Dicke Post

Die Post ist ein selbständiges Unternehmen. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Holding ist jedoch der Bund – und somit letztlich wir alle. Das sollte man sich vor Augen halten, um zu verstehen, warum mich gleich mehrere Nachrichten der letzten Wochen – sagen wir mal: stutzig gemacht haben.

Beginnen wir mit der letzten Generalversammlung der Post. Sie hat beschlossen, 100 Millionen Franken an die Bundeskasse zu überweisen – 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Warum das?

Unzulässige Dividenden

Das Finanzhaushaltgesetz verbietet es dem Bund, ein Portfolio zu Anlagezwecken zu verwalten. Diese Dividenden sind daher unzulässig. Letztlich bedeuten sie vor allem, dass die Kundschaft – die Empfänger des Service public – für die Ausgaben des Bundes aufkommen muss.

Das ist nicht nur eine unzulässige Verschleierung der Briefmarkenpreise als Steuer. Letztlich wird damit auch die Illusion aufrechterhalten, dass der Service public rentabel sein muss. Diese träumerische Haltung hat in der Vergangenheit schon einige Skandale provoziert; zu erwähnen seien der Betrugsfall bei Postauto oder die überhöhten Rechnungen der Ruag für Arbeiten des Bundes. Oder anders gesagt: Bundesunternehmen betrügen ihren Aktionär, um die von ihm geforderten Dividenden zu finanzieren.

Zweite verblüffende Neuigkeit: Die Post will ihre Dienstleistungen weiter reduzieren. So will sie künftig beispielsweise ein ganzjährig bewohntes Haus nur noch dann beliefern, wenn es Teil eines Gebiets mit mindestens fünf ganzjährig bewohnten Häusern auf einer Fläche von einer Hektare ist. Das sind sehr schlechte Nachrichten für viele Bauernfamilien.

Wenn der Bundesrat das akzeptiert, sabotiert er seine eigene Regionalpolitik. Hunderte Millionen gibt der Bund aus, um die Randregionen zu beleben. Und gleichzeitig will er die Postzustellung für die Bevölkerung ausserhalb der Dörfer abschaffen? Eine nicht sehr kohärente Politik. Warum nicht die Mittel der Regionalpolitik nutzen, um die Zustellung aller Briefe und Pakete an ganzjährig bewohnte Häuser sicherzustellen?

Letzte Beobachtung: Im Jahr 2024 erhielt der CEO der Post wie schon 2023 ein Gehalt von 824 641 Franken. Mal ganz abgesehen von sozialer Gerechtigkeit – ein solches Gehalt zieht doch nur wieder Abenteurer an, die unsinnige Projekte wie Drohnen oder Postroboter, Publibike oder fahrerlose Postautos lancieren. Oder die viel Geld bei Auslandsgeschäften verlieren; Stichwort: Swiss Post Solutions oder CarPostal France.

Ist es eigentlich erwiesen, dass sich keine kompetente Person bewerben würde, wenn das Gehalt 400 000 Franken betragen würde?