Trump gefährdet Spar­massnahmen in unserem Gesundheitswesen

Die vom Parlament beschlossenen Massnahmen zur Kosteneinsparung bei Medikamenten sollen vorerst nicht umgesetzt werden. Das empfiehlt nach der nationalrätlichen Kommission SGK-N nun auch die Gesundheitskommission des Ständerates SGK-S. Die Prämienzahlenden können damit auf absehbare Zeit nicht von den Ersparnissen profitieren, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf rund 350 Millionen Franken pro Jahr schätzt. Beide Kommissionen begründen ihre Empfehlung hauptsächlich mit dem «veränderten internationalen Kontext». Was ist damit gemeint? 

Die kürzestmögliche Antwort darauf lautet: Trump. Der amerikanische Präsident hat im Mai vergangenen Jahres eine Verordnung erlassen, die auf den globalen Medikamentenmärkten eingeschlagen hat wie eine Bombe. «Most Favored Nation», so der harmlos klingende Name der Bestimmung. Zu Deutsch: meistbegünstigte Nation.

Die Idee dahinter ist simpel, aber folgenreich: Die USA, die rund drei Viertel der weltweiten Pharmagewinne finanzieren, wollen nicht länger die Melkkuh der Industrie sein. Künftig soll der amerikanische Staat für neue, patentgeschützte Medikamente nur noch den niedrigsten Preis zahlen, der in vergleichbaren Industrieländern gilt. Dazu gehören die G7-Staaten, Dänemark und eben auch die Schweiz.

Den Konzernen drohen Milliardenverluste

Das hat Folgen: Setzt die Schweiz den Preis für ein neues Medikament tiefer an als die übrigen Referenzländer, wirkt sich das direkt auf den US-Preis aus. Weil der amerikanische Markt um ein Vielfaches grösser ist als der schweizerische, drohen den Konzernen empfindliche Verluste ihrer Milliardenprofite. Rein ökonomisch gesehen kann es damit für die Konzerne Sinn ergeben, ein Medikament in einem kleinen Markt gar nicht erst einzuführen.

Um diesen veränderten internationalen Kontext zu analysieren, haben die Bundesräte Guy Parmelin (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) Anfang dieses Jahres die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort» ins Leben gerufen. Ihr gehören Vertreter der Kantone, des Bundes und der Pharmaindustrie an. Ihr Bericht wird Ende dieses Jahres erwartet. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt soll der Bundesrat mit den Kostensparmassnahmen zuwarten. Die nationalrätliche Kommission empfiehlt sogar eine «grundlegende Überarbeitung» der Vorlage. Was genau damit gemeint ist, möchte Kommissionspräsidentin Regine Sauter (FDP) gegenüber dem Beobachter nicht sagen.

Warum neue Medikamente in der Schweiz ausbleiben könnten

Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen Interpharma begrüsst diese Forderung. Die Revision müsse die veränderten internationalen und geopolitischen Rahmenbedingungen – insbesondere die US-amerikanische Preispolitik – endlich ernst nehmen, schreibt der Verband in einer Medienmitteilung.

Die ständerätliche Kommission ortet hingegen «keinen grundlegenden Überarbeitungsbedarf». Die Überarbeitung solle vor allem darauf abzielen, den Zugang zu neuen innovativen Arzneimitteln zu gewährleisten, ohne die Prämienzahlenden zusätzlich zu belasten.

Beim Krankenversicherungsverband Prioswiss stösst der Entscheid der Kommissionen auf ein geteiltes Echo. Der Verband begrüsst die Anpassung, warnt aber davor, die Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Überarbeitung dürfe auf keinen Fall als «Absage an die Kostendämpfung» verstanden werden. Die Sparmassnahmen mit einem jährlichen Einsparpotenzial von rund 350 Millionen Franken müssten umgesetzt werden, so der Verband.