Der Bundesrat beobachtet die russische Bedrohung – und versucht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sollen mehr Waffen und Munition produziert und gekauft werden? Soll man der Ruag mehr Geld geben, damit der Staatsbetrieb neue Rüstungsfirmen kaufen kann?

Ja, behauptet der Bund – so steht es im neusten rüstungspolitischen Strategiepapier.

Innovativer Ansatz wird kaum beachtet

Doch sind diese Massnahmen ausreichend? Nein, behauptet ein anderes offizielles Dokument, in dem es nicht nur um Rüstung, sondern um Sicherheitspolitik im weiteren Sinne geht. Dieser Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik wurde im letzten Jahr vorgelegt und mit allen im Parlament vertretenen Parteien erarbeitet.

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Ein innovativer Ansatz, der der inzwischen zurückgetretenen Viola Amherd zu verdanken ist. Doch leider besteht die Gefahr, dass er in einer Schublade landen wird. Denn er trifft unangenehme Feststellungen, die sowohl die Departemente als auch die Kantone betreffen.

Ein paar Beispiele gefällig?

Der besagte Bericht konzentriert sich, wie gesagt, nicht nur auf die Bewaffnung. Er legt auch den Finger auf die Anfälligkeit unserer Infrastruktur; die geliebte Elektrizität etwa. Die russische Armee greift seit drei Jahren die Strominfrastruktur der Ukraine an. Mit Raketen und Drohnen. Die Ukrainer schützen die neuralgischen Punkte ihres Netzes systematisch mit Betonschalungen und Netzen.

Ein jeweils zwei bis drei Meter hoher Zaun – so schützen wir unsere Schalt- und Umspannstationen für den Strom.

In der Schweiz gibt es bei Swissgrid – Stichwort: «Wir vernetzen die Schweiz» – 125 Schalt- und Umspannstationen. Ohne sie gibts keinen Strom. Ihr derzeitiger Schutz: ein jeweils zwei bis drei Meter hoher Zaun. Wer ändert das? Wo ist das Budget, um die Anlagen besser zu schützen?

Auch unser Zivilschutz muss besser vorbereitet werden. Einmal im Jahr die Sirenen aufheulen zu lassen, reicht nicht aus. Evakuierungen, Hilfsmassnahmen, die Versorgung und auch die Kommunikation mit der Bevölkerung müssten trainiert werden. Und zwar im grossen Stil. Nur theoretische Pläne zu haben, würde im Krisenfall nicht überall funktionieren. Das hat man bei der Verwaltung der Unterkünfte in den Schutzräumen gesehen.

Zuständigkeiten klären – aber schnell

Das berühmte «Wer macht was in einer Krise?» muss unbedingt zwischen den Kantonen und dem Bund geklärt werden. Und dabei sollten auch die wichtigsten privaten Akteure miteinbezogen werden. Wer übernimmt das? Im Moment streiten sich die Fachleute für derartige Aufgabenverteilungen ja eher über die Finanzierung von Krippenplätzen.

Und schliesslich empfiehlt die Studienkommission zu Recht, dass dem Kampf gegen Desinformation besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. In diesem Zusammenhang wäre die Desinformation über den Kauf der F-35A-Kampfjets ein perfektes Übungsfeld.

Zur Person
Michel Huissoud