Wer sich für politische Botschaften im öffentlichen Raum interessiert, dem sind in den vergangenen Wochen Plakate mit starker Botschaft ins Auge gestochen: «Dichtestress», stand auf einem und darunter der Zusatz, dass die Schweiz seit dem Jahr 2000 16-mal so schnell gewachsen sei wie Deutschland. Quelle: die Weltbank. 

Auf dem Plakat, das unten ein dicker schwarzer Balken begrenzt, ist das Bild einer Menschenmasse von hinten abgebildet. Es könnten Pendler sein oder Passantinnen auf einer Strasse, der Kontext ist unklar. In Kombination mit dem polemischen Ausdruck «Dichtestress» und dem Zeitpunkt der Plakatkampagne – dem Startschuss zum Abstimmungskampf der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» – entsteht unweigerlich der Eindruck: Hier macht jemand Politik. Aber wer?  

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Statt des Logos einer politischen Partei ziert ein bislang unbekannter Absender das Bild: Facts 4 Future (F4F). Der Initiant dieser Plattform ist Iwan Hächler, Gründer eines Labors für Nanotechnologie an der ETH Zürich – und mit einem Interesse für Umweltbelange. So stellt er das auf der Homepage dar. F4F liefere keine Lösungen, schreibt die Plattform online, sondern lediglich «Wissen als Grundlage für die Meinungsbildung». 

Hächlers Ecopop-Vergangenheit 

Das klingt selbstlos und politisch neutral, aber wie die «Wochenzeitung» (WOZ) recherchiert hat, ist Hächler kein unbeschriebenes Blatt. Seit 2019 engagiert sich der F4F-Initiant bei Ecopop (heute Ecologie Suisse), und 2020 hat er die European Population Alliance wiederbelebt. Beide Organisationen verknüpfen den Schutz der «natürlichen Lebensgrundlage» mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Und spätestens hier, das macht die WOZ deutlich, treten die Parallelen zur «Nachhaltigkeitsinitiative» («Keine 10-Millionen-Schweiz») der SVP deutlich zutage. 

Beide Anliegen zielen darauf ab, dass die Zuwanderung in die Schweiz sinkt. Aber während die SVP mit offenem Visier für ihr Anliegen kämpft, ist Hächlers F4F weniger klar einzuordnen. Auffällig ist, dass die Plattform früh von SVP-nahen Medien wie der «Weltwoche», dem «Nebelspalter» und der «Schweizerzeit» flankiert wurde, die allesamt äusserst wohlwollend über Hächler und sein Projekt berichteten. 

Hächler selbst sagt auf Anfrage des Beobachters, Facts 4 Future habe «keine direkten Abhängigkeiten von Drittpersonen, Verbänden oder Parteien». Das Geld für die Plakatkampagne, Flyer und den Unterhalt der Homepage komme von Spenderinnen und Spendern. 

F4F verneint politischen Kontext

«Dank dieser Unabhängigkeit und der Breite an Spenden können wir ausschliessen, dass wir irgendjemandem Rechenschaft für unsere Facts ablegen müssen», sagt Hächler. Bei der Plakataktion sei es lediglich um die Bekanntheit der Plattform gegangen. «Und nicht um irgendeine politische Abstimmung.»

Politische Kampagnen mit einem Budget über 50’000 Franken müssen seit 2022 bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) deklariert werden. Diese habe bis heute keine Meldung von Facts 4 Future erhalten, sagt ein Sprecher zum Beobachter, und selbst unternimmt die EFK ohnehin nichts. Politische Kampagnen müssen von sich aus als solche deklariert werden. Die Meldefrist im Kontext der Abstimmungen über die 10-Millionen-Schweiz läuft noch bis zum 30. April.

Quellen