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BetreibungenSo werden Sie den Makel los

Auch eine grundlose Betreibung wird im amtlichen Register vermerkt – was zu Problemen führen kann. Vier Methoden, wie man Einträge wieder zum Verschwinden bringt.

Betroffene können sich zwar gegen einen ungerechtfertigten Eintrag wehren. Doch der Weg zum sauberen Register ist aufwendig und der Erfolg nicht garantiert.
von aktualisiert am 01. November 2017

Als Rudolf Fraefel seinem Telekomanbieter eine Adress- und Vertragsänderung meldete, ahnte er nicht, welche Konsequenzen das haben würde: Statt einer Vertragsänderung registrierte das Computersystem ein zweites Abo. Fraefel wehrte sich mit eingeschriebenen Briefen gegen die ungerechtfertigten Rechnungen und Mahnungen. Nichts nützte. Statt einer Entschuldigung bekam Fraefel schliesslich einen Zahlungsbefehl.

Auch Erna Meier wurde zu Unrecht betrieben. Ein Inkassobüro forderte die Zahlung von Coiffeurbedarfsartikeln. «Dabei habe ich nie etwas bestellt», ärgert sich die Pflegefachfrau aus Wallisellen. Auf eine Entschuldigung wartet sie bis heute.

Die Wohnungssuche kann schwierig werden

Wie Rudolf Fraefel hat auch Erna Meier Rechtsvorschlag auf die ungerechtfertigte Betreibung erhoben. Auf einem Betreibungsregisterauszug erscheinen die Zahlungsbefehle aber weiterhin. Das kann mühsam werden. Wer zum Beispiel eine neue Wohnung sucht oder einen Kredit aufnehmen will, hat schlechte Karten.

Betroffene können sich zwar gegen einen ungerechtfertigten Eintrag wehren. Doch der Weg zum sauberen Register ist aufwendig und der Erfolg nicht garantiert.

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Variante 1: Abwarten

Auch wenn eine Betreibung im amtlichen Register vermerkt bleibt, erscheint sie auf einem Auszug nur eine beschränkte Zeit: zwei Jahre auf einem sogenannt summarischen und fünf Jahre auf einem detaillierten Auszug. Weil jedes Betreibungsamt ein eigenes Register führt, lässt sich der Registerauszug auch mit einem Wohnortswechsel schönen. Ein beliebter Trick, denn die Einträge des alten Wohnorts sind im Register des neuen nicht ersichtlich. Deshalb verlangen erfahrene Immobilienbewirtschafter häufig noch einen Auszug des vorherigen Wohnorts, wenn der Bewerber erst kürzlich umgezogen ist, oder besorgen sich diese Daten selber.

Wer sich für eine Wohnung bewirbt und einen Eintrag hat, legt besser gleich die Karten auf den Tisch und versucht, die Situation zu erklären, ein höheres Mietzinsdepot oder einen Bürgen anzubieten. Registerauszüge zu fälschen ist keine ­gute Idee. Es drohen strafrechtliche Konsequenzen. Zudem kann der Vermieter den Vertrag wegen Täuschung auflösen.

  • Vorteil: kein Aufwand, keine Kosten
  • Nachteil: braucht Zeit und Geduld

Variante 2: Verhandeln

Wird die Betreibung beim Amt schriftlich zurückgezogen, verschwindet sie aus dem Auszug. Ein Rückzug ist auch bei berechtigten Forderungen des Gläubigers möglich. Allerdings ist man als Schuldner auf den Goodwill des Gläubigers angewiesen. Dieser dürfte eine Betreibung am ehesten zurückziehen, wenn der Schuldner die Forderung samt Zinsen und aufgelaufenen Kosten sofort bezahlt – unter Umständen auch bestrittene.

Einzelne Unternehmen verlangen für den Rückzug eine pauschale «Umtriebsentschädigung» von bis zu 200 Franken. Ob sie dazu berechtigt sind, ist umstritten. Wer auf einen sauberen Auszug ange­wiesen ist, dem bleibt oft nichts anderes übrig, als klein beizugeben. Um diese Forderungen herunterzuhandeln, kann man dem Gläubiger auch anbieten, das Rückzugsbegehren selber zu verfassen und ihm zur Unterschrift vorzulegen.

  • Vorteil: geringer Aufwand, keine Anwalts- und Gerichtskosten
  • Nachteil: unter Umständen muss man ­bestrittene Forderungen bezahlen

Besserer Schutz für Schuldner ab 2019

Ende 2016 hat das Parlament eine Lösung verabschiedet, welche das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister ergänzt: Der Schuldner, der Rechtsvorschlag erhoben hat, kann neu nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die Betreibung Dritten nicht bekanntgegeben wird. Anschliessend wird der Gläubiger vom Betreibungsamt aufgefordert, innert 20 Tagen nachzuweisen, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat. Unterlässt dies der Gläubiger, wird die Betreibung Dritten nicht mitgeteilt. Es sei denn, er erbringt den entsprechenden Nachweis später oder setzt die Betreibung später fort.

Für die Umsetzung der neuen Regel braucht das Bundesamt für Justiz (BJ) noch Zeit: Die Gebührenverordnung muss angepasst werden – geplant ist eine Gebühr von 40 Franken. Es braucht eine neue Weisung. Und die von den Betreibungsämtern verwendete Software bedarf einer Änderung, damit die Ämter die neue Regel umsetzen können. «Die neue Regel wird voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten», sagt David Rüetschi vom BJ.

Variante 3: Gesuch stellen

Kann man schriftlich beweisen, dass die Forderung samt Zinsen und allfälligen Kosten bereits beglichen ist, kann man beim Gericht die Aufhebung der Betreibung verlangen. Anerkennt das Gericht die Beweismittel, etwa eine Quittung oder einen Bankauszug, weist es das Betreibungsamt an, die Betreibung aufzuheben und den Eintrag zu löschen. Ein Begehren kann man auch dann stellen, wenn die Schuld erst nach Erhalt des Zahlungsbefehls bezahlt worden ist; allerdings muss man das Geld dem Gläubiger überwiesen haben und nicht dem Betreibungsamt. Die Klage kann eingereicht werden, solange die Betreibung läuft, längstens bis zur Verteilung nach einer Pfändung.

Falls der Gläubiger eine Forderung betreibt, die noch gar nicht fällig ist, ist es möglich, beim Richter die Einstellung der Betreibung und die Löschung aus dem Register zu verlangen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Gläubiger schriftlich einer Stundung zugestimmt hat.

  • Vorteil: keine Verhandlungen mit dem Gläubiger
  • Nachteil: schriftliche Beweise notwendig, es fallen Gerichtskosten an

Variante 4: Klagen

Kommt die Betreibung ohne jeden Grund und zieht sie die Gegenseite nicht zurück, hat man nur die Möglichkeit, eine sogenannte negative Feststellungsklage einzureichen. Doch dafür gibt es eine hohe Hürde: Man muss die Gerichtskosten vorschiessen. Damit nicht genug: Der Vorschuss wird später mit den Gerichtskosten verrechnet, sogar wenn man den Prozess gewinnt. Man muss die Kosten beim unterlegenen Beklagten selber einfordern.

  • Vorteil: einziges Mittel in verfahrenen ­Situationen
  • Nachteil: aufwendiges Gerichtsverfahren, hohe Gerichtskosten, Beratung durch Anwalt nötig