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Bundesrat
Folgen
Drohende Energiekrise
Parmelins brisante Pläne
Gas und Strom könnten im Winter knapp werden. Darum will Wirtschaftsminister Guy Parmelin nun dem Bundesrat brisante Pläne vorschlagen. Was diese für Schwimmbäder, Schneekanonen und Elektroöfeli bedeuten.
Yves Demuth
Mit allen Wassern gewaschen
Mit welchen Tricks die Liste der 15 geplanten Stauseen zusammenkam
Der vom Bundesrat einberufene Runde Tisch empfiehlt den Bau von 15 Stauseen. Recherchen des Beobachters zeigen nun: Das gewünschte Resultat wurde herbeigerechnet.
Catherine Duttweiler
Schweizer Corona-Datenchaos
Im Blindflug durch die Pandemie
Bis zuletzt hatte die Schweiz zu wenig solide Daten zu Covid-19-Fällen. Spitäler, Bund und Kantone weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Parlamentarier fordern Aufklärung.
Gian Signorell
, Yves Demuth
Fragliche Massnahme
Bund kürzt Zertifikatsdauer ohne Grund
Seit Anfang Februar ist das Covid-Zertifikat nur noch 9 statt 12 Monate gültig – auch wenn man geboostert ist. Das hat der Bund mit Verweis auf die EU beschlossen. Doch die Begründung überzeugt nicht.
Yves Demuth
Vom Bundesrat erlaubt
Bauernverbände ziehen bei Nichtmitgliedern Zwangsbeiträge ein
Fünf Lobbyorganisationen kassieren Beiträge von Bauern, die gar nicht Mitglied sind. Der Bund gibt seinen Segen dazu.
Daniel Bütler
Corona-Massnahmenkritiker Freiheitstrychler, Mass-Voll & Co
Sie sind gekommen, um zu bleiben
Die Kritiker der Pandemiepolitik sagen dem Staat den Kampf an. Sie wollen die Schweiz verändern. Doch schon bald könnte ihnen die Luft ausgehen.
Raphael Brunner
, Peter Johannes Meier
Kommentar
Der Bundesrat kapituliert vor Uber & Co.
Die Regierung will die Ärmsten der Arbeitenden nicht besser schützen. Die Kosten dafür werden wir alle bezahlen müssen.
Peter Johannes Meier
Eigenmächtiges Vorgehen
Bundesverwaltung hebelt Beschlüsse des Parlaments aus
Das Parlament wollte für bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Beschaffungen sorgen. Angestellte der Bundesverwaltung durchkreuzten diesen Plan aber eigenmächtig – und werden sich nun wohl erklären müssen.
Lukas Lippert
«So kann das nicht weitergehen»
Bundesrat soll Uber bremsen
In England zahlt Uber Sozialabgaben und Mindestlöhne für seine Fahrer. In der Schweiz drückt sich die Firma noch immer davor – trotz rechtskräftigem Urteil. Jetzt soll der Bundesrat ran.
Peter Johannes Meier
Umstrittener Waffen-Deal
Schweizer Kanonen für Katar
Eine Schweizer Firma liefert Kriegsmaterial im Wert von rund 200 Millionen Franken nach Katar – für die Fussball-WM 2022. In Wahrheit gehe es um militärische Aufrüstung, sagen Fachleute.
Lukas Lippert
, Ladina Triaca
Krankenkassen-Revision
Diese Schuldenfalle ging vergessen
Ein Systemfehler treibt viele Verschuldete endgültig in den Ruin. Ausgerechnet er wird bei der aktuellen Krankenkassen-Revision vom Parlament ignoriert.
Katharina Siegrist
, Nicole Müller
Anti-Terror-Gesetz unter Kritik
«Bin ich ein gefährlicher Mann?»
Das Anti-Terror-Gesetz soll die Gesellschaft besser vor Anschlägen schützen. Doch Rechtsexpertinnen und -experten laufen gegen die Vorlage Sturm.
Balz Ruchti
, Gian Signorell
Taskforce für das Klima
Die Experten stünden bereit
Schweizer Wissenschaftler wollen Politik und Gesellschaft stärker über den Klimawandel informieren – mit einem klaren Auftrag des Bundes und ohne Maulkörbe.
Peter Johannes Meier
, Tina Berg
Grundrechte
Wie viel Macht hat der Staat?
Maskenpflicht, Quarantäne, Versammlungsverbot: Seit der Corona-Pandemie wird heftig um Grundrechte gestritten. Bloss: Was genau versteht man darunter – und wo sind die Grenzen?
Norina Meyer
An der Realität vorbei
So wird das nichts mit der Pensionskassen-Reform
Der Bundesrat kündigt eine grosse Reform für die zweite Säule an. Eine genauere Betrachtung zeigt: Sie nützt nur einigen wenigen.
Bernhard Raos
Kommentar zum 5G-Ausbau
Blauäugige Zuversicht
Der Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard ist für den Bundesrat «unverzichtbar». Doch Risiken bleiben – trotz jetzt verbreiteter Zuversicht. Ein Kommentar.
Andres Büchi
Ehemalige Gastarbeiter
Die Zeit des Schweigens ist vorbei
Versteckt und abgeschoben: Über das Schicksal der Gastarbeiterkinder weiss man erschreckend wenig. Ein Verein kämpft nun für Aufarbeitung und Wiedergutmachung.
Jasmine Helbling
Umstrittene Konversionstherapie
«Homo-Heiler» drängen in die Schweiz
Deutschland verbietet es, Homosexuelle zu «therapieren». Ein umstrittener Verein hat sich bereits in die Schweiz verschoben.
Sophie Glaser
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