Lernfahr­ausweis kostet in Basel viermal so viel wie im Aargau

Warum müssen Basler deutlich mehr für die Autoprüfung zahlen als Zuger oder Zürcherinnen? Mit dieser Frage zu den kaum erklärbaren kantonalen Unterschieden beschäftigt sich der Preisüberwacher seit bald zwanzig Jahren. Doch bis heute bleiben die Gebühren der Strassenverkehrsämter für dieselben Dienstleistungen kantonal stark unterschiedlich. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Beobachters.

Im Aargau kostet der Lernfahrausweis zwanzig Franken, in Basel-Stadt zahlen Junglenker und Junglenkerinnen neunzig Franken, mehr als das Vierfache. Im benachbarten Basel-Landschaft sind es nur fünfzig Franken.

Der schweizweit identische Führerausweis im Kreditkartenformat kostet im Aargau 25 Franken, in Basel-Stadt dreimal so viel: 75 Franken. Die praktische Autoprüfung wiederum ist in Zürich mit 174 Franken am teuersten. In Zug verlangt das Strassenverkehrsamt nur 90 Franken.

Preisüberwacher kritisiert zu hohe Gebühren

Die Gebühren sind nicht nur unterschiedlich, sondern vielerorts schlicht zu hoch. Der Preisüberwacher schätzte 2019, dass rund 100 Millionen Franken zu viel erhoben wurden. Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) von 2021 zeigt ebenfalls, dass die Gebühren der Strassenverkehrsämter weit über den tatsächlichen Kosten liegen – im Schweizer Mittel bei 119 Prozent.

Preisüberwacher Stefan Meierhans kritisierte gegenüber SRF: «Mit Gebühren soll man keinen Gewinn machen. Sie sollen lediglich die Kosten decken.»

In Basel-Stadt, das die höchsten Gebühren der Schweiz aufweist, gab es aufgrund solcher Kritik bereits mehrfach Vorstösse im Grossen Rat. Politiker forderten Transparenz über die Verwaltungskosten und eine Anpassung der Gebührenverordnung an das Kostendeckungsprinzip – erfolglos.

Basel-Landschaft lenkte nach Kritik ein

Die Regierung rechtfertigt die hohen Gebühren mit den höheren fixen Personal-, Betriebs- und Infrastrukturkosten eines kleinen Stadtkantons mit vergleichsweise wenigen zugelassenen Fahrzeugen.

In anderen Kantonen hingegen führten Vorstösse und der Druck des Preisüberwachers auch schon zu Erfolgen. So senkte der Kanton Basel-Landschaft nach Überprüfung der Einnahmen einige Ausweisgebühren. Dennoch halten neben Basel auch viele andere Kantone an ihren Tarifen fest und begründen dies damit, dass Überschüsse direkt in den allgemeinen Strassenunterhalt flössen.