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VerkehrsunfallAusweis weg – auch wenn es keine Verletzten gab?

Frage: Ich habe bei der Einfahrt in einen Kreisel den Vortritt eines von links kommenden Autos missachtet. Es gab eine Streifkollision – ohne Verletzte. Neben 500 Franken Busse soll ich nun auch noch den Ausweis für einen Monat abgeben. Ist das korrekt?

Ausschlaggebend für das Strafmass ist nicht, ob es bei einem Unfall Verletzte gab, sondern die Schwere der Verkehrsregelverletzung an sich.
Von aktualisiert am 16. April 2018

Wenn man nur vom Ergebnis des Unfalls ausgeht, ist Ihre Frage berechtigt. Doch das Strassenverkehrsrecht stellt eben nicht darauf ab, ob bei einem Unfall etwas «passiert» ist respektive ob Menschen verletzt oder gar getötet wurden.

Massgebend ist vielmehr das fehlerhafte Verkehrsmanöver als solches – und die Frage, ob es Sach- oder Personenschaden hätte bewirken können. Mit anderen Worten: Das Gesetz will Unfallverursacher nicht milder oder härter bestrafen, nur weil sie Glück oder Pech hatten.

Ist das Vergehen im Ordnungsbussenkatalog festgehalten?

Wenn ein Vortritt missachtet wird, ist das eine Verkehrsregelverletzung, die nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann. Daher landet eine solche immer bei der Staatsanwaltschaft. Wenn keine sogenannte schwere Widerhandlung vorliegt, wird sie gleich einen Strafbefehl erlassen Strafbefehl Wann lohnt sich eine Einsprache? . Das dürfte auch in Ihrem Fall so gewesen sein. Wenn man bedenkt, dass bei Übertretungen die Busse bis zu 10'000 Franken betragen kann, ist die Staatsanwaltschaft bei Ihnen mit den 500 Franken sicher von leichtem Verschulden ausgegangen.

Die Staatsanwaltschaft muss die Bestrafung dem Strassenverkehrsamt melden. Dieses hat dann zu entscheiden, ob zusätzlich eine Administrativmassnahme – eine Verwarnung oder ein Ausweisentzug – anzuordnen ist.

Es war eine konkrete Gefährdung

Im Strassenverkehrsgesetz steht zwar, dass mit einer Verwarnung davonkommt, wer nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft – wenn ihn dabei nur leichtes Verschulden trifft. Doch das Bundesgericht hat einer zu laschen Auslegung einen Riegel geschoben: Wenn ein Unfall – wie bei Ihnen – zu einer konkreten Gefährdung führt, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor, die immer einen Ausweisentzug Fahrausweisentzug So schnell ist das Billett weg von mindestens einem Monat zur Folge hat.

Dass niemand verletzt wurde, spielt keine Rolle, denn bei einem etwas anderen Verlauf hätte der Unfall durchaus gravierendere Folgen haben können. Somit hatte das Strassenverkehrsamt keine andere Wahl, als Ihnen den Ausweis für einen Monat zu entziehen.

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