Politik

Erstmals seit der Einführung des Frauenstimmrechts ist in vielen Gemeinden nur eine Minderheit stimmberechtigt. Ist das noch demokratisch? Mehr

Zensur in der Schweiz? Rechtsprofessor Matthias Mahlmann erklärt, wie es hierzulande um die Meinungsfreiheit steht und wann ein Witz strafbar ist. Mehr

Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, finden die Gegner. Hass ist keine Meinung, kontern die Befürworter. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung vom 9. Februar. Mehr

Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder will mit einer Parlamentarischen Initiative Interessenskonflikte von Kommissionsmitgliedern verhindern. Bei seiner Partei stösst er damit nicht nur auf Gegenliebe. Mehr

10 Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen künftig gemeinnützig sein, fordert die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sind dagegen. Mehr

Über 100'000 verwilderte Katzen gibt es in der Schweiz, viele leben im Elend. Im Ausland hat eine Kastrationspflicht Wirkung gezeigt, in der Schweiz sperrt sich der Bund dagegen. Mehr

Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt. Fragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt. Mehr

Ein schneller Ausbau der Mobilfunktechnologie auf 5G ist nur zu haben, wenn die geltenden Grenzwerte für Antennenanlagen erhöht werden. Doch der Bundesrat ist gut beraten, die Sicherheit höher zu gewichten als das Tempodiktat der Telekomindustrie. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi. Mehr

Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier für das Europa-League-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein. Wie heikel ist das? Mehr

Ein schwerkrankes Baby stellt das Leben einer jungen Familie 
auf den Kopf. Der Vater verliert sogar die Stelle – weil solche Fälle rechtlich nicht geregelt sind. Mehr

Künftig werden auch Lobbyisten Einblick in geheime Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies eine neue Regelung, die unbemerkt in eine Verordnung eingefügt wurde. Mehr

Welche Verbindungen und Beziehungen hat dieser und jener Politiker? Ab sofort gibt es diese Informationen von Lobbywatch dank einer kleinen Browser-Erweiterung direkt in den Artikeln der grossen Schweizer Newsportale. Mehr