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RechtsfragenMit Justitia durch den Winter

Die Gemeinde ist für den Winterdienst der Strassen zuständig. Doch die öffentliche Hand muss nur vorkehren, was zeitlich und technisch möglich sowie finanziell zumutbar ist. Bild: Getty Images

Wenn die Heizung nicht läuft, der Schnee nicht geräumt wird oder Weihnachtsgeschenke missfallen: Der Beobachter klärt Rechtsfragen, die sich im Winter stellen.

von Beobachter Beratungsteamaktualisiert am 2016 M12 02

Kalte Wohnung

In unserer Wohnung hat es gerade mal 18 Grad, wir frieren die ganze Zeit. Was können wir tun, wenn der Vermieter nicht für Wärme sorgt?
Ihr Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung «angemessen» zu beheizen. Das bedeutet: eine Durchschnittstemperatur von 20 bis 21 Grad zwischen 7 Uhr morgens und 23 Uhr. Behebt der Vermieter den Mangel nicht, haben Sie Anspruch auf eine Mietzinsherabsetzung und können bei der Schlichtungsbehörde gar künftige Mietzinse hinterlegen – aber nur, nachdem sie das dem Vermieter angekündigt haben.

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Musterbrief «Anzeige von Mängeln» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Kommt der Vermieter der Aufforderung nicht nach, die Mietmängel zu beheben, können Sie androhen, den Mietzins bei der Schlichtungsbehörde zu hinterlegen. Guider zeigt seinen Mitgliedern im Musterbrief «Mietmängel anzeigen und Hinterlegung androhen» wie man dabei am besten vorgeht. Einfach die Vorlage anpassen, ausdrucken und an den Vermieter schicken.

Unfall auf vereister Strasse

Auf einer vereisten Gemeindestrasse hatte ich einen Schleuderunfall mit dem Auto. Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde den Schaden übernehmen muss – sie ist schliesslich verantwortlich, dass die Strassen schneefrei sind.
Tatsächlich haften die Gemeinwesen – also Bund, Kantone und Gemeinden – für Schäden, die wegen ungenügenden Unterhalts ihrer Gebäude und Strassen entstehen. Ein typischer Anwendungsfall dieser sogenannten Werkeigentümerhaftung ist der mangelhafte Winterdienst. Allerdings haben die Gerichte diese Unterhaltspflicht relativiert: Die öffentliche Hand muss nur vorkehren, was zeitlich und technisch möglich sowie finanziell zumutbar ist. Fazit: Bei einem überraschenden Kälte- oder Wintereinbruch können die Automobilisten nicht blind auf guten Halt vertrauen, sondern müssen ihre Fahrweise den Witterungs- und Strassenverhältnissen anpassen.

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Wie oft muss der Hauswart Schnee schaufeln?

Die Treppe zu unserem Mietshaus ist häufig zugeschneit. Das ärgert mich: Man kann vom Hauswart doch erwarten, dass er mehr als einmal pro Tag Schnee schaufelt!
Mehr als einmal täglich muss tatsächlich sein, wenn es nötig ist, und zwar jeweils zwischen 7 und 21 Uhr. Allerdings können Sie bei Dauerschneefall nicht erwarten, dass die Treppe nonstop geräumt wird. Kommt der Hauswart seinen Aufgaben aber offensichtlich nicht nach, liegt ein mietrechtlicher Mangel vor. Sie können den Vermieter über die Schlichtungsstelle in Mietsachen dazu bringen, für eine korrekte Schneeräumung besorgt zu sein, und den Mietzins für jene Zeit reduzieren lassen, während der der Mangel besteht.

Eis von Autoscheiben kratzen?

Mein Auto steht auf einem Parkplatz im Freien, ich habe aber keine Lust, jeden Morgen Eis von allen Scheiben zu kratzen. Bin ich dazu eigentlich verpflichtet?
Ja, dazu sind Sie verpflichtet. Wenn Sie sich bloss ein Guckloch freikratzen – als sogenannter Iglu-Fahrer –, kann Ihnen eine deftige Geldstrafe aufgebrummt und der Fahrausweis entzogen werden. Die genauen Konsequenzen sind abhängig von den konkreten Umständen wie Grösse des Gucklochs, Verkehrsaufkommen, Witterung, Sicht sowie Ihrem automobilistischen Leumund. Es lohnt sich also, die Scheiben vollständig freizukratzen – im Sinne der Verkehrssicherheit wie auch in Ihrem eigenen Interesse.

Verspätung wegen Neuschnee

Wir wohnen abgelegen oben am Hang. Wenn es geschneit hat, schaffe ich es beim besten Willen nicht, pünktlich zum Arbeitsbeginn in der Firma zu sein. Mein bisheriger Chef war tolerant, aber der neue hat signalisiert, dass er das nicht akzeptiert. Muss ich die verpasste Arbeitszeit nun nachholen?
Ihr neuer Chef ist vielleicht etwas stur, rechtlich ist seine Haltung aber korrekt. Wenn Sie aus Gründen, die in Ihrer Person liegen, an der Arbeit verhindert sind (zum Beispiel Krankheit, Erfüllung gesetzlicher Pflichten), muss der Arbeitgeber zumindest für eine gewisse Zeit für den Lohnausfall aufkommen. Das gilt aber nicht für Fälle sogenannter höherer Gewalt – etwa Schneefall, Lawinenniedergänge oder Glatteis. Hier kann der Arbeitgeber verlangen, dass Sie die Zeit nachholen, oder er kann Lohnabzüge vornehmen. Das gilt übrigens auch, wenn Sie wegen derartiger Ereignisse zu spät aus den Ferien zurückkehren.

Geschenke umtauschen?

Die Weihnachtsgeschenke meiner Schwiegermutter haben mir noch nie gefallen. Wie sieht das mit dem Umtausch aus? Muss ich als Ersatz Gutscheine akzeptieren?
Ja, das müssen Sie. Bei Kaufverträgen gibt es kein Umtauschrecht. Nimmt ein Geschäft einen Pullover oder einen Radiowecker zurück, tut es das freiwillig. Finden Sie im Laden nichts Passendes, müssen Sie einen Gutschein akzeptieren. Anders ist es, wenn ein Gegenstand einen Mangel aufweist: Kann ihn der Verkäufer dann nicht gegen einen makellosen austauschen, muss er das Geld zurückgeben.

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Merkblatt «Rücktritt oder Umtausch beim Kauf» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Der Irrtum, es gebe ein Recht auf Umtausch, ist weit verbreitet. Doch es gibt Ausnahmen. Mitglieder von Guider erfahren im Merkblatt «Rücktritt oder Umtausch beim Kauf», welche das sind und wie sie mit dem Verkaufspersonal vereinbaren können, einen gekauften Gegenstand später zurückzugeben.

Neujahrsfeuerwerk verschieben?

Ich möchte mein Neujahrsfeuerwerk auf den 3. Januar aufsparen – dann habe ich nämlich Geburtstag. Darf ich an diesem Tag überhaupt Raketen zünden?
Nein, das dürfen Sie nicht. Generell ist das Abbrennen von Feuerwerk nur am 1. August und in der Silvesternacht erlaubt; in den meisten Gemeinden finden sich in der Polizeiverordnung nähere Bestimmungen dazu. Je nach gesetzlicher Grundlage wird darüber hinaus der Gebrauch von Feuerwerk für einen speziellen Anlass ausnahmsweise gestattet. Ihr Geburtstag wird jedoch kaum dazugehören. Zünden Sie Ihre Raketen also lieber an Silvester, denn wer sich über das Verbot hinwegsetzt, muss mit einer empfindlichen Busse rechnen.

Tochter verbringt Weihnachten beim Ex und seiner neuen Freundin

Ich habe das alleinige Sorgerecht. Nun verbringt meine Tochter Weihnachten bei ihrem Vater. Muss ich dulden, dass auch seine neue Freundin dabei ist?
Ja, das müssen Sie. Der Vater kann an seinen Besuchsrechtstagen allein bestimmen, was er mit der Tochter unternimmt und mit wem die beiden zusammenkommen. Das gilt auch für das Weihnachtsfest. Dabei sollte er sich auch an den Wünschen der Tochter orientieren und darauf achten, dass sie sich nicht zurückgesetzt fühlt. Ein Ausschluss der Freundin von der gemeinsamen Weihnachtsfeier wäre nur in Ausnahmesituationen möglich, etwa wenn die Freundin gegenüber der Tochter gewalttätig wäre. Ein solches Verbot könnte allerdings nur die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aussprechen.

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Merkblatt «Besuchsrecht» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Darf der Ex-Partner dem besuchsberechtigten Elternteil Vorschriften für die Besuchszeit machen? Wie legen die Behörden in der Regel das Besuchsrecht bei Klein- und Schulkindern fest? Mitglieder von Guider erhalten im Merkblatt «Besuchsrecht» Antworten dazu und erfahren, welche Probleme beim Besuchsrecht sonst noch auftreten können.