Ständerat Mauro Poggia fordert Mitsprache für Prämienzahlende

Der Genfer Ständerat Mauro Poggia (Mouvement Citoyens Genevois) fordert eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens: «Die Versicherten finanzieren zum grossen Teil das System. Sie müssen deshalb neu in jeder Kommission vertreten sein, die das Krankenversicherungsgesetz oder das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorsehen.» Den Krankenkassen fehle die demokratische Legitimation, um im Namen der Bevölkerung zu sprechen. Auch ihre wirtschaftliche Berechtigung sei fragwürdig: «Wenn die Kosten steigen, erleiden die Kassen keine Nachteile, sondern erhöhen einfach die Prämien», so Poggia.

Rückenwind für die Beobachter-Petition

Mit seiner Forderung stärkt Poggia das Anliegen der knapp 50’000 Leserinnen und Leser des Beobachters, welche die Petition «Wer zahlt, soll mitbestimmen» unterschrieben haben. Die Petition wurde im April dem Parlament übergeben. Sie verlangt eine rechtliche Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes, damit die Bevölkerung bei Preis- und Tarifverhandlungen von Krankenkassen, Ärzten und Spitälern mit am Verhandlungstisch sitzt. Bisher verhandeln die Tarifpartner hinter verschlossenen Türen, während die Versicherten lediglich die steigenden Rechnungen begleichen müssen.

Die Petition ist derzeit in den Gesundheitskommissionen der beiden Kammern hängig. Poggia wird sich für sie einsetzen: «Gesundheitspolitik darf nicht in einem geschlossenen Club entschieden werden, in dem jeder bloss seine eigenen Interessen durchsetzt.»

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Das Anliegen der Petition stiess bereits während der Unterschriftensammlung auf politisches Interesse. SP-Nationalrat Ueli Schmezer griff die Forderung auf und reichte im Parlament ein Postulat ein. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, wie aus Prämienzahlenden gleichberechtigte Prämienmitbestimmende gemacht werden können. Er soll ausserdem aufzeigen, über welche Instrumente und in welchen Gremien eine unabhängige Vertretung der Versicherten realisiert werden kann.

Der Bundesrat stellt sich jedoch quer und beantragt die Ablehnung des Postulats. In ihrer Stellungnahme zeigt sich die Landesregierung zwar offen für die Anliegen von Patientenorganisationen, sieht aber keinen Grund für weitere Massnahmen. Die Interessen der Bevölkerung seien durch bestehende Anhörungsrechte, Patientenverbände und Einsitze in ausserparlamentarischen Kommissionen bereits ausreichend gewahrt. Zudem seien die Prämienzahlenden als Gruppe zu heterogen, um gezielt in Tarifgestaltungen eingebunden zu werden.

Beobachter kämpft weiter für Demokratisierung

Diese Haltung stösst beim Beobachter auf Unverständnis. Chefredaktor Dominique Strebel stellt klar: «Die Antwort überzeugt uns überhaupt nicht. Wir brauchen eine Demokratisierung des Systems. Wir werden uns weiter für mehr Mitsprache einsetzen.» Der Beobachter wird die politische Debatte im Parlament weiter aufmerksam verfolgen und sich dafür engagieren, dass die Stimme der Versicherten im System nicht länger übergangen wird.