Alle Artikel zum Thema Bundesrat

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Bundesrat

Tanzende in einem Club

Spiel mit der Epidemie

Demo trotz Verbot, Partys gegen die Empfehlung der Behörden. Zürcher Frauenorganisationen und Clubbetreiber torpedieren die Präventionspolitik gegen das Coronavirus. Mehr

Geraldine Savary, SP-Ständerätin

Lukrative Jöbli für Ex-Parlamentarier

Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt. Fragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt. Mehr

Zwei Autos fahren auf Autobahn im Winter

Höchstgeschwindigkeit

Das Fahrtempo den Umständen anpassen

Frage: Ich habe auf der Autobahn einen Selbstunfall verursacht. Ausser Blechschaden ist nichts passiert. Die Polizei will mich büssen, obwohl ich nicht zu schnell gefahren bin. Ist das zulässig? Mehr

Bundesrat Alain Berset und Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen an Pressekonferenz

Zucker in Lebensmitteln

Prozentrechnen mit Alain Berset

Politiker verkünden gerne frohe Botschaften. Zum Beispiel, dass der Zuckeranteil in Frühstücksflocken und Joghurts gesunken sei. Die Realität sieht anders aus. Mehr

Illustration: Konkursreiter

Stumpfe Lanze gegen Konkursreiter

Der Bundesrat will gegen Unternehmer vorgehen, die reihenweise Firmen in den Konkurs treiben. Die Vorlage ist allerdings viel zu zahm. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Thomas Angeli. Mehr

Die Ratsmitglieder stimmen ab, an der Sondersession des Nationalrats, am Donnerstag, 9. Mai 2019 im Nationalrat in Bern.

Versicherungsgesetz im Nationalrat

Was sich für Versicherte ändern soll – oder eben nicht

Die Branchenlobby und der Konsumentenschutz kämpfen darum, welche Regeln für Versicherungsverträge gelten. Der Nationalrat hat in vielen Punkten gegen die Interessen der Konsumenten entschieden. Mehr

Illustration: David (die Versicherten) gegen Goliath (die Versicherungen)

Versicherungsgesetz im Nationalrat

Diese Revision ist ein Ärgernis

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorerst verhindert, dass die Rechte der Konsumenten wirklich gestärkt werden. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume. Mehr

Mann mit Pflaster über dem Mund

Bundesrat vs. Whistleblower

Ein Maulkorb für Mutige

Der Bundesrat will Whistleblower angeblich besser schützen. Tatsächlich baut er riesige Hürden für sie auf. Es ginge auch anders. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Peter Johannes Meier. Mehr

E-Voting-Plattform des Kantons St. Gallen vom 22. September 2017

Online abstimmen in der Schweiz

E-Voting droht das Aus, bevor es richtig losgeht

E-Voting sei unsicher und gefährlich, sagen die Gegner – und wollen es verbieten. Nach 19 Jahren Vorbereitung würde das Prestigeprojekt des Bundes beerdigt. Mehr

Ärztin mit Patientin

Artikel 35 des VVG

«Jeder Kunde wird den Versicherungen ausgeliefert sein»

Die Schweizer Versicherer wollen Verträge einseitig anpassen dürfen. Böse Überraschungen für Kunden wären garantiert. SVP und FDP sind dafür. Mehr

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), spricht an einer Medienkonferenz ueber die Argumente von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)", am Dienstag, 25. September 2018, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Endlich verständlich

Darum geht es bei der SVP-Initiative

Am 25. November stimmt die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Mehr

Geschredderter Paragraph

Für jedes neue Gesetz ein altes kippen?

«One in, one out» lautet die Devise von SVP-Nationalrat Vogt. Er will neue Gesetze nur erlauben, wenn gleichzeitig ein altes gestrichen wird. Doch das könnte den parlamentarischen Betrieb lahmlegen. Mehr

Ueli Maurer

«Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet»

Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorgelegt. Nun wird er im Parlament behandelt. Konsumentenschützer und Privatrechtsspezialisten sind alarmiert. Stephan Fuhrer, Professor für Privatversicherungsrecht, erklärt, wieso. Mehr

Online-Shopping

Schweizer werden weiterhin abgezockt

Schweizer Kunden zahlen im Onlinehandel fast immer drauf. Der Bundesrat könnte das ändern, lässt sich aber Zeit. Mehr

Bundesrat Ueli Maurer.

Finanzordnung 2021

Dem Bund den Geldhahn zudrehen?

Am 4. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Finanzordnung 2021. Eine Abstimmung, die zwar unattraktiv tönt, aber enorme Konsequenzen haben kann. Mehr

Reiche Frau

Ergänzungsleistungen

Prasser bestrafen bringt nichts

Rentner, die zu viel Vermögen verbrauchen, sollen weniger Ergänzungsleistungen bekommen. Das klingt vernünftig, spart aber kaum Geld. Mehr

Ritterkampf

Versicherungsverträge

Und der Gewinner ist…

Das Gezerre um das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ein Schulbeispiel für erfolgreiches Lobbying. Mehr

Strand

Kunden reisen mit in den Konkurs

Rund ein Drittel aller Reisebüros verstösst gegen das Gesetz – ganz ohne Konsequenzen. Das soll der Bundesrat ändern. Mehr

Abstimmungsplakate

Wie viel geht wirklich an die Rentner?

Ist es eine Milliarde, die von Jung zu Alt umverteilt wird? Oder sind es sieben? Wie Politiker und Pensionskassen mit Zahlen jonglieren. Mehr

Agrochemie

«Ein Freipass für die Agrochemie»

Pestizide sind ein Risiko für Mensch und Umwelt. Der Bundesrat will es reduzieren – und verschont dabei die Hersteller. Ein Kommentar von Thomas Angeli. Mehr

Doris Leuthard

«Skandale, Betrug und Sex werden immer wichtiger»

Wenig Tiefgang, hoher wirtschaftlicher Druck: Medienministerin Doris Leuthard über den Wandel und die Zukunft der Schweizer Medien. Mehr

Rentnerin

Sozialversicherungen

Beobachter Plus

Die grössten AHV-Irrtümer

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das Schweizer Sozialwerk Nummer eins. Viele Mythen umranken sie – wir lösen die wichtigsten auf. Mehr

Schulhaus Tägelmoos.

Radioaktives Gas in Häusern

Schlimmer als gedacht

Radon tötet in der Schweiz jährlich bis zu 300 Menschen. Nun setzt der Bundesrat strengere Richtwerte fest. Auf einen Schlag gelten bis zu 500'000 Personen als gefährdet. Mehr

Labor

Kommt die Gentechnik durch die Hintertür?

Genverändertes Gemüse und Fleisch könnten schon bald im Supermarkt liegen – ohne spezielle Kennzeichnung. Der Bundesrat kann das im Alleingang erlauben. Mehr

Präsidenten-Karrikatur

Wie viel Präsidenten-Schelte ist zulässig?

Der Fall Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten hatte im März 2016 hohe Wellen geworfen. Nun soll sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz derjenige Artikel im Strafrecht wegfallen, vor dem sich Satiriker bisher fürchten mussten. Mehr

Drohne

Schweizer Armee

Wo es um viel Geld geht und an Transparenz fehlt

Immer wieder Pannen bei Rüstungsprojekten: Schuld daran seien die Kritiker, sagt Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. Mehr

Gesundheit

Gesundheitswesen

Die Pflästerlipolitik hat ausgedient

Wie bei der Altersvorsorge braucht es auch im Gesundheitswesen eine grosse Reform. Nur so lassen sich Leistungsabbau und Zweiklassenmedizin noch verhindern. Ein Standpunkt von Martin Vetterli. Mehr

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