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Bundesgericht
Folgen
Schulpflicht
Der Trick mit dem Privatunterricht
Weil die Schule eine Befreiung vom Unterricht vor den Sommerferien ablehnte, wollten Eltern ihre Kinder kurzfristig von der Schule abmelden und privat unterrichten. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht jetzt bestätigte.
Hanneke Spinatsch
Das neue Urteil
Bank muss Akteneinsicht geben
Bankkunden haben das Recht, bankinterne Unterlagen über sich einzusehen.
Barblina Töndury
Das neue Urteil
Eltern zahlen nicht immer
Eltern müssen nicht in jedem Fall für ihre in Not geratenen erwachsenen Kinder zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die Verwandtenunterstützungspflicht eingeschränkt.
Karin von Flüe
Das neue Urteil
Download von Pornografie
Werden harte pornografische Bilder im Computer gespeichert, gilt dies als Herstellung von Pornografie.
Daniel Leiser
Bundesgericht
Ein klarer Fall von Irrsinn
Ein Sexsklave klagt gegen seine Domina und Nachbarn gegen alles - sogar gegen Kinderlärm und Weihnachtsmänner. Kurz: Kein Fall ist zu absurd, um nicht vom obersten Gericht beurteilt zu werden.
Dominique Strebel
Hans Wiprächtiger
«Die Justiz kuschelt nicht»
Hans Wiprächtiger war «ein Bundesrichter zum Anfassen», was ihm nicht nur Lob einbrachte. Nun geht er nach 22 Jahren in Pension – und plädiert für Augenmass im Strafrecht.
Vera Bueller
Das neue Urteil
Illegale Schenkkreise
Die lotterieähnlichen Schenkkreise sind illegal. Das Bundesgericht hat nun klar gemacht, bei welchen konkreten Handlungen mit einer Strafe zu rechnen ist.
Nathalie Garny
Krankenkasse
Verbotene Methoden der Makler
Mit welchen Tricks Makler Versicherte zum Kassenwechsel bewegen wollen.
Matieu Klee
Das neue Urteil
Biss auf Olivenstein
Ist es ein Unfall, wenn man vermeintlich entsteinte Oliven konsumiert, auf einen Stein beisst und so einen Zahn ruiniert?
Barblina Töndury
Das neue Urteil
Kinder dürfen laut sein
Kinder dürfen in Wohnzonen jauchzen, schreien und kreischen. Und auch Kindertagesstätten sind selbst in ruhigen Wohngebieten zulässig. Das hat das Bundesgericht festgestellt
Barblina Töndury
Gesetze
«Wir dürfen keinesfalls die Whistleblower büssen lassen»
Professionelle Anlaufstellen für Whistleblower braucht es – da sind sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch und Datenschützer Hanspeter Thür einig. Streit gibts hingegen im Fall Zopfi/Wyler.
Dominique Strebel
, Daniel Benz
Das neue Urteil
Rasenmäher von den Steuern abziehen?
Handelt es sich um eine Verletzung eines Menschenrechts oder gar Folter, wenn man die Kosten für einen Roboterrasenmäher in der Steuererklärung nicht voll abziehen kann? Darüber mussten jüngst die Bundesrichter befinden.
Nathalie Garny
Das neue Urteil
Ausbremsen wird bestraft
Gemäss Bundesgericht kommt das Ausbremsen eines anderen Fahrzeuglenkers einer Nötigung gleich.
Patrick Strub
Das neue Urteil
Steuerverwaltung darf Konten sperren
Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf nun doch Vermögenswerte beschlagnahmen, wenn sie jemanden der schweren Steuerhinterziehung verdächtigt.
Nathalie Garny
Zufahrtsrecht
Es führt kein Weg nach Hause
Ein Ehepaar legt einem alten Mann Steine in den Weg – und riskiert dessen Gesundheit. Ein dubioser Jurist hilft dabei.
Andrea Haefely («Beobachter»)
Das neue Urteil
Nachbarn mit Klage schikaniert
Einige Steine einer Mauer ragen wenige Zentimeter aufs Nachbargrundstück hinüber: Muss die Mauer korrigiert werden?
Patrick Strub
Fahrtauglichkeit
Zu langsam für die Polizei
Polizeikontrolle: Alkohol, Drogen? Nein. Also wird eine Frau, die besonders langsam unterwegs war, kurzerhand wegen Schläfrigkeit bestraft.
Peter Johannes Meier
Das neue Urteil
Kein Pardon beim Probeführerschein
Verkehrsregelverletzung haben für Junglenker härtere Konsequenzen, als für Lenker, die «den Brief» schon länger in der Tasche haben. Die harte Gangart wurde nun vom Bundesgericht bestätigt.
Barblina Töndury
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