilfe muss zurückbezahlt werden Sozialhilfe Zurückzahlen nach Stellenantritt? . In einigen Kantonen kommt die Rückerstattung nur zum Tragen, wenn eine ehemals sozialhilfebeziehende Person dank Erbschaft oder Lotteriegewinn zu Vermögen gekommen ist. In vielen Kantonen müssen aber auch aus einem späterem Einkommen Sozialhilfeleistungen zurückbezahlt werden. In allen Kantonen verjährt diese Pflicht aber zwischen zehn und 20 Jahren nach dem letzten Bezug.

S wie Subsidiarität

Einer der wichtigsten Begriffe in der Sozialhilfe. Diese wird prinzipiell nur subsidiär ausgerichtet. Das bedeutet: Nur wenn man sich nicht selber helfen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist, gibt es Sozialhilfe. Sämtliche Einkünfte und Vermögen sind als eigener Beitrag ans Existenzminimum Sozialhilfe Leben mit dem Minimum anzusehen.

T wie Teuerung

2009 fällte der Vorstand der Skos in Absprache mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) einen Grundsatzentscheid, nach dem die Anpassung des Grundbedarfs zeitgleich erfolgen soll wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen (EL) zu AHV und IV, sofern sie über 0,5 Prozent beträgt. So stieg per 2020 beispielsweise der Grundbedarf um 11 Franken.

Anzeige

U wie Unterhaltsbeiträge

Wer Unterhaltsbeiträge (Alimente) nicht bezahlen kann oder nicht bekommt, erhält diese nicht in Form von Sozialhilfe. Alimentenschuldnern werden die Beträge weder bevorschusst noch bezahlt, sie riskieren eine Betreibung. Wem Alimente zustehen, kann in den meisten Fällen Alimentenbevorschussung beantragen Alimente Bevorschussung durch Gemeinde eingestellt – zu Recht? und muss die erhaltenen Beträge nicht zurückerstatten.

V wie Verwandtenunterstützung

Wird jemand mit Sozialhilfe unterstützt, werden Angehörige in gerader Linie (darunter versteht man Grosseltern, Eltern, Kinder und Enkel) unterstützungspflichtig Verwandtenunterstützung Muss ich den Vater unterstützen? , sofern sie in «günstigen Verhältnissen» leben, wie es im Zivilgesetzbuch heisst.

Es empfiehlt sich, die geforderten Unterlagen einzureichen, sich genau über sein Recht zu informieren und mit dem Amt auszuhandeln, ob und mit welchem Betrag man unterstützen könnte.

Die Sozialbehörde kann nicht in Eigenregie die Höhe der Unterstützung festlegen. Kommt keine Einigung zu Stande, muss die Sozialbehörde die Unterstützung vor Gericht einklagen.

Video: Verwandtenunterstützung

3 Tipps: Verwandtenunterstützung

loading...

Geben Ihre Verwandten das Geld mit vollen Händen aus und die Schulden häufen sich? Wir haben 3 Tipps für Sie.

Anzeige

W wie Wohnkosten

Die Sozialhilfe bezahlt die Miete im sogenannt ortsüblichen Rahmen. Wie hoch das ist, ist von Ort zu Ort verschieden. Bewohnt eine sozialhilfebeziehende Person eine zu teure Wohnung, kann die Sozialbehörde verlangen, dass sie sich eine günstigere Wohnung sucht. Bis eine günstigere Wohnung gefunden wird, müssen die überhöhten Wohnkosten aber bezahlt werden (siehe auch «G wie Grundeigentum»).

Z wie Zuwendungen

Ausser den üblichen Gelegenheitsgeschenken sind alle Zuwendungen Dritter als Einnahmen zu betrachten. Ein Zustupf wird vom berechneten Existenzminimum in Abzug gebracht (siehe auch «S wie Subsidiarität»).

«Die besten Artikel – Woche für Woche»

Tina Berg, Online-Redaktorin

Die besten Artikel – Woche für Woche

Der Beobachter Newsletter