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ExistenzsicherungSozialhilfe von A bis Z

In der Schweiz muss niemand betteln. Wer zu wenig oder gar nichts verdient, hat Anspruch auf einen Pauschalbetrag für Essen, Kleider und andere Anschaffungen, den sogenannten Grundbedarf. Bild: Thinkstock Kollektion

In der Schweiz gibt es 26 Sozialhilfegesetze – für Laien ein fast undurchdringlicher Dschungel von Regeln und Vorschriften. Das Abc der Sozialhilfe liefert hilfreiche Erklärungen.

von Walter Noseraktualisiert am 2017 M08 23

Über 260'000 Menschen beziehen in der Schweiz Sozialhilfe. Das Thema polarisiert, immer wieder steht die Sozialhilfe im Kreuzfeuer. So wurde schon behauptet, Sozialarbeiter würden mit betrügerischen Klienten unter einer Decke stecken. Andere monieren, Sozialhilfeempfänger müssten am Hungertuch nagen.

Mit plakativen Thesen und fetten Schlagzeilen ist jedoch niemandem geholfen – nur mit sachlichen Informationen. Lesen Sie dazu unser Abc der Sozialhilfe.

A wie Auto

Sozialhilfebezüger fahren nicht mit dem Mercedes beim Amt vor. Die Sozialhilfe finanziert keine Autos – es sei denn, man ist aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen oder man ist erwerbstätig und kann den Arbeitsort nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. In einem solchen Fall können Benzin- und Versicherungskosten bezahlt werden.

B wie Beschwerde

Sozialhilfebezüger haben Rechte wie alle anderen Bürger, die mit Behörden zu tun haben: Deren Entscheide müssen schriftlich abgegeben werden und können innerhalb der kantonalen Fristen bei einer übergeordneten Behörde oder einer Beschwerdeinstanz angefochten werden. Ein Anwalt ist dazu nicht nötig. Ob sich eine Beschwerde lohnt, kann das Beobachter-Beratungszentrum in den meisten Fällen beurteilen.

C wie CH-Bürger

Anspruchsberechtigte Ausländer sind weder besser- noch schlechtergestellt als Schweizer. Nicht alle Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe. So erhalten Asylsuchende und Vorläufig Aufgenommene rund 20 Prozent weniger. Abgewiesene Asylsuchende erhalten nur Nothilfe. Haben Ausländer aber Anspruch auf reguläre Sozialhilfe, erhalten sie weder mehr noch weniger als Schweizer. Ausländer weisen jedoch mit 6,3 Prozent eine deutlich höhere Sozialhilfequote auf als Schweizer Bürger, die in der Statistik 3,2 Prozent ausmachen.

D wie Datenschutz

Mitarbeitende von Sozialämtern und -behörden haben Schweigepflicht. Mit anderen Amtsstellen (etwa Steueramt oder Polizei) dürfen Daten nur ausgetauscht werden, wenn es im Kanton eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Für Auskünfte von Ärzten, Vermietern oder Schulen ist die Zustimmung des Sozialhilfebezügers nötig.

E wie Existenzminimum

In der Schweiz muss niemand betteln. Wer zu wenig oder gar nichts verdient, hat Anspruch auf einen Pauschalbetrag für Essen, Kleider und andere Anschaffungen, den sogenannten Grundbedarf.

Für eine alleinstehende Person beträgt dieser in vielen Kantonen 986 Franken (in einigen weniger) und wird je nach Anzahl der unterstützten Haushaltsmitglieder mit einem Multiplikator hochgerechnet. Dazu kommen die Wohnungskosten im ortsüblichen Rahmen und die medizinische Grundversorgung. Aus wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen können situationsbedingte Leistungen hinzukommen, etwa Hortkosten oder Wiedereingliederungsmassnahmen.

F wie Ferien

Wer grosse Eigenleistungen erbringt oder langfristig unterstützt werden muss, soll auch einmal ausspannen dürfen. Ferien und Erholung werden in aller Regel nicht von der Sozialhilfe bezahlt. Private Fonds und Stiftungen übernehmen bisweilen die Kosten.

G wie Grundeigentum

Es kommt nicht darauf an, ob man Vermögen im Portemonnaie, als Aktien oder als Grundeigentum hat: Wer Vermögen hat, kann nicht Sozialhilfe beziehen. Ausnahme: Wer günstiger im eigenen Haus als in einer Mietwohnung wohnt, muss sein Haus nicht verkaufen, wenn er eine Grundpfandverschreibung unterzeichnet.

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Wer Sozialhilfe beantragt, hat sowohl Rechte als auch Pflichten. Guider klärt seine Mitglieder darüber auf und gibt Auskunft darüber, ob Sozialhilfe später zurückerstattet werden muss. Musterbriefe liefern zudem Unterstützung, wenn Beschwerde gegen einen Entscheid einlegt wird.

H wie Haustiere

Sozialhilfe sichert nur die Existenz von Personen. Die Kosten für Haustiere sind mit dem Grundbedarf zu bezahlen.

I wie Integration

Auch von der Sozialhilfe unterstützte Personen sollen am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen können. In fast allen kantonalen Sozialhilfegesetzen steht denn auch, dass die berufliche und soziale Integration gefördert werden soll. Die Kosten für Sprachunterricht oder berufliche Wiedereingliederung sind deshalb gut investiertes Geld. Wer sich weigert, hat mit Sanktionen zu rechnen (siehe «K»).

J wie Junge Erwachsene

Als Junge Erwachsene gelten in der Sozialhilfe alle Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem 25. Lebensjahr. Bei ihnen steht die Integration ins Berufsleben klar im Vordergrund. Von ihnen wird verlangt, dass sie entweder bei den Eltern oder in einem günstigen WG Zimmer wohnen. Eine eigene Wohnung wird nur in Ausnahmefällen finanziert.

K wie Kürzungen

Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, sich nicht um eine Verbesserung seiner Situation bemüht oder mit falschen Angaben operiert, hat mit Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent zu rechnen; in Einzelfällen können gar sämtliche Leistungen eingestellt werden. Solche Entscheide sind schriftlich zu begründen und müssen eine Einsprachemöglichkeit enthalten.

L wie Lebensgemeinschaft

Wer ohne Trauschein zusammenlebt, ist eigentlich nicht verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. Lebt ein Paar jedoch in einem stabilen Konkubinat und wird nur eine Person unterstützt, werden Einkommen und Vermögen des anderen angemessen berücksichtigt.

M wie Missbrauch

Von Missbrauch spricht man, wenn Bereicherungsabsicht und arglistige Täuschung vorliegen. Dies kommt aber weniger oft vor, als uns fette Schlagzeilen glauben machen wollen: Die Missbrauchsquote beträgt ein bis maximal zwei Prozent. Das macht das Ganze freilich nicht besser: Missbrauch muss bekämpft werden.

N wie Nothilfe

Gemäss unserer Verfassung haben alle Menschen im Land das Recht auf Hilfe, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Auch illegal in der Schweiz anwesende Ausländer bekommen deshalb Nahrung, Kleidung, ein Dach über dem Kopf und medizinische Grundversorgung. Nothilfe ist nicht Sozialhilfe: Nothilfe kann in Form von Naturalleistungen erbracht werden.

O wie Organisation

Wie und ob jemand unterstützt wird, liegt nicht im Ermessen der Sozialarbeiter. Entscheide werden immer von den Behörden gefällt, die sich wiederum an die gesetzlichen Grundlagen zu halten haben.

P wie Pflichten

Die wichtigsten Pflichten eines Sozialhilfebezügers sind Auskunfts- und Mitwirkungspflicht: Ersteres heisst, dass vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft gegeben werden muss über Einkommen, Vermögen sowie Arbeits- und Familienverhältnisse. Letzteres bedeutet, dass man alles in seiner Kraft Liegende tun muss, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

Q wie Qualität

Sozialhilfe muss sich durch hohe Qualität auszeichnen. Das heisst nicht, dass die Unterstützungsbeträge möglichst hoch sein sollen. Die Qualität der Sozialhilfe kann gemessen werden, wenn sie wirksam und wirtschaftlich und im Verhältnis mit den aufgewendeten Mitteln wirkungsvoll ist.

R wie Rückerstattung

Sozialhilfe ist kein Geschenk. In allen Kantonen müssen Sozialhilfeleistungen, die jemand illegal bezogen hat, zurückbezahlt werden. Aber auch rechtmässig bezogene Sozialhilfe muss zurückbezahlt werden. In einigen Kantonen kommt die Rückerstattung nur zum Tragen, wenn eine ehemals sozialhilfebeziehende Person dank Erbschaft oder Lotteriegewinn zu Vermögen gekommen ist. In vielen Kantonen müssen aber auch aus einem späterem Einkommen Sozialhilfeleistungen zurückbezahlt werden. In allen Kantonen verjährt diese Pflicht aber zwischen fünf und 20 Jahren nach dem letzten Bezug.

S wie Subsidiarität

Einer der wichtigsten Begriffe in der Sozialhilfe. Diese wird prinzipiell nur subsidiär ausgerichtet. Das bedeutet: Nur wenn man sich nicht selber helfen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist, gibt es Sozialhilfe. Sämtliche Einkünfte und Vermögen sind als eigener Beitrag ans Existenzminimum anzusehen.

T wie Teuerung

2009 fällte der Vorstand der Skos in Absprache mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) einen Grundsatzentscheid, nach dem die Anpassung des Grundbedarfs zeitgleich erfolgen soll wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen (EL) zu AHV und IV, sofern sie über 0,5 Prozent beträgt. Ob der Teuerungsausgleich tatsächlich übernommen wird entscheiden die Kantone. Die meisten Kantone folgen allerdings den Vorschlägen der Skos. Der Grundbedarf für 2015 entspricht dem von 2013, da der Bundesrat einen Teuerungsausgleich bei der EL von 0,4 Prozent beschlossen hat.

U wie Unterhaltsbeiträge

Wer Unterhaltsbeiträge (Alimente) nicht bezahlen kann oder nicht bekommt, erhält diese nicht in Form von Sozialhilfe. Schuldnern werden die Beträge weder bevorschusst noch bezahlt, sie riskieren eine Betreibung. Gläubiger können Alimentenbevorschussung beantragen und müssen die Beträge nicht zurückerstatten.

V wie Verwandtenunterstützung

Wird jemand mit Sozialhilfe unterstützt, werden Angehörige in gerader Linie (darunter versteht man Grosseltern, Eltern, Kinder und Enkel) unterstützungspflichtig, sofern sie in «günstigen Verhältnissen» leben, wie es im Zivilgesetzbuch heisst.

Es empfiehlt sich, die geforderten Unterlagen einzureichen, sich genau über sein Recht zu informieren und mit dem Amt auszuhandeln, ob und mit welchem Betrag man unterstützen könnte.

Die Sozialbehörde kann nicht in Eigenregie die Höhe der Unterstützung festlegen. Kommt keine Einigung zu Stande, muss die Sozialbehörde die Unterstützung vor Gericht einklagen.

W wie Wohnkosten

Die Sozialhilfe bezahlt die Miete im sogenannt ortsüblichen Rahmen. Wie hoch das ist, ist von Ort zu Ort verschieden. Bewohnt eine sozialhilfebeziehende Person eine zu teure Wohnung, kann die Sozialbehörde verlangen, dass sie sich eine günstigere Wohnung sucht. Bis eine günstigere Wohnung gefunden wird, müssen die überhöhten Wohnkosten aber bezahlt werden.

Z wie Zuwendungen

Ausser den üblichen Gelegenheitsgeschenken sind alle Zuwendungen Dritter als Einnahmen zu betrachten. Ein Zustupf wird vom berechneten Existenzminimum in Abzug gebracht (siehe «S»).

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