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Gemeinden

«Fantasie der Behörden war meist ziemlich ungezügelt»
Wiedergutmachungsinitiative
«Fantasie der Behörden war meist ziemlich ungezügelt»
Der Schriftsteller Lukas Hartmann engagiert sich für die Wiedergutmachungsinitiative. Als Autor erkennt er auch, wie Betroffene schon sprachlich zu Geächteten gemacht wurden. Mehr
Fallback-Image-Staat
Christian Schmid zum Siedlungsbrei
«Die Innenstädte werden immer mehr zur Agglo»
Das Bild der ländlichen Schweiz geht völlig an der Realität vorbei, und das Wallis ähnelt der Megastadt Los Angeles, beobachtet der ETH-Stadtforscher Christian Schmid. Mehr
Kürzung auf 250 Franken pro Monat
Sozialhilfe
Kürzung auf 250 Franken pro Monat
Die Aargauer Gemeinde Muri bestraft einen angeblich renitenten Sozialhilfebezüger, weil er nicht arbeitet – obwohl er psychisch krank ist. Mehr
Der letzte Knatsch in Kölliken
Sozialhilfe
Der letzte Knatsch in Kölliken
14 Jahre stritten die Gemeindebehörden und Anna Maria Beuggert. Sogar der Wegzug der Sozialhilfebezügerin führte vor Gericht. Sie gewann einmal mehr. Mehr
Ganz ohne Knatsch - Zug zeigt, wies geht
Asylzentren
Ganz ohne Knatsch - Zug zeigt, wies geht
«Das sollen ­andere machen» – geht es um das Erstellen von Asylunterkünften, gibt man die Aufgabe gern ab. Nicht so in Zug: Hier spannen ­lokale Gewerbler mit den Behörden zusammen. Mehr
Am Ende zahlt der Bürger
Unternehmenssteuern
Am Ende zahlt der Bürger
Mit tiefen Unternehmenssteuern Firmen anlocken und so unter dem Strich mehr einnehmen: Seit Jahren läuft unter diesem Motto ein Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Eine Bilanz. Mehr
Mit dem eisernen Besen
Ruhe und Ordnung
Mit dem eisernen Besen
Auf den Boden spucken oder achtlos Zigarettenstummel und Kaugummis wegwerfen kann teuer werden. Denn immer mehr Städte und Gemeinden erlassen rigide Verbote. Diagnose: Der Staat leidet unter Kontrollwahn. Mehr
«Ungestört zu sein, ist kein Grundrecht»
Freiheit
«Ungestört zu sein, ist kein Grundrecht»
Grölen, saufen, Fankrawalle: Wie weit geht die Freiheit auf öffentlichen Plätzen? Staatsrechtler Daniel Moeckli spricht im Interview über die Grenzen staatlicher Eingriffe. Mehr
Illegal gebaut – und niemand schaut hin
Baurecht
Illegal gebaut – und niemand schaut hin
Bausünder haben wenig zu befürchten. Jüngst erteilte sogar das Bundesgericht seinen Segen zu illegal errichteten Bauten. Mehr
Vorbeugen statt nachtreten
Jugendgewalt
Vorbeugen statt nachtreten
Integrationsprojekte, Repression oder SuperNanny: Die Gemeinden reagieren sehr unterschiedlich auf die grassierende Jugendgewalt. Nun wird auch der Bund aktiv und plant eine zentrale Koordinationsstelle. Mehr
Tod im «Minimalzentrum»
Asylwesen
Tod im «Minimalzentrum»
Im umstrittenen Bündner «Minimalzentrum» wird ein Flüchtling tödlich verletzt. Das zuständige Amt hält den Vorfall für «tragisch» – sieht aber keinen Handlungsbedarf. Mehr
Noch rasch Fakten schaffen
Zweitwohnungen
Noch rasch Fakten schaffen
Künftig dürfen weniger Zweitwohnsitze gebaut werden. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, deckt die Immobilienbranche die Gemeinden mit einer Flut von Baugesuchen ein. Mehr
Legal oder illegal? Völlig egal
Baurecht
Legal oder illegal? Völlig egal
Eine Villa ausserhalb der Bauzone, eine Partyhütte im geschützten Hochmoor: Gemeinden drücken beide Augen zu, wenn illegal gebaut wird – und ignorieren gar Gerichtsurteile. Mehr
Wer nicht hören will, muss gehen
Schulausschluss
Wer nicht hören will, muss gehen
Zwei Kinder werden in Sennwald SG aus der Regelschule ausgeschlossen - die schärfste Sanktion, wenn Schüler in kein Raster passen und die Behörden nicht mehr weiterwissen. Mehr
Behinderte: Recht auf Einbürgerung
Das neue Urteil
Behinderte: Recht auf Einbürgerung
Die Gemeindeversammlung von Amriswil TG wollte eine 20-jährige Behinderte nicht einbürgern. Die Ablehnung des Gesuchs war diskriminierend, entschied das Bundesgericht. Mehr
Sozialhilfe-Amt verweigert höhere Schulbildung
Zu arm
Sozialhilfe-Amt verweigert höhere Schulbildung
Auch für Kinder von Sozialhilfeempfängern sollten alle Möglichkeiten für eine Laufbahn offenstehen, würde man meinen. Eine Sozialkommission im Kanton Freiburg sieht das anders. Mehr
Jetzt greifen Gerichte ein
Pflegekosten
Jetzt greifen Gerichte ein
Weil die Kantone bei den Pflegekosten geizen, zahlen die Heimbewohner viel zu viel. Jetzt geben Gerichte den Tarif durch. Mehr
Wieder Zwist um Pflegekosten
Pflegefinanzierung
Wieder Zwist um Pflegekosten
Dank der neuen Pflegefinanzierung schreiben manche Heime hübsche Gewinne. Geholt wird das Geld bei den Heimbewohnern oder beim Steuerzahler. Mehr
Die Gemeinde drückt sich
Besuchsrecht
Die Gemeinde drückt sich
Ein Vater will seine Tochter öfter sehen und stellt ein entsprechendes Gesuch. Doch statt dieses zu beurteilen, verweist ihn die Gemeinde an ein Gericht, das dafür gar nicht zuständig ist. Mehr
Häuserkampf im Klosterdorf
Zweitwohnungen in Engelberg
Häuserkampf im Klosterdorf
Engelberg ist ein Zweitwohnungs-Paradies: An die 60 Prozent aller Wohnungen sind nur temporär belegt. Nach der Abstimmung nimmt der Bau-Irrsinn noch bizarrere Formen an. Mehr
Ein Trick für eine weisse Weste
Betreibungsregister
Ein Trick für eine weisse Weste
Wer verschuldet ist, kann sich ganz simpel einen sauberen Betreibungsregisterauszug beschaffen. Eine Regelung des Bundesamts für Justiz hilft dabei. Mehr
«Opposition ist nicht nur schlecht»
Asylpolitik
«Opposition ist nicht nur schlecht»
Gegen Asylzentren kommt es stets zu Widerstand. Das lässt sich kaum vermeiden, sagt Expertin Denise Efionayi-Mäder. Mehr
Steuerzahler, bitte zur Kasse!
Pensionskassen
Steuerzahler, bitte zur Kasse!
Gegen 50 Milliarden Franken fehlen den Pensionskassen der Kantone und Gemeinden. Viele zahlen dennoch stolze Renten – auf Kosten der Allgemeinheit. Mehr
Fallback-Beobachter-Geld
Sozialhilfe
Aus der Gemeinde, aus dem Sinn
Einige Gemeinden fördern den Wegzug «ihrer» Sozialhilfebezüger: Wohnen sie woanders, belasten sie das Budget nicht mehr. Leidtragende sind die Städte - dort wächst der Unmut. Mehr
Demokratie der Kleinen
Kinderparlament
Demokratie der Kleinen
In vielen Schweizer Gemeinden dürfen Kinder und Jugendliche mitreden. Doch so richtig ernst nimmt sie kaum jemand. Mehr
Angst vor der LKW-Lawine
Lidl
Angst vor der LKW-Lawine
Im kleinen Dorf Sévaz FR baut Lidl ein Verteilzentrum. Es drohen 720 Lastwagenfahrten täglich. Die Bewohner wehren sich zäh gegen den deutschen Riesen. Mehr
Ernst Suter
Dürnten ZH
Einigung im Fall Suter
Beobachter TV berichtete Mitte November 2014 über den Hilfsarbeiter Ernst Suter aus Dürnten ZH, den überhöhte Steuereinschätzungen fast in den Ruin trieben. Die Dürntner Gemeindeversammlung hat sich nun für eine Schenkung von 250'000 Franken an Ernst Suter ausgesprochen. Mehr
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