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Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein.

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Anrede

Das Zitat der Woche

Am Mittwoch sprach Aussenminister Ignazio Cassis im Uno-Sicherheitsrat über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Schweiz ist noch bis Ende Jahr Mitglied im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Cassis sagte, dass jetzt dringend alle Seiten zusammenkommen und einen Ausweg suchen müssen.

«Wir können es uns nicht leisten, diesen Konflikt weiter zu verwalten. Gaza beweist es, das ist eine Sackgasse.» – Aussenminister Ignazio Cassis

Die Basis für nachhaltigen Frieden in der Region sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Erste Schritte seien jetzt die Freilassung aller Geiseln, ein Waffenstillstand, unbehinderte Lieferung von Hilfsgütern und die Einhaltung des Völkerrechts. Gaza ist eines der dichtest besiedelten Gebiete der Welt. In den vergangenen Wochen ist der internationale Druck auf Israel stark gestiegen, bei seinen Militärschlägen gegen die Hamas die palästinensische Zivilbevölkerung mehr zu schützen.

Der Bund muss sparen: Wo die Finanzministerin die fehlenden Milliarden herholen will

Darum gehts: Am Mittwoch besprach der Bundesrat an seiner Sitzung das Budget 2025. Er warnte, dass im kommenden Jahr ein Minus von mindestens 2,5 Milliarden Franken drohe. Etwa, weil die Armee mehr Geld bekommt und die AHV-Bezüge steigen. Darum will er Ausgaben senken oder verschieben – etwa bei der Kinderbetreuung, der ETH und bei geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern. 

Warum das wichtig ist: Vor Weihnachten war in Bern noch fröhliches Geldverteilen angesagt. Damals beschloss das Parlament zum Beispiel, dass die Bauern 2,8 Milliarden mehr an Direktzahlungen erhalten. Jetzt kommt die Quittung dafür. 

Das sagt der Beobachter: Im 2024 wird in Bern heftiger und häufiger über Geld gestritten als in anderen Jahren. Tatsächlich ist es schon losgegangen – nämlich bei der Frage, wie die sogenannte Kita-Vorlage finanziert werden soll, die im Parlament aktuell verhandelt wird. Einer der Sparvorschläge des Bundesrats: Kitas sollen frühestens ab 2026 subventioniert werden – und die Kosten sollen die Kantone tragen.

⇒ Jetzt lesen: «Müttern steht mehr im Weg als fehlende Betreuungsplätze»

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

CO2-Abgabe: Sonderregel für Unternehmen hat viel gekostet und nicht sehr viel genützt

Darum gehts: Mit der Befreiung von der CO2-Abgabe wollte der Bund Firmen verpflichten, im Gegenzug mehr Klimaschutz zu betreiben. Man wollte verhindern, dass die Klimaabgabe die Wettbewerbsfähigkeit dieser ca. 1300 energieintensiven Unternehmen verringert. Eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat nun aber ergeben, dass die Übung dem Klima nur mässig hilft. Dem eher enttäuschenden Resultat stehen finanzielle Ausfälle von fast einer Milliarde Franken zwischen 2013 und 2020 gegenüber.

Warum das wichtig ist: Für die Unternehmen gibt es mit den aktuellen Rahmenbedingungen offenbar zu wenig Anreiz, ehrgeizig beim Klimaschutz zu sein. Gleichzeitig wollen National- und Ständerat aber, dass die Befreiung von der Klimaabgabe ab 2025 neu sogar für alle Unternehmen offen sein soll. Umso wichtiger also, dass das Instrument auch tatsächlich etwas bewirkt.

Das sagt der Beobachter: Die Zeit der laschen Klimainitiativen ist vorbei. Das zeigt auch das letzte Woche von der EU beschlossene Greenwashing-Verbot. Zum Glück wird der Druck endlich erhöht. Das ist bitter nötig, denn der Goldrausch auf Kosten des Klimas ist fatal.

⇒ Jetzt lesen: EU verbietet Greenwashing – und die Schweiz?

Transparenz: Zwei Parteien erhalten Geld vom Staat – und verweigern dem Beobachter Auskunft darüber

Darum gehts: Für den Betrieb ihrer Sekretariate erhalten die Fraktionen im Parlament vom Bund jährlich insgesamt 7,5 Millionen Franken. Sie müssen im Gegenzug einen Bericht darüber abliefern, wofür genau sie das Geld ausgegeben haben. Der Beobachter wollte einen Blick in diese Berichte werfen. SP, Mitte und Grüne haben diese zur Verfügung gestellt, SVP und FDP haben die Einsicht verweigert.

Warum das wichtig ist: Im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland gilt in der Schweiz eine staatliche Parteienfinanzierung als verpönt. Die welsche Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» äusserte den Verdacht, die Parteien würden die Bundesbeiträge auch für Parteiaufgaben wie Wahl- und Abstimmungskämpfe verwenden. Dies käme dann zumindest einer indirekten staatlichen Parteienfinanzierung gleich.

Das sagt der Beobachter: Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern ist eine Selbstverständlichkeit. Wer Geld vom Staat erhält, soll auch nachweisen, dass er dieses Geld rechtmässig verwendet. Dass SVP und FDP hier mauern, ist unverständlich und zeigt, dass Transparenz bei den beiden Parteien keinen hohen Stellenwert geniesst – sofern es um sie selbst geht.

⇒ Jetzt lesen: SVP und FDP mauern

Weniger Gülle, weniger Kühe: Luzerner Bauern scheitern vor Bundesgericht.

Darum gehts: Seit 2021 unterstehen die Luzerner Bauern einer kantonalen Phosphorverordnung. Im Einzugsgebiet dreier Seen (Hallwiler-, Sempacher- und Baldeggersee) dürfen sie seither weniger Gülle austragen und können ihren Viehbestand nicht erhöhen. 145 Bäuerinnen und Bauern wehrten sich juristisch dagegen. Doch nun entschied das Bundesgericht: Die Verordnung bleibt in Kraft.

Warum das wichtig ist: Die drei Seen werden seit Jahren künstlich belüftet. Ein Grund dafür ist der zu hohe Phosphorgehalt im Wasser. Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass die Seen sich erholen können. Das akzeptieren die Bauern. Laut SRF wollen sie aber weiterhin darauf hinweisen, dass sie nicht alleine schuld am Phosphorproblem sind.

Das sagt der Beobachter dazu: Deutschland wird gerade von heftigen Bauernprotesten erschüttert. Schon lange klagen dort die Betriebe über immer neue Vorschriften und enormen Kostendruck. Nach einer geplanten Subventionskürzung hat sich ihre Wut auf der Strasse entladen. In der Schweiz sind die Bauern politisch zwar viel stärker repräsentiert. Aber auch hier birgt das Austarieren von nachhaltiger Produktion und gleichzeitigem Bestehen am Markt viel Konfliktpotenzial.

⇒ Jetzt lesen: Die Bauern ertrinken in der Bürokratie

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Tina Berg, Oliver Fuchs, Antonella Nagel und Gian Signorell.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.