Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. 

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Das Zitat der Woche

Diese Woche haben die SBB den neuen Fahrplan vorgestellt, der ab Mitte Dezember gilt. Dieses Jahr wirds eine grössere Übung als gewohnt. Vor allem jenseits des Röstigrabens.

«In der Westschweiz steht der grösste Fahrplanwechsel seit der Einführung von Bahn 2000 im Dezember 2004 an.» – Medienmitteilung der SBB

In der Romandie verkehren insgesamt mehr Züge, und es gibt neue regionale Direktverbindungen. Zum Beispiel halten mehr Züge in Lausanne – und das Wallis wird besser erschlossen. In der Deutschschweiz sollen etwa die Hauptbahnhöfe von Bern und Zürich vom Pendlerverkehr entlastet werden. An Wochenenden fahren mehr Züge in der Nacht. Die Verbindungen ins Ausland werden aber kaum ausgebaut, nachdem der Bundesrat entschieden hat, bereits geplante Subventionen für Nachtzüge nicht auszuschütten. Und ob die noch kommen, ist zumindest fraglich. Denn die SBB haben am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie sich beim Budget für die nächsten Jahre um 14 (!) Milliarden Franken verschätzt hat. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Autobahnausbau fällt durch: Was heisst das jetzt für den Verkehr?

Darum gehts: Am vergangenen Sonntag hat das Stimmvolk den Ausbau mehrerer Autobahnabschnitte abgelehnt. Auch Regionen, denen der Ausbau zugutegekommen wäre, haben Nein gestimmt. Links der Mitte deutet man das Resultat als Votum für Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Rechts der Mitte sieht man die Wachstumsskepsis als ausschlaggebend.

Warum das wichtig ist: In der Vergangenheit haben Autobahnprojekte bei der Schweizer Stimmbevölkerung jeweils eine Mehrheit gefunden. Wahrscheinlich ist es wenig zielführend, nach dem einen Grund für das doch einigermassen überraschende Nein zu suchen. Trotzdem stellen beide Lager bereits konkrete Forderungen darüber, was mit dem Geld aus dem Nationalstrassenfonds passieren soll. Die Grünen wollen damit Klimaschutz finanzieren, die SVP möchte das Geld den Autofahrern in Form von verbilligtem Benzin zurückerstatten. Beides dürfte chancenlos sein. 

Das sagt der Beobachter: Der Bund will sich jedenfalls Zeit nehmen, die richtigen Schlüsse aus dem Abstimmungsresultat zu ziehen. Er hat beschlossen, sämtliche weiteren Nationalstrassen-Bauprojekte zu prüfen. Ein Blick in die USA beweist: Grössere Autobahnen bedeuten nicht automatisch weniger Stau. Tatsächlich schafft im Verkehr mehr Angebot auch mehr Nachfrage. Schon etwas älter, aber immer noch relevant ist der Text, in dem wir fragen: Gäbe es denn Alternativen zum endlosen Ausbau?

⇒ Jetzt lesen: Der Verkehrskollaps droht

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

Gesundheitssystem: Permanencen wollen weiter Sonderpreise

Darum gehts: Arztpraxen mit erweiterten Öffnungszeiten – sogenannte Permanencen – dürfen keine Dringlichkeits- und Notfallpauschalen mehr abrechnen. Das hat das Bundesgericht unlängst entschieden. Seither betreiben Permanencen und Ärztegesellschaften bei Gesundheitsdirektionen und Krankenkassen ein veritables Powerplay, wie eine neue Beobachter-Recherche zeigt.

Warum das wichtig ist: Die Anbieter behaupten, der Entscheid gefährde ihre wirtschaftliche Existenz. Betriebswirtschaftliche Zahlen wollen sie aber nicht offenlegen. Selbst das Bundesamt für Statistik (BFS) wird gemäss unserer Recherche nicht ausreichend informiert. Was wir aber herausgefunden haben: Ein Hausarzt und Betreiber einer Permanence in Zürich bewohnt eine Villa an der Goldküste, verfügt über ein Einkommen von 500’000 Franken und versteuert zusammen mit seiner Frau ein Vermögen von 37’888’000 Franken. 

Das sagt der Beobachter: Das Bundesgericht hatte seinen Entscheid damit begründet, die Pauschalen seien dazu gedacht, Hausärztinnen und Hausärzte zu entschädigen, die ausserhalb der regulären Sprechstunden zu ihren Patienten eilen müssen und damit eine Inkonvenienz – wörtlich eine Unbequemlichkeit – erleiden. Eine so einfache wie schlüssige Begründung. Zumal es hier um erhebliche Beträge geht. Die ganze Recherche lesen Sie hier:

Gewalt gegen Frauen: Opfer sollen sichtbarer und besser unterstützt werden

Darum gehts: In der Schweiz findet jährlich vom 25. November bis zum 10. Dezember die nationale Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» statt. Zahlreiche Organisationen führen Podiumsdiskussionen, Strassenaktionen, Lesungen et cetera durch. Zum Auftakt riefen sie am letzten Samstag zur nationalen Demo in Bern auf. Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer eine Menschenrechtsverletzung.

Warum das wichtig ist: In der Schweiz stirbt alle zwei Wochen eine Frau durch Gewalt. Die Kampagne trägt durch Prävention und Sensibilisierung zur Reduktion aller Gewaltformen bei. Der Bund will vor allem in drei Bereichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen: Ursachenbekämpfung, Weiterbildung und Schutz vor sexualisierter Gewalt. Zentral ist, dass gewaltbetroffene Personen jederzeit eine Anlaufstelle finden. Der Bund plant deshalb eine neue dreistellige, zentrale Notfallnummer. 

Das sagt der Beobachter: Die geplante zentrale Telefonnummer ist extrem wichtig als Eingangstor zu den bestehenden Angeboten der Opferhilfe. Sie dient allen Gewaltopfern, die physische, psychische oder sexuelle Gewalt im privaten oder öffentlichen Raum erlebt haben. – Auch Männern. Damit kommt die Schweiz der Umsetzung der Istanbul-Konvention einen Schritt näher. 

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs Birthe Homann Gian Signorell.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.