Gesetze & Recht

Vermögende Verkehrssünder werden leichter im Straf­register verzeichnet als ­arme. Dass diese ungleiche Behandlung in Kauf genommen werden muss, hat das Bundesgericht klargestellt. Mehr

Das Bundesgericht hat in einem Leiturteil daran erinnert, dass ungewöhnliche Klauseln in AGB nicht verbindlich sind, wenn man als unerfahrener Kunde nicht besonders darauf hingewiesen worden ist. Mehr

Ein türkischer Imam und seine Familie müssen die Schweiz verlassen, weil sie fortgesetzt Sozialhilfe be­zogen. Die Frau hat 17 Jahre in der Schweiz gelebt. Laut Bundesgericht ist die Rückkehr in die Türkei zumutbar. Mehr

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass technische Probleme im Flugbetrieb keine «aussergewöhnlichen Umstände» sind. Mehr

Auslandschweizer, die in Geldnot geraten, können nicht ohne weiteres mit Hilfe aus der alten Heimat rechnen. Unter Umständen wird gar die Rückkehr in die Schweiz verlangt. Mehr