Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. 

Die Themen diesmal:

  • Flugverkehr: Nachtschichten und Unterbesetzung – ein System gerät an seine Grenzen
  • Ergänzungsleistungen: Bundesgericht nimmt bestimmte Paare in die Pflicht
  • Trotz Skandal: Die Fleischindustrie beendet ihre Herkunftskontrollen
  • Und das Zitat der Woche geht in die Milliarden.
     
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Flugverkehr: Nachtschichten und Unterbesetzung – ein System gerät an seine Grenze

Darum gehts: Techniker für die Swiss arbeiten fünf Tage am Stück und elf Stunden lang, um die Flugzeuge zu warten. Möglich ist das wegen einer Spezialbewilligung. Nun streiten Gewerkschaft und Fluggesellschaft darüber, wie es nach dem Ende dieser Bewilligung weitergehen soll. Die Gewerkschaft spricht von Druck und Kündigungsdrohungen. Zeitgleich sagt ein Swiss-Pilot zum «Tages-Anzeiger»: «Heute sage ich nicht mehr so absolut, dass Fliegen sicher ist.»

Warum das wichtig ist: Die beiden Fälle sind nicht direkt miteinander verbunden. Beim Streit um die Flugzeugwartung geht es darum, ob die Techniker auch in der Zukunft die Nachtschichten danach wie gehabt am Stück kompensieren können. Und der Swiss-Pilot, beim Pilotenverband Aeropers für Sicherheit zuständig, reagiert im Interview vor allem auf internationale Vorfälle. Doch die Entwicklung, die beiden Episoden zugrunde liegt, ist dieselbe: Es wird immer mehr geflogen. Der Luftraum ist bis zum Bersten ausgelastet. Und Dienste, die ihn sicher halten sollen (wie die Schweizer Skyguide), kämpfen mit Personalmangel und veralteter Technik.

Das sagt der Beobachter: Für die Angestellten ist es eine Belastung, für die Passagiere ein Ärger. Weil der Flugverkehr konstant an der Kapazitätsgrenze läuft, wird das System fehleranfälliger. Die Folge: Verspätungen, Pannen, Ausfälle. Was Ihre Rechte als Fluggast sind, lesen Sie hier:

Ergänzungsleistungen: Bundesgericht nimmt bestimmte Paare in die Pflicht

Darum gehts: Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine IV-Rentnerin ihren Konkubinatspartner mitfinanzieren muss. Dies, obwohl die beiden nicht verheiratet sind und obwohl sie Ergänzungsleistungen (EL) bezieht. 

Warum das wichtig ist: Der Partner hatte sich dagegen gewehrt, dass die Sozialhilfe ihm den Grundbedarf von monatlich fast 1000 Franken auf rund 200 Franken gekürzt hatte. Das Argument: Seine Lebenspartnerin müsse für ihn aufkommen. Er ging vor Gericht. Das Bundesgericht ist aber der Ansicht, dass es in einem gefestigten Konkubinat eine «tatsächlich gelebte Solidarität» gebe. Etwas kompliziert wird es bei den EL. Diese können gemäss dem Gericht eben durchaus bei der Berechnung der Sozialhilfe berücksichtigt werden. Sonst sei es ungerecht für Lohnempfänger, die auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum gesetzt werden können, das tiefer ist als das Existenzminimum der Ergänzungsleistungen.

Das sagt der Beobachter: Der Fall zeigt exemplarisch, was für ein Dickicht konkret manchmal bei der Sozialhilfe entstehen kann. Und zwar, weil ein Teil auf Kantonsebene geregelt wird und ein Teil auf nationaler Ebene. Wer sich Orientierung verschaffen will, beginnt am besten hier:

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

Trotz Skandal: Die Fleischindustrie beendet ihre Herkunftskontrollen

Darum gehts: Der Branchenverband Proviande stellt Ende Jahr den DNA-Check ein, der gemäss eigener Aussage beim Fleisch die «lückenlose Rückverfolgbarkeit vom Verkaufsregal bis zum einzelnen Tier garantiert». Das Ziel der Kampagne – die Rückverfolgbarkeit – sei erfüllt. Die Nachricht kommt nach Berichten über Tricksereien des Ostschweizer Carna Centers, das ausländisches Fleisch als Schweizer Fleisch verkauft haben soll.

Warum das wichtig ist: Die Wortwahl von Proviande klingt nach PR. Denn das Kontrollsystem ist löchrig. Getestet wurden mit dem DNA-Herkunfts-Check nur Kalb- und Rindfleisch. Zudem wurden von mehr als zehn Prozent der in der Schweiz geschlachteten Kälber und Rinder keine Referenzproben erhoben. Und die Proben fielen manchmal mengenmässig zu gering aus oder waren verunreinigt. Der DNA-Check war zudem freiwillig. Mit dem Carna-Center-Skandal wurde nun allerdings ein Teil des Kontrollberichts publik. Gemäss diesem Auszug konnten beim Fleischfachhändler während einer Woche mehrere Proben keinem Tier zugeordnet werden, das in der Schweiz geschlachtet worden war. Dies blieb ohne Konsequenzen – obwohl bei einem solchen sogenannten «No-Match» das Unternehmen genau aufzeigen müsste, welche Tiere für die Herstellung verwendet wurden. 

Das sagt der Beobachter: Wir haben den Fleischerverband mit diesen Problemen konfrontiert. «Aus der damaligen Datenanalyse war die Plausibilität der No-Matches gegeben, und der Fall wurde ohne negative Folgen für das Unternehmen abgeschlossen», sagt Proviande dem Beobachter.

Einer geschenkten Grossbank schaut man nicht … ja, wohin eigentlich? Im März 2023 hat die UBS die letzte verbliebene Konkurrentin übernommen. Drei Milliarden Franken hat sie für die Credit Suisse bezahlt. So was macht eine Grossbank fast aus der Portokasse. Dagegen wehren sich ehemalige CS-Aktionäre vor Gericht. Und haben erste Erfolge verbucht:

«Entscheidend ist letztlich, was die Credit Suisse am 19. März 2023 als zukünftiger Teil der UBS wert war. Dieser Wert dürfte wesentlich höher sein als der isoliert betrachtete Wert der Credit Suisse [kurz vor der Übernahme].» – Schweizerischer Anlegerschutzverein

Das Zürcher Handelsgericht hat den Streitwert des Verfahrens nun auf 50 Milliarden Franken festgelegt. Konkret bedeutet das: Wenn die CS damals wirklich mehr wert war, müsste die UBS den CS-Aktionären nachträglich bis zu 47 Milliarden Franken mehr bezahlen. Klären soll den tatsächlichen Wert ein unabhängiger Bericht. Den hatte die UBS zu verhindern versucht – erfolglos.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Caroline Freigang und Oliver Fuchs.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.