Gesetze & Recht

Wegen einer missverständ­lichen Formulierung im neuen Ausländergesetz – es ist seit 1. Januar 2008 in Kraft – gab es Unsicherheit darüber, ob der Nachzug von ausländischen Kindern in die Schweiz weiterhin nach altem Recht zu be­urteilen sei. Deshalb war eine abschliessende Klärung durch das Bundesgericht dringend nötig. Mehr

Die Telefon-Partnervermittlungsfirma Ragunt AG darf einige ihrer 0901-Nummern nicht mehr verwenden. Das hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Mehr

Ein kinderloser Mann, dessen Partner kurz nach der Eintragung der Partnerschaft verstorben war, verlangte von der AHV eine Hinterlassenenrente. Da das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für kinderlose Hinterlassene keine Rente vorsieht, wurde ihm der Anspruch verwehrt. Mehr

Ein neues Videospiel übertrifft alles Bisherige an Gewalt. Es wird Zeit, Grenzen zu setzen – auch mit Verboten. Mehr

Wer in finanziell günstigen Verhält­nissen lebt, muss seine Verwandten in auf- und absteigender Linie unterstützen, falls diese sonst in Not geraten würden. Mehr

Die Vorschriften über Führerausweisentzüge wurden 2005 verschärft. Das Gesetz sieht Mindestentzugsdauern vor, die nicht unterschritten werden dürfen. So hat eine schwere Widerhandlung einen Entzug von mindestens drei Monaten zur Folge. Mehr

Mieter subventionierter Wohnungen geniessen hinsichtlich der Nebenkosten den gleichen Schutz wie alle anderen Mieter. Mehr

Das Bundesgericht entschied, dass ein Hauseigentümer seine Thujahecke zurückschneiden muss, weil sie die Aussicht der Nachbarin auf den Zugersee versperrt. Dies, obwohl die Hecke gemäss kan­tonalem Recht zulässig wäre. Mehr

Vermögende Verkehrssünder werden leichter im Straf­register verzeichnet als ­arme. Dass diese ungleiche Behandlung in Kauf genommen werden muss, hat das Bundesgericht klargestellt. Mehr

Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil daran erinnert, dass ungewöhnliche Klauseln in AGB nicht verbindlich sind, wenn man als unerfahrener Kunde nicht besonders darauf hingewiesen worden ist. Mehr

Ein türkischer Imam und seine Familie müssen die Schweiz verlassen, weil sie fortgesetzt Sozialhilfe be­zogen. Die Frau hat 17 Jahre in der Schweiz gelebt. Laut Bundesgericht ist die Rückkehr in die Türkei zumutbar. Mehr

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass technische Probleme im Flugbetrieb keine «aussergewöhnlichen Umstände» sind. Mehr