Gerichtsurteile - Alles zum Thema Gerichtsurteile im Überblick | Beobachter

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Gerichtsurteile

Fallback-Image-Staat

Das neue Urteil

AHV-Splitting ist zwingend

Auch wenn der Verzicht auf Vorsorgeausgleich vereinbart wird, gilt das AHV-Splitting.

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Das neue Urteil

Auf IV-Taggelder betrieben worden

Auf IV- und AHV-Renten hat ein Betreibungsamt keinen Zugriff. Taggelder der IV dagegen können gepfändet werden.

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Das neue Urteil

Konkurrenzverbot bleibt bestehen

Ein Konkurrenzverbot ist bei Kündigung des Arbeitgebers sowie des Arbeitnehmers gültig. Und: Vor einer fristlosen Entlassung muss eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Knirpse vor Gericht

Knirpse vor Gericht

Wenn Eltern sich um Obhuts- und Besuchsrechte streiten, haben ihre Kinder oft keine Ahnung, wie ihnen geschieht. Kinderanwälte helfen – und bewegen sich auf schwierigem Terrain.

SBB-Bussensystem aus den Angeln gehoben

SBB-Bussensystem aus den Angeln gehoben

«Graufahrer» zahlen jetzt weniger Busse als Schwarzfahrer – ein Erfolg für Ranil Jayanetti, der sich an den Beobachter gewandt hatte.

Klar ein Fall für die Justiz

Business Academy

Klar ein Fall für die Justiz

Fünf Jahre lang dümpelte der Fall Business Academy bei der Zürcher Staatsanwaltschaft. Im Juni 2010 stellte sie das Verfahren dann ein. Doch nun muss sie nochmals über die Bücher. Das hat das Obergericht Zürich entschieden.

«Verpfeifer» richtig schützen!

«Verpfeifer» richtig schützen!

Angestellte, die interne Missstände an Medien gemeldet haben, wurden erstmals freigesprochen. Bei aller Freude darüber: Whistleblower müssen früher geschützt werden.

«Eine Strafe muss auch weh tun»

«Eine Strafe muss auch weh tun»

Abschreckung ist nur eine Seite des Strafvollzugs, die andere ist Resozialisierung, um künftigen Verbrechen vorzubeugen. Inwiefern die chronische Überbelegung der Gefängnisse Resozialisierung erschwert, erklärt Thomas Noll, Direktor des Schweizerischen Ausbildungszentrums für Strafvollzugspersonal.

UBS-Geschädigte organisieren sich

UBS-Geschädigte organisieren sich

Die Grossbank UBS weigert sich, ihren Kunden die Provisionen aus Geldanlagegeschäften zurückzubezahlen – doch das könnte sie noch teuer zu stehen kommen: Der Widerstand der Anleger beginnt sich zu formieren.

Migros Bank zahlt Kunden 4,2 Millionen zurück

Migros Bank zahlt Kunden 4,2 Millionen zurück

Als erstes Finanzinstitut reagiert die Migros Bank auf das Bundesgerichtsurteil vom Oktober und gibt ihren Vermögensverwaltungskunden die Kickbacks zurück. Auch die UBS will einen Teil ihrer Kunden entschädigen, allerdings nach deutlich restriktiveren Kriterien.

Fallback-Image-Staat

Körperverletzung

Kinderspital Zürich stoppt Beschneidung

Die intensive Diskussion um die Beschneidung von Buben verunsichert seit Wochen Mediziner in ganz Deutschland – und nun auch in der Schweiz.

Wyler und Zopfi schuldig

Wyler und Zopfi schuldig

Esther Wyler und Margrit Zopfi machten Unregelmässigkeiten in der Sozialhilfe publik. Die Verurteilung durch das Zürcher Obergericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.

Illegale dürfen heiraten

Illegale dürfen heiraten

Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung des Zivilgesetzbuches verstosse gegen die EMRK.

Neue Regelung für Grau- und Schwarzfahrende

Neue Regelung für Grau- und Schwarzfahrende

Jeder wurde konsequent mit 80 Franken gebüsst - egal, ob ein Reisender schwarz fuhr, in der falschen Klasse sass oder nur eine Tarifzone zu wenig gelöst hatte. Bis ein Passagier sich wehrte.

Schwarzfahren erlaubt?

Schwarzfahren erlaubt?

Das Bundesgericht hat eine Buspassagierin geschützt, die ohne Billet unterwegs war. Heisst das nun, Schwarzfahren ist erlaubt?

Hartes Urteil für Schleudertrauma-Patienten

Hartes Urteil für Schleudertrauma-Patienten

Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil haben Schleudertraumapatienten keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Bestehende Renten könnten zudem bald gestrichen werden.

Fallback-Image-Staat

Das neue Urteil

Millionär muss für Sohn zahlen

Wer in finanziell günstigen Verhältnissen lebt, muss seine Verwandten in auf- und absteigender Linie unterstützen, falls diese sonst in Not geraten würden.

Fallback-Image-Staat

Das neue Urteil

Tolle Aussicht ist wichtiger als Hecke

Das Bundesgericht entschied, dass ein Hauseigentümer seine Thujahecke zurückschneiden muss, weil sie die Aussicht der Nachbarin auf den Zugersee versperrt. Dies, obwohl die Hecke gemäss kantonalem Recht zulässig wäre.

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