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Alle Stichwörter
Bundesrat
Folgen
Vom Bundesrat erlaubt
Bauernverbände ziehen bei Nichtmitgliedern Zwangsbeiträge ein
Fünf Lobbyorganisationen kassieren Beiträge von Bauern, die gar nicht Mitglied sind. Der Bund gibt seinen Segen dazu.
Corona-Massnahmenkritiker Freiheitstrychler, Mass-Voll & Co
Sie sind gekommen, um zu bleiben
Die Kritiker der Pandemiepolitik sagen dem Staat den Kampf an. Sie wollen die Schweiz verändern. Doch schon bald könnte ihnen die Luft ausgehen.
Kommentar
Der Bundesrat kapituliert vor Uber & Co.
Die Regierung will die Ärmsten der Arbeitenden nicht besser schützen. Die Kosten dafür werden wir alle bezahlen müssen.
Eigenmächtiges Vorgehen
Bundesverwaltung hebelt Beschlüsse des Parlaments aus
Das Parlament wollte für bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Beschaffungen sorgen. Angestellte der Bundesverwaltung durchkreuzten diesen Plan aber eigenmächtig – und werden sich nun wohl erklären müssen.
«So kann das nicht weitergehen»
Bundesrat soll Uber bremsen
In England zahlt Uber Sozialabgaben und Mindestlöhne für seine Fahrer. In der Schweiz drückt sich die Firma noch immer davor – trotz rechtskräftigem Urteil. Jetzt soll der Bundesrat ran.
Umstrittener Waffen-Deal
Schweizer Kanonen für Katar
Eine Schweizer Firma liefert Kriegsmaterial im Wert von rund 200 Millionen Franken nach Katar – für die Fussball-WM 2022. In Wahrheit gehe es um militärische Aufrüstung, sagen Fachleute.
Krankenkassen-Revision
Diese Schuldenfalle ging vergessen
Ein Systemfehler treibt viele Verschuldete endgültig in den Ruin. Ausgerechnet er wird bei der aktuellen Krankenkassen-Revision vom Parlament ignoriert.
Anti-Terror-Gesetz unter Kritik
«Bin ich ein gefährlicher Mann?»
Das Anti-Terror-Gesetz soll die Gesellschaft besser vor Anschlägen schützen. Doch Rechtsexpertinnen und -experten laufen gegen die Vorlage Sturm.
Taskforce für das Klima
Die Experten stünden bereit
Schweizer Wissenschaftler wollen Politik und Gesellschaft stärker über den Klimawandel informieren – mit einem klaren Auftrag des Bundes und ohne Maulkörbe.
Grundrechte
Wie viel Macht hat der Staat?
Maskenpflicht, Quarantäne, Versammlungsverbot: Seit der Corona-Pandemie wird heftig um Grundrechte gestritten. Bloss: Was genau versteht man darunter – und wo sind die Grenzen?
An der Realität vorbei
So wird das nichts mit der Pensionskassen-Reform
Der Bundesrat kündigt eine grosse Reform für die zweite Säule an. Eine genauere Betrachtung zeigt: Sie nützt nur einigen wenigen.
Kommentar zum 5G-Ausbau
Blauäugige Zuversicht
Der Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard ist für den Bundesrat «unverzichtbar». Doch Risiken bleiben – trotz jetzt verbreiteter Zuversicht. Ein Kommentar.
Ehemalige Gastarbeiter
Die Zeit des Schweigens ist vorbei
Versteckt und abgeschoben: Über das Schicksal der Gastarbeiterkinder weiss man erschreckend wenig. Ein Verein kämpft nun für Aufarbeitung und Wiedergutmachung.
Umstrittene Konversionstherapie
«Homo-Heiler» drängen in die Schweiz
Deutschland verbietet es, Homosexuelle zu «therapieren». Ein umstrittener Verein hat sich bereits in die Schweiz verschoben.
Bundespräsidentin Sommaruga
«Umsteigen muss schnell und einfach sein»
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga will den Umstieg vom Auto auf den ÖV mit Verkehrsdrehscheiben fördern.
Abstimmungsunterlagen treffen zu spät ein
Auslandschweizer ohne Stimmrecht
Viele Auslandschweizerinnen können nicht abstimmen, weil die Unterlagen zu spät eintreffen. Wie problematisch das ist, zeigte sich zuletzt bei den Abstimmungen im September.
Anzeige wegen sexueller Belästigung
Der Täter erfährt, wo das Opfer wohnt
Wenn eine Frau sexuell belästigt wird und Anzeige erstattet, erhält der Täter ihre Adresse und ihre Telefonnummer. Für den Bundesrat ist das in Ordnung.
Gynäkologische Gewalt
«Sie haben mir das Intimste genommen»
Ein operativer Eingriff an ihrem Unterleib verändert das Leben einer jungen Frau für immer. Weil die Ärzte sie zu der Operation drängten.
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