Haushalte müssen für Stahlwerk-Milliardär zahlen

Der Lobbyisten-Erfolg der Stahlindustrie versteckt sich hinter einem netten Namen: «Zuschlag für solidarisierte Kosten über das Übertragungsnetz».

Alle, die Strom aus dem Netz beziehen, müssen diesen Zuschlag seit Januar entrichten. Jede Sozialhilfeempfängerin, jeder Armutsbetroffene und jedes KMU hat die Pflicht, per Stromrechnung solidarisch zu sein mit der Firma Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn und dem Unternehmen Steeltec in Emmenbrücke LU. (Netzkosten explodieren)

Konsumenten zahlen für Industrie

So hat es das Parlament beschlossen mit dem Gesetzesartikel «Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Aluminiumproduzenten von strategischer Bedeutung».

Der Deal: Die Industriefirmen müssen vier Jahre lang weniger für Strom bezahlen, alle anderen Stromverbraucher entsprechend mehr. Die Netznutzungsgebühren sinken vorübergehend für energieintensive Stahlfirmen, die Verluste schreiben. Dafür müssen sie ein Gesuch an den Bund stellen und sich im Gegenzug verpflichten, weder Dividenden noch Boni auszuzahlen. So soll verhindert werden, dass die wichtigen Firmen noch mehr Stellen streichen müssen oder Konkurs gehen.

25 Millionen Franken zusätzlich auf der Stromrechnung

Laut Bundesamt für Energie will Stahl Gerlafingen eine Reduktion für zwei Jahre, was 9,3 Millionen Franken kostet. Die Firma Steeltec beantragte eine Reduktion für die gesamten vier Jahre, was rund 15,5 Millionen Franken entspricht. Anstelle der zwei Firmen müssen alle anderen Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten diese rund 25 Millionen Franken bezahlen.

Das Gesetz wurde im Parlament nach einem Hilfeschrei der betroffenen Unternehmen verabschiedet. Die Firma Steeltec, die davon am meisten profitiert, gehört zu zwei Dritteln dem Schweizer Milliardär Martin Haefner. Der Besitzer des Autoimporteurs Amag ist laut der Zeitschrift «Bilanz» rund 5,5 Milliarden Franken schwer.

100 Franken für ein KMU

Gesprochen werden die Gelder zwar nur, wenn die Standortkantone Solothurn und Luzern ebenfalls Finanzhilfen sprechen. Doch das scheint sicher. Denn die Konsumentinnen und Konsumenten müssen seit Januar bereits auf jede verbrauchte Kilowattstunde den «Zuschlag für solidarisierte Kosten» entrichten.

Dieser beträgt zwar nur 0,01 Rappen pro Kilowattstunde. Laut Bundesrat bezahlt ein Vier-Personen-Haushalt rund drei Franken. Bei einem KMU mit grösserem Stromverbrauch sind es rund 100 Franken. 

Andere Länder, andere Lösungen

Der Beobachter wollte wissen, was Steeltec dazu sagt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten einen defizitären Stahlproduzenten subventionieren müssen, der mehrheitlich einem Milliardär gehört. Eine Sprecherin schrieb, die Entlastung sei kein Vorteil für ein einzelnes Unternehmen, sondern stärke die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Stahlproduktion in der Schweiz. Die Schweiz zähle zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in Europa. Zudem würden die energieintensiven Industrien in vielen europäischen Ländern ebenfalls durch staatliche Massnahmen unterstützt. 

Allerdings werden in der EU die gewährten Staatshilfen nicht den restlichen Stromverbrauchern umgehend in Rechnung gestellt.

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