Spezialärzte rebellieren gegen neue Honorar-Obergrenze

Ein Teil der Schweizer Ärzteschaft ist in Aufruhr. Das Parlament hat im Jahr 2024 beschlossen, dass Ärztinnen und Ärzte nur noch eine bestimmte Zahl von Taxpunkten pro Tag abrechnen dürfen. Arzt-, Spitalverband und Krankenversicherer – die sogenannten Tarifpartner – einigten sich in der Folge auf eine Obergrenze von 1577 Punkten für die ärztliche Leistung (AL). 

Vor allem Fachärzte halten 1577 Punkte für viel zu wenig. Die Fachgesellschaft der Augenärzte schrieb Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider einen Brief und äusserte darin ihre «grosse Besorgnis». Die Obergrenze werde Wartezeiten verlängern und die Versorgungssicherheit gefährden. Auch die Kardiologen wandten sich mit ähnlichen Bedenken an die Gesundheitsministerin. Hirslanden-Chef Gilles Rufenacht nannte die Begrenzung schlicht «inakzeptabel». Eine von der Ärzteschaft initiierte Petition gegen die Einführung der Obergrenze sammelte innert weniger Tage mehr als 39’000 Unterschriften. 

Haus- und Kinderärzte geben Entwarnung

Der grösste Ärzteverband Mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz hingegen gab Entwarnung: Es gebe keinen Anlass zur Sorge, die vorgesehene AL-Höchstgrenze werde die haus- und kinderärztliche Versorgung im Praxisalltag kaum tangieren.

Der Streit hat eine Vorgeschichte. 2024 deckte eine Auswertung von Santésuisse einen absurden Missstand im ambulanten Abrechnungssystem auf. Von 6000 untersuchten Ärztinnen und Ärzten rechneten 400 täglich 12 Stunden oder mehr ab. Ein Neurologe stellte an einzelnen Tagen sogar 26 Arbeitsstunden in Rechnung und verdiente in einem Jahr 1,3 Millionen Franken. 

Fachärzte profitierten von unzureichender Anpassung

Ermöglicht wurde diese Praxis durch die veraltete Minutage des Tarmed-Tarifs. Die Minutage gibt vor, wie lange eine Behandlung dauern soll. Für die Untersuchung der Netzhautgefässe beider Augen (Scanning-Laser-Angiografie, SLA) beispielsweise waren im Tarmed 60 Minuten vorgesehen. Dank technischer Fortschritte dauert sie heute jedoch nur noch 10 bis 15 Minuten. 

Wie bei der SLA wurden viele Minutagen seit der Einführung des Tarmed 2004 nicht oder nur unzureichend angepasst. Davon profitierten vor allem Fachärzte, die ihre Einkommen erheblich steigern konnten. Zwischen 2011 und 2020 verdoppelten sich die Kosten für Spezialisten zulasten der Grundversicherung fast – von 3,9 auf 6,9 Milliarden Franken. Die Kosten für Hausärzte blieben mit 3,4 Milliarden Franken konstant. Das zeigt eine Analyse des Bundesamts für Gesundheit (BAG) für die Subkommission «Prämienentlastung und Kostenbremse». Neuere Daten verweigerte das BAG mit Verweis auf Geheimhaltung. 

Einkommen von 350’000 Franken und mehr immer noch möglich

Mit dem neuen Tarif Tardoc, der Anfang dieses Jahres eingeführt wurde, sollen die Minutagen schrittweise an die tatsächliche Behandlungsdauer angepasst werden. Dafür sind die Tarifpartner – Krankenversicherer und Ärzteverbände – zuständig. Die vom Parlament beschlossene Deckelung der Taxpunkte soll als Übergangslösung dienen, bis dieses Ziel erreicht ist. 

Die Begrenzung betrifft nur die ärztliche Leistung (AL). Jede Tarifposition umfasst aber auch die technische Leistung (TL), die Kosten für Praxisinfrastruktur wie etwa Löhne der Mitarbeitenden und Miete abdeckt. Ausgenommen von der Deckelung sind auch Behandlungen, die mit Pauschalen vergütet werden. Diese sind für Fachärzte oft besonders lukrativ. Selbst mit der Begrenzung bei einem Taxpunktwert von 0.91 Franken, wie er in Zürich gilt, können Ärzte pro Jahr allein für ihre Arbeitsleistung immer noch bis zu 350’000 Franken und mehr einfordern. 

BAG war dagegen

Ob die Deckelung in Kraft tritt, ist noch offen. Das BAG prüft derzeit, ob der Tarif den gesetzlichen Vorgaben von Wirtschaftlichkeit und Billigkeit entspricht. «Billigkeit» bedeutet, dass die Interessen von Ärzteschaft, Versicherern und Prämienzahlern ausgewogen berücksichtigt werden. 

Das BAG äusserte sich zunächst kritisch zur Deckelung. Es befürchtet, dass Ärztinnen und Ärzte nach Erreichen des Limits keinen Anreiz mehr hätten, weitere Patienten zu behandeln. Umgekehrt könnten Praxen, die bisher weniger abrechnen, die Obergrenze als Ziel betrachten. 

20 Jahre lang «Phantasiepreise»

Gesundheitsökonom Tilman Slembeck sieht das anders. Die Anpassung sei «im Rahmen des heutigen Systems als Notnagel sehr sinnvoll und notwendig, um zu verhindern, dass Ärzte immer noch mehr Behandlungen abrechnen», sagt er dem Beobachter. Sein Kollege von der Berner Fachhochschule, Tobias Müller, nennt die Debatte ein «Lehrstück», das zeige, wie wichtig den Ärzten ihre hohen Einkommen seien. Endlich lüfte sich hier der Schleier etwas. Mit dem Tarmed seien 20 Jahre lang «Phantasiepreise» gezahlt worden, die wenig mit dem tatsächlichen Zeitaufwand der Ärzte zu tun gehabt hätten.

Müller fordert, die Diskussion für grundsätzliche Reformen zu nutzen: «Wie soll der Kuchen künftig zwischen Grundversorgern und Spezialisten aufgeteilt werden? Und könnte ein Wechsel zu pauschalen Lohnzahlungen nicht viele der aktuellen Probleme lösen?» Trotzdem hält Müller die Deckelung für problematisch: «Das ist eine Schocktherapie. Einige Praxen könnten massiv unter Druck geraten.»