Fachleute kritisieren zahnlose Gesetzesreform
Mangelhafte IV-Gutachten sollen leichter überprüft werden können. So will es das Parlament. Die Gesetzesrevision könnte allerdings völlig wirkungslos bleiben.
Veröffentlicht am 6. Juni 2025 - 16:09 Uhr
Das Parlament hat eine Motion angenommen, damit mangelhafte Gutachten einfacher überprüfbar sind.
Diese Woche hat das Parlament eine Motion angenommen und damit beschlossen, die Invalidenversicherung anzupassen. Ziel: Wer von einer Gutachterstelle begutachtet wurde, die nach einer Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) von der Gutachterliste gestrichen wurde, soll sein mangelhaftes Gutachten leichter überprüfen können.
Auslöser war der Fall der Firma Pmeda. Diese hatte jahrelang Gutachten voller Fehler erstellt – und damit unzählige Betroffene um eine IV-Rente gebracht. Auch der Beobachter hatte über solche Fälle berichtet. Viele hofften darum, doch noch zu einer Rente zu kommen, sobald das neue Gesetz in Kraft ist. Doch das wird kaum passieren – die neuen Bestimmungen drohen zum toten Buchstaben zu werden.
Wer von Pmeda begutachtet wurde, hat Pech gehabt
Denn: Der Bundesrat will das neue Gesetz nur auf neue Fälle anwenden. Wer einst von Pmeda begutachtet wurde, hat also Pech gehabt. Entsprechend enttäuscht sind Experten und Interessenverbände.
Für Procap, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzt, ist klar: «Eine solche Umsetzung entspricht in keiner Art und Weise dem Ziel der Motion.» In den Kommissionen sei immer klar gewesen, dass man auch rückwirkend handeln müsse. «Das ist ein Hohn für die Betroffenen.» Man hoffe nun auf das Parlament, das sich mit einer derart zahnlosen Umsetzung kaum zufriedengebe.
Angst vor Klagewelle
Auch Luzius Hafen, der als Anwalt Betroffene vertritt, ist ernüchtert. Werde die Motion tatsächlich so umgesetzt, wie es der Bundesrat in seiner ersten Stellungnahme vermuten liess, werde das neue Gesetz wohl wirkungslos bleiben. «Ich befürchte, dass die EKQMB in Zukunft kaum mehr empfehlen wird, Gutachterstellen von der Liste zu streichen.»
Die Empfehlung habe für die EKQMB mühsame Folgen gehabt. So seien unter anderem Geschäftsführer und Präsident in zwar aussichtslose, aber aufwendige Strafverfahren verwickelt worden. Er rechne deshalb mit einer sehr zurückhaltenden Praxis, was weitere konkrete Empfehlungen angehe.
Ein positives Zeichen sieht Hafen aber darin, dass die Motion klar angenommen wurde. «Ich hoffe, dass das einen Kulturwandel bei IV-Stellen, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und den Gerichten bewirkt.»
Missstände bei der IV
4 Kommentare
Leider ist wohl der Bundesrat vor der Versicherungslobby in die Knie gegangen . Ich finde man muss alle Pmeda Gutachten neu überprüfen denn dort ist alles falsch gelaufen.
Schweiz, dieses unermüdlich tapfere Land, das, trotz all seiner Billionen und Goldbarren, heldenhaft die größten Sparmassnahmen umsetzt, die man sich vorstellen kann. Schließlich, wie könnte man es wagen, mehr für die „schwachen und gebrechlichen“ Menschen auszugeben, die sich in ihrer unverschämten Schwäche und Krankheit selbst überflüssig machen? Es ist ja nicht so, als ob die Schweiz nicht schon genug für die Welt getan hätte, oder? Wer will schon in einem Land leben, das es wagt, wunderbare medizinische und soziale Leistungen zu bieten, wenn doch die Banken so dringend ihren nächsten Milliardendeal abschließen müssen?
Natürlich, die armen IV-Rentner, diese notorischen Leidtragenden, die bei jeder Gelegenheit gerne zeigen, wie sehr sie es schätzen, von einer Armee von „Experten“ für ihre Würdigkeit begutachtet zu werden. Gutachter, die so mitfühlend und detailliert ihre medizinischen Urteile fällen, dass selbst der Papst neidisch wäre. Da wird dann ein Mensch mit einer schwerwiegenden Krankheit von einem „Fachmann“ begutachtet, der in einem Interview vor Jahren vielleicht einmal in einem Journal über die Krankheit gelesen hat – aber das zählt doch alles nicht, oder? Erfahrung und Mitgefühl sind schließlich nur für den Volksmund. Ein bisschen Bürokratie und der richtige Stempel – und Zack, der Antrag ist abgelehnt! Eine wahre Kunstform der Bürokratie!
Die IV weiß, was Wirklichkeit bedeutet! Schließlich kann jeder, der in einem Land lebt, das so viele Weltwunder der Technik und des Wohlstands hervorgebracht hat, nicht erwarten, dass er mit einer „langfristigen, komplexen Krankheit“ zu viel Mitleid bekommt. Wer braucht schon gesund zu sein, wenn er nicht produktiv ist? Schliesslich müssen wir ja sparen – es gibt so viele wichtigere Dinge, wie z. B. neue Autobahnen oder Forschungsprojekte, die den Profit von großen Pharmaunternehmen und anderen Giganten sichern können. Aber hey, ein bisschen Menschlichkeit wird in der Schweiz eh völlig überbewertet, oder?
Und wie schön ist es, wenn man einem Menschen, der aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen durch den IV-Gutachter endlich ein Urteil bekommt, das so einleuchtend ist wie der Preis einer Uhr bei einem der renommiertesten Schweizer Juweliere. Da bekommt man fast das Gefühl, dass auch ein halbherziger Anruf eines Zweitjobs der Lösung des Problems genauso gerecht wird wie ein tiefgehender medizinischer Bericht. Warum sich um die „Würde des Menschen“ kümmern, wenn man mit einem Fachwissen glänzen kann, das sich ausschließlich auf Bürokratie und Papier stützt?
Inmitten all dieser medizinischen Wunder, wo Menschen nach der Begutachtung zum Leben als „Nicht-Vollzeit-Mensch“ verdonnert werden, können wir uns glücklich schätzen, dass wir in einem Land leben, das so zukunftsorientiert ist. Es geht nicht nur darum, Profit zu maximieren, sondern auch darum, dass der Staat nicht aufhört zu sparen. Die Schweiz wird niemals pleite gehen, auch wenn das bedeutet, dass einige Menschen einfach die „falschen“ Krankheiten oder Gesundheitsprobleme haben – wir sind immerhin ein Land der Sieger. Wer könnte das nicht schätzen?
Also, weiter geht’s – Dank IV wissen wir jetzt wirklich, was es bedeutet, sich mit Bürokratie in der Schweiz auseinanderzusetzen. Gutachter, Sparmassnahmen und Wohlstand – alle vereint in einer wunderschönen, perfekten Mischung, die dieses Land so sehr auszeichnet. Weiter so, Schweiz
Wer das glaubt, wird selig…..
Ach unser Parlament, das IST in jeder Hinsicht zahnlos, aber dafür bissig wie ein falsch erzogener bissiger Hund, wenn‘s darum geht, die Behinderten und Minderbemittelten fix und fertig zu machen! Ein dickes Sorry an die Hunde, die nichts dafür können! Das ist leider nichts Neues! Die „arbeiten“, wenn man das überhaupt „Arbeit“ nennen kann, wie und wann es ihnen gerade so passt…...und vor allem WOFÜR es ihnen passt! Was die dort wursteln….ist nicht einen Pfennig wert! Solche (sozialen) Themen kotzen die in Bern schlichtweg an! Für diese Bevölkerungsgruppe „muss nichts getan werden“, höchstens dagegen! Und dieser Henning Mast kann von mir aus in der H**le schmoren, dafür, was er und seine lukrative Meda-Stelle angerichtet hat! Er hat vieler Menschen Leben zerstört! Ich frage mich, wie solche Menschen überhaupt noch schlafen können? Ich war auch bei PMEDA, leider!