Aktualisierung vom 28. Mai 2019: 87 Prozent wollen, dass der Staat die E-ID ausstellt

 

Für zahlreiche geschäftliche oder staatliche Transaktionen ist es zentral, einen elektronischen Ausweis zu schaffen. Zum Beispiel fürs elektronische Patientendossier, für E-Voting, die Steuererklärung, aber auch fürs Online-Shopping oder um im Internet ein Bankkonto zu eröffnen.

Derzeit berät das Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die elektronische Identität (E-ID) SwissID und E-ID Dazu braucht es eine digitale Identität . Der Nationalrat fällte dabei einen umstrittenen Entscheid: Private Firmen sollen für die Verbreitung zuständig sein. Dagegen formiert sich Widerstand. Ein Vergleich mit der analogen Welt veranschaulicht die Kritik: Man stelle sich vor, den Pass würde nicht mehr das staatliche Passbüro ausstellen, sondern die Swisscom, eine Krankenversicherung oder der Detailhändler. 

Die politische Philosophin und «NZZ am Sonntag»-Kolumnistin Katja Gentinetta äussert sich im Interview kritisch zum aktuellen Vorgehen der Politik. 

Beobachter: Der Bund versucht mit der digitalen Entwicklung Schritt zu halten. Was ist daran auszusetzen?
Katja Gentinetta: Im Grundsatz ist es zu begrüssen, dass der Bund sich damit befasst und mit einem Gesetz Ordnung schaffen will. Das finde ich wichtig. Weil immer mehr Bereiche unseres Lebens im Internet stattfinden und auf digitale Ausweise angewiesen sind, macht es Sinn, wenn der Bund hier aktiv wird. Es geht immerhin um die digitale Infrastruktur der Zukunft.

Eine elektronische Identität, wie sie der Bund vorsieht, wird für zentrale Interaktionen zwischen Bürger und Staat eingesetzt werden: für Steuern, Sozialleistungen, Betreibungen, elektronische Patientendossiers etc. Als Bürgerin habe ich also ein Interesse daran, dass dabei absolute Sicherheit gewährleistet wird und die Herausgabe beim Staat bleibt. 

 

Die Vermischung von staatlicher und privatwirtschaftlicher Kompetenz bei der E-ID sorgt für Unmut, trotzdem will das Parlament diesen Weg gehen. Birgt der Plan die Gefahr, dass kommerzielle Interessen über die staatlichen gestellt werden?
Wir alle operieren schon heute mit einer Vielzahl an elektronischen Identitäten – denken Sie an die Apple-ID oder das Google-Login. Solche Unternehmen haben bereits eine ansehnliche globale Marktmacht. Ein Beispiel: Für meine staatlichen und kommerziellen Transaktionen habe ich heute einen Pass Doppelbürger Zwei Pässe – viele Pflichten und eine Kreditkarte. Die E-ID wird für beides eingesetzt werden. Dennoch wäre es eigenartig, wenn künftig die Kreditkarte Ausgangspunkt für meine Identität wäre und nicht umgekehrt. Es scheint mir wichtig, dass der Bund hier nochmals Klarheit schafft.

 

Hat es nicht auch Vorteile, wenn sich Private für die E-ID engagieren?
Doch. Sie sind näher an der technologischen Entwicklung und am Marktbedürfnis dran, und sie als Partner einzubinden ist wichtig. Man braucht letztlich Skaleneffekte, und die hat man nur, wenn die Bemühungen um eine elektronische Identität über den Staat hinausgehen. Der Bund überlegt sich also zu Recht, ob er das alles alleine stemmen soll. Aber privates Engagement muss ein Zusatz zur staatlichen Kernaufgabe sein. Die Erstherausgabe und Kernverwaltung müssen beim Staat bleiben. Umgekehrt ist  es natürlich attraktiv, die Entwicklungskosten auch von Privaten mittragen zu lassen.

 

«Die elektronische Identität ist ausschlaggebend für die neue Welt, in der Bürger und Staat digital miteinander interagieren.»

 

Was halten Sie davon?
Um die Arbeitsteilung zu rechtfertigen werden immer wieder die Kosten für die Infrastruktur als Grund angeführt. Selbstverständlich ist sie nicht gratis zu haben. Aber die elektronische Identität ist ausschlaggebend für die neue Welt, in der Bürger und Staat digital miteinander interagieren. Entsprechend hoch muss die Priorität diesbezüglich sein. Es ist die erste und letzte Verantwortung des Staates, die sichere Identifikation seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Und diese Investition darf den Bund auch ruhig etwas kosten. Insbesondere, wenn man vergleicht, wie grosse Anstrengungen man unternommen hat, um E-Voting zu entwickeln. 

Wie meinen Sie das?
Die eigentliche Voraussetzung für E-Voting Online abstimmen in der Schweiz E-Voting droht das Aus, bevor es richtig losgeht ist eine E-ID. Ohne einen funktionierenden digitalen Pass ist dieser demokratische Prozess gar nicht denkbar. Auch gibt es bereits zahlreiche E-Government Angebote beim Bund, in Kantonen und Gemeinden. Der Kern der Nutzung all dieser digitalen Neuerungen ist und bleibt die Identität. Zuerst müsste man also bei der E-ID Ordnung schaffen. Das geschieht besser auf einer grünen Wiese, als wenn man nachträglich verschiedenste Konzepte staatlich-bürgerlicher Interaktion aufeinander abstimmen muss. 

 

«Was, wenn sie sich auf die eine oder andere Weise in den Tech-Giganten aus den USA oder China auflösen?»

 

Sie haben kritisiert, die Swisssign-Group mit Post, Swisscom, Grossbanken und verschiedenen Versicherungen als Herausgeberin der SwissID habe etwas Zufälliges. Wieso? 
Es geht mir weder um einzelne Unternehmen noch Branchen. Aber ein Konsortium entsteht immer aus der Zeit. Ich weiss nicht, wieso die eine Krankenkasse dabei ist und eine andere nicht. Alle Unternehmen stehen auf dem Markt in Konkurrenz zueinander und sind potenziell disruptionsgefährdet. Immerhin ist festgelegt, dass sowohl der Sitz der beteiligten Unternehmen wie auch die Datenhaltung in der Schweiz sein müssen. Aber was, wenn sie sich auf die eine oder andere Weise in den Tech-Giganten aus den USA oder China auflösen?

 

Und beim Staat kann sowas nicht geschehen?
Staaten haben bis auf Weiteres Bestand. Was nicht heisst, dass die öffentliche Hand in Sachen Technologie unfehlbar ist. 

 

Was ist die gösste Gefahr bei elektronischen Identitäten?
Dass in grossem Stil im Internet Bürger-Identitäten gehandelt werden. Natürlich werden auch physische Pässe gefälscht. Im Internet aber können der Handel und Betrug in noch viel grösserem Ausmass Hacker Der digitale Raubzug auf die Schweiz stattfinden. 

 

Droht ein Vertrauensverlust, wenn Private zu stark mitmischen?
Nicht unbedingt. Aber für das Grundvertrauen ins System ist es entscheidend, wenn der Staat die Fäden in der Hand behält. 

Portrait Katja Gentinetta
Quelle: benjamin hofer

Zur Person

Katja Gentinetta ist Politikphilosophin, Publizistin und Lehrbeauftragte an den Universitäten St. Gallen, Zürich und Luzern.

87 Prozent wollen, dass der Staat die E-ID ausstellt

Im März sprach sich der Nationalrat für eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Privatwirtschaft aus: Unternehmen vermarkten die E-ID, der Bund zertifiziert die digitalen Identitäten. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun, dass 87 Prozent der Bevölkerung mit dieser Lösung nicht zufrieden sind: Sie vertrauen der Wirtschaft in Sachen Datenschutz zu wenig und wollen die E-ID direkt beim Staat beziehen. Mit 90 Prozent sprechen sich junge Menschen zwischen 18 und 34 Jahren besonders vehement gegen die staatliche Lösung aus. An der Studie wurde allerdings schon kritisiert, dass sie nicht darauf hinweist, dass die privaten Herausgeber vom Staat kontrolliert werden.

Die drei Konsumentenschutz-Organisationen Digitale Gesellschaft, die Demokratie-Plattform WeCollect und der Verein PublicBeta haben die Studie in Auftrag gegeben und erhoffen sich, dass der Ständerat das E-ID-Gesetz am 4. Juni entsprechend anpasst und zurück an den Nationalrat schickt.

Illustration digitaler Fingerabdruck
Quelle: Getty Images

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