Für viele ehemalige Milizsoldaten ist das alte Sturmgewehr ein Erinnerungsstück, das nach der Dienstzeit ungenutzt im Schrank steht. Doch genau diese privatisierten Armeewaffen bergen ein Risiko. Eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass sie bei Femiziden eingesetzt werden. Insbesondere bei Konstellationen, in denen ältere Männer ihre Partnerinnen töten und danach Suizid begehen.

Vor diesem Hintergrund forderte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf mit einer Motion, privatisierte Armeewaffen einzuziehen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im Schiesssport verwendet werden. «Es ist nicht Aufgabe der Armee, Schweizer Männern die Tatwaffe für häusliche Tötungsdelikte leichtfertig und offensichtlich sehr grosszügig zu überlassen», sagte sie diese Woche in der Debatte. Unterstützung erhielt sie von ihrer Fraktionskollegin Barbara Gysi, die aus ihrer Erfahrung in einem Frauenhaus berichtete: «Nur schon die Tatsache, dass eine Schusswaffe im Haus ist, ist eine Gefährdung von Frauen.»

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Der Bundesrat stellte sich hinter das Anliegen. Bundesrat Beat Jans betonte die Gefahr: «Ist in einem Haushalt eine Schusswaffe verfügbar, kann der Schritt zur Tat schneller erfolgen.» Es gehe nicht um Generalverdacht, sondern um den Schutz von Menschenleben: «Jedes solche Tötungsdelikt ist eines zu viel.»

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Vertrauen haben in die Ex-Soldaten

Im bürgerlichen Lager hingegen stiess der Vorstoss auf massiven Widerstand. Die Gegner sahen in der Motion einen unverhältnismässigen Eingriff in das Privateigentum und einen Vertrauensbruch gegenüber den Armeeangehörigen. Walter Gartmann (SVP) brachte diese Haltung im Parlament auf den Punkt: «Der Bürger ist nicht Untertan, er ist Teil des Staates. Genau diesem Bürger sagen wir nun: Du bist gut genug, um dein Leben zu riskieren und Armeedienst zu leisten, aber nicht gut genug, um deine Waffe zu behalten.» Zudem wies Markus Ritter (Mitte) darauf hin, dass der Vorstoss auch historische Waffen betreffe, «mit denen unsere Väter und Grossväter den Aktivdienst versehen haben».

Der Nationalrat lehnte die Motion schliesslich knapp mit 98 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Das Gesetz ändert sich also nicht. Das heisst: Das alte Sturmgewehr kann bleiben, wo es ist. Vielleicht sogar im Schlafzimmerschrank, versteckt zwischen Pyjamas und anderen Erinnerungen. Das Parlament setzt auf die Hoffnung, dass es keiner im Zorn herausholt.

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