Wegen ÖV-Busse ins Gefängnis? Das will ein Verein verhindern

Die Schweizer Gefängnisse platzen aus allen Nähten. In vielen Kantonen liegt die Belegung bei über 100 Prozent. Experten und Politikerinnen schlagen deswegen vor, Gesetze zu streichen oder ÖV-Fahrten ohne gültiges Billett zu entkriminalisieren. 

Diese Forderung wird auch dadurch befeuert, dass das Reisen ohne Fahrschein zu Inhaftierungen führen kann. Denn wer ohne Billett im ÖV unterwegs ist, muss einen Zuschlag zahlen. Der beträgt beim ersten Mal 100, im Wiederholungsfall 130 und dann 170 Franken. Wer diese Rechnungen trotz Mahnungen nicht bezahlt, kann betrieben werden. Gleichzeitig werden solche Fälle von ÖV-Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, welche einen Strafbefehl mit einer zusätzlichen Busse von bis zu 200 Franken verschicken. Wer auch diese nicht bezahlen kann, dem droht eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe.

Das Resultat: Fast jeder zweite Neueintritt in ein Schweizer Gefängnis resultiert aus einer nicht bezahlten Busse. Aktuell werden pro Jahr zirka 5000 Personen wegen solcher Vergehen ins Gefängnis gesperrt.  

Verein gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Der Verein Freiheitsentzugkritik geht mit dem Projekt «Freiheitsfonds Schweiz» nun erstmals einen neuen Weg, um Menschen an oder unter der Armutsgrenze davor zu bewahren, wegen nicht bezahlter Bussen ins Gefängnis zu müssen. Mit einem Crowdfunding sammelt er seit Ende April 2026 Geld, um drohende Inhaftierungen abzuwenden. «Rund 24’000 Franken haben wir in nur einer Woche bereits sammeln können», sagt Basil Weingartner. Das erste Zwischenziel liegt bei 50’000 Franken. «Damit könnten zum Start mindestens 150 Bussen übernommen werden», sagt Weingartner.

Weingartner betont, dass fast ausschliesslich Menschen wegen unbezahlter Bussen ins Gefängnis gesperrt werden, die so prekär leben, dass sie durch kleinste Ausgaben ins finanzielle Minus rutschen. «Diese Leute haben Termine, sie müssen zum Arzt oder auf einem Amt erscheinen. Manchmal geht das nur mit dem öffentlichen Verkehr, und das kann zu Dilemmas mit existenziellen Folgen führen», erklärt Weingartner. «Wenn sie Termine verpassen, dann verlieren sie vielleicht den Job im Service oder auf dem Bau. Ein verpasster Termin beim Sozialamt – und die Wohnsitzbescheinigung fehlt.» Mobilität ist essenziell. Ohne diese sei auch ein normales Sozialleben nicht möglich. Aber nicht alle haben das Geld für den Weg von A nach B.

Das Crowdfunding ist ein Weg, um dem Problem zu begegnen. Eine Art Nothilfe. Aber der Verein, der sich an eine ähnliche Initiative aus Deutschland anlehnt, will auch strukturelle Veränderungen anstossen.  

Mit dem Projekt Freiheitsfonds Schweiz und der Petition «Kein Gefängnis für Armut!» fordert der Verein von Verkehrsbetrieben wie den SBB, den Basler Verkehrsbetrieben oder dem Zürcher Verkehrsverbund nämlich, künftig auf Strafanzeigen gegen Passagiere ohne Ticket zu verzichten.

«Wir erwarten, dass die ÖV-Branche sich dieser Diskussion stellt und ihre Praxis anpasst», sagt Basil Weingartner vom Freiheitsfonds Schweiz zum Beobachter. Denn die heutige Vorgehensweise verursache viel individuelles Leid, überlaste zudem die Gefängnisse und verursache der Allgemeinheit hohe Kosten. «Ein Tag im Gefängnis kostet den Staat 350 Franken pro Kopf», rechnet Weingartner. Umgekehrt werden pro Tag in Haft umgerechnet 100 Franken Geldschuld beim Staat abgesessen. 

Wenn sich Bussen bei Menschen am Existenzminimum kumulieren, kann es vorkommen, dass die Betroffenen bis zu zwei Wochen ins Gefängnis müssen. 

In dieser Zeit verlieren die Leute unter Umständen ihre Jobs. Oder die Wohnung. «Es ist eine Minusrechnung mit Konsequenzen für alle», sagt Weingartner.  

Motion gegen Haftstrafen abgelehnt

Zu Reden gab die Praxis auch im Parlament. Eine SP-Motion hatte nämlich gefordert, dass kleine Übertretungen nicht mehr hinter Gitter führen. Der Nationalrat lehnte das ab – mit 115 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Gegner argumentierten: Vor dem Gesetz müssten alle gleich sein – egal, ob arm oder reich. Es sei unfair, wenn Leute, welche Bussen nicht bezahlten, um eine Gefängnisstrafe herumkämen. 

Und was sagen die Verkehrsbetriebe? Die ÖV-Branchenorganisation Alliance Swisspass verweist auf das Regelwerk. Darin steht zwar, was beim Reisen ohne gültiges Billett geschieht. Aber nicht, ab wann es eine Anzeige gibt – das entscheiden die jeweiligen Verkehrsbetriebe selbst. Die Berner Verkehrsbetriebe BLS bieten «situative Fristerstreckungen» an, sagt ein Sprecher, wenn sich die Betroffenen bei den Kontrollen kooperativ verhalten. Vorschläge zu Änderungen im Anzeigeprozess oder zu den Sanktionen müsse die Politik, also der Gesetzgeber, diskutieren. 

Zur Forderung von Freiheitsfonds Schweiz wollten gegenüber dem Beobachter weder die Branchenorganisation noch die Verkehrsbetriebe Stellung nehmen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde erstmals am 5. Mai 2026 veröffentlicht.