Beobachter
Shop
Alle Stichwörter

Bundesrat

Migrationsland Schweiz
3 Jahre MEI
Was kommt jetzt auf uns zu?
Drei Jahre sind seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vergangen – mit der Umsetzung des Bundes sind jedoch nicht alle zufrieden. Doch welche Alternativen gibt es? Wir zeigen 4 Szenarien auf. Mehr
Endlich etwas Gerechtigkeit
Verdingkinder
Endlich etwas Gerechtigkeit
Opfer von Zwangsmassnahmen erhalten Wiedergutmachung. Endlich. Erst öffentlicher Druck hat das ermöglicht. Mehr
Ausgewanderter Vater muss ­seine Schulden begleichen
Erben
Ausgewanderter Vater muss ­seine Schulden begleichen
Das Schicksal eines Beobachter-Lesers bringt den Bundesrat dazu, eine Verordnung zu ändern. Für die Betroffenen kommt die Änderung zu spät. Mehr
Kreditbranche muss Zins senken
Geld
Kreditbranche muss Zins senken
Ab 1. Juli 2016 dürfen Anbieter von Konsumkrediten nur noch 10 Prozent Zins verlangen. Das hat der Bundesrat angeordnet. ­Gegen den erbitterten Widerstand der Kreditbranche. Mehr
Der Bund macht auf Bewegtbild
Videoclips
Der Bund macht auf Bewegtbild
Das Bundesgericht wird künftig online ausgewählte Urteilsberatungen im Videoformat ausstrahlen – und auch der Bundesrat setzt vermehrt auf Bewegtbilder. Mehr
Nationalrat sagt Nein
Vaterschaftsurlaub
Nationalrat sagt Nein
Erneut ist ein Vorstoss gescheitert, der einen Vaterschaftsurlaub einführen wollte. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch knapp dagegen. Mehr
Radikale Prediger wollen wir nicht
Standpunkt
Radikale Prediger wollen wir nicht
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fördert seit Jahren den radikalen Islam. Auch in der Schweiz. Wir brauchen eine klare Strategie dagegen. Mehr
Die beste Notlösung
Bundesrat Parmelin
Die beste Notlösung
Mit Guy Parmelin hat das Parlament nicht den besten in den Bundesrat gewählt – und trotzdem weise entschieden. Es besteht die Aussicht, dass die institutionelle Dauerkrise nun abebbt und sich die Bundespolitik stabilisiert. Mehr
Der Bundesrat will die Zuwanderung wieder steuern können
Kommentar
Der Bundesrat will die Zuwanderung wieder steuern können
Mit einer Schutzklausel will der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU regulieren – notfalls auch ohne Einverständnis der Europäischen Union. Ein Kommentar dazu von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi. Mehr
Ueli Maurers Neujahrsgrüsse bleiben geheim
Aussenpolitik
Ueli Maurers Neujahrsgrüsse bleiben geheim
Der Bundespräsident schreibt zum Neujahrswechsel einigen Staats- und Regierungschefs. Doch wer gehörte im Amtsjahr von Ueli Maurer dazu? Der Beobachter verlangte eine Liste der Adressaten - vergeblich. Mehr
Das Netzwerk der Bundesratskandidaten
Lobbyismus:
Das Netzwerk der Bundesratskandidaten
<b>Thomas Aeschi, Guy Parmelin, Norman Gobbi</b>: Die Parteileitung der SVP schickt drei Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. <link http://www.lobbywatch.ch _blank external-link-new-window lobbywatch.ch>Lobbywatch.ch</link> durchleuchtet ihre Interessenbindungen. Mehr
Bundesmillionen für Grossfirmen
Innovationsförderung
Bundesmillionen für Grossfirmen
Der Bund muss dem Beobachter offenlegen, welchen Firmen er Forschungsprojekte finanziert. Am meisten Steuergelder schöpfen Alstom, Swatch, ABB, die Ammann-Gruppe und Ems-Chemie ab. Mehr
Wo sind die 100 Millionen hin?
Innovationsförderung
Wo sind die 100 Millionen hin?
Im Kampf gegen den harten Franken steckte der Bundesrat 100 Millionen in die Forschung. Welche Firmen profitieren, bleibt geheim. Mehr
Lebenshilfe vor der Sterbehilfe
Standpunkt
Lebenshilfe vor der Sterbehilfe
Mit rigiden Vorschriften will der Bundesrat die Sterbehilfe für viele verunmöglichen. Viel sinnvoller wäre es, die Lebensqualität im Alter zu sichern. Mehr
«Man muss mehr ertragen als der normale Mensch»
Pascal Couchepin
«Man muss mehr ertragen als der normale Mensch»
Elf Jahre war Pascal Couchepin Bundesrat. Vor seinem Abgang spricht er über seinen Duzfreund Gerhard Schröder und verrät, warum er kein Bier trinkt und was ihm an der Macht gefällt. Mehr
«Wir spielen unsere Macht nie aus. Das ist das Problem»
Thomas Borer
«Wir spielen unsere Macht nie aus. Das ist das Problem»
Ex-Botschafter Thomas Borer wirft der Schweiz vor, sie habe die absehbaren Angriffe auf den Finanzplatz verschlafen. Und er schlägt die Einführung eines Präsidialsystems nach US-Vorbild vor. Nur so bleibe das Land in Krisenzeiten handlungsfähig. Mehr
Sie nehmen, was sie kriegen können
Parlamentarier-Jobs
Sie nehmen, was sie kriegen können
Sammelwut: In der ersten Hälfte der Legislatur haben die eidgenössischen Parlamentarier zusammen 147 zusätzliche Posten und Mandate angehäuft. Mehr
Bessere Chancen für einen Neustart
Firmenkonkurse
Bessere Chancen für einen Neustart
Der Bundesrat pfeift die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück: Sie soll bei konkursiten Firmen kein Vorrecht mehr haben, ausstehende Mehrwertsteuerbeträge einzutreiben, bevor andere Gläubiger zum Zug kommen. Mehr
Ausländische Grossverdiener zahlen viel weniger
Steuern
Ausländische Grossverdiener zahlen viel weniger
Gutverdienende Einwanderer auf Zeit – sogenannte Expats – profitieren in der Schweiz von Sonderrechten bei den Steuern. Dem Staat entgehen so Millionen. Mehr
Aufstand im Ständerat
Unternehmenssteuerreform
Aufstand im Ständerat
Die Unternehmenssteuerreform II könnte 47 Milliarden kosten – 50-mal mehr als vor dem Urnengang 2008 versprochen. Jetzt reagieren Ständeräte. Mehr
Der Bundesrat muss endlich die Moralkeule weglegen
Standpunkt
Der Bundesrat muss endlich die Moralkeule weglegen
Liberale Suizidhilfe ist in der Bevölkerung breit akzeptiert. Doch die Regierung will das Volk belehren, statt Missstände pragmatisch zu bekämpfen. Mehr
Fallback-Image-Staat
Eveline Widmer-Schlumpf
«Es gibt keine ideale Sterbehilfe»
Eveline Widmer-Schlumpf will den Sterbetourismus regeln und ethische Fragen klären. Sterbehilfe dürfe nicht zum Gewerbe werden, sagt die Justizministerin. Mehr
Der Bundesrat entmündigt uns
Standpunkt
Der Bundesrat entmündigt uns
Mit rigorosen Vorschriften will der Bundesrat die Sterbehilfe einschränken und für viele Leidende verunmöglichen. Der Entscheid kommt einer Bevormundung des Bürgers gleich. Mehr
«Das geltende Recht genügt»
Sterbehilfe
«Das geltende Recht genügt»
Simonetta Sommaruga erklärt, weshalb es kein Gesetz zur Sterbehilfe braucht. Mehr
Maulkorb für Whistleblower
Gesetzesvorlage
Maulkorb für Whistleblower
Der Bundesrat wollte Menschen besser schützen, die Missstände aufdecken. Jetzt will er ihnen verbieten, sich an die Medien zu wenden. Mehr
Die Profiteure bleiben geheim
Innovationsförderung
Die Profiteure bleiben geheim
Universitäten und Firmen profitieren von Fördergeldern bei Forschungsprojekten, doch die Liste der beteiligten Unternehmen wird weiterhin aus Wettbewerbsgründen nicht herausgegeben. Mehr
Sieg für den Beobachter
Bundesverwaltungsgericht
Sieg für den Beobachter
Die Innovationsförderung des Bundes muss offenlegen, welche Firmen sie jährlich mit insgesamt 100 Millionen Franken unterstützt. Mehr
12345