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Bundesgericht
Folgen
Urteil
Gerichtshof für Menschenrechte bremst Versicherer
Eine IV-Rentnerin wurde im Auftrag der Unfallversicherung von einem Privatdetektiv observiert. Der Strassburger Gerichtshof kritisierte das. Nun werden auch die Observationen der IV gestoppt.
Jasmine Helbling
Suizid
Mein Wille geschehe
Selbsttötung ist ein Menschenrecht. Auch das Bundesgericht anerkennt das. Heikel wird es aber, wenn Drittpersonen am vorzeitigen Tod beteiligt sind.
Karin von Flüe
Fahreignung
Besoffener Fussgänger – eine Gefahr für den Strassenverkehr?
Die Polizei findet einen Fussgänger sturzbetrunken im Strassengraben. Dieser wird anschliessend zum psychiatrischen Eignungstest für Autofahrer aufgeboten. Was soll das?
Reto Stauffacher
Scheidungskrieg
Bundesgericht bremst «böswilligen» Ex-Mann
In einem Scheidungskrieg hat ein Mann seine Stelle gekündigt, damit er weniger Unterhalt zahlen muss. Seine Argumentation hielt vor Bundesgericht nicht stand.
Hanneke Spinatsch
, Reto Stauffacher
Geburtsgebrechen
Vor der IV sind nicht alle Kinder gleich
Die Invalidenversicherung anerkennt Trisomie 21 neu als Geburtsgebrechen. Nicht aber Trisomie 13 oder 18 und andere Gendefekte.
Bernhard Raos
Briefversand
Der Ärger mit A-Post Plus
A-Post Plus, die «kleine Schwester» des eingeschriebenen Briefs, geht Bürgern, Behörden und Justiz auf die Nerven. Doch immer mehr Verwaltungen setzen darauf.
Andrea Haefely («Beobachter»)
Schulden
Zu arm für den Privatkonkurs
Ein Privatkonkurs ermöglicht hoffnungslos überschuldeten Menschen einen Neustart. Doch diese Chance bekommt nur noch, wer Vermögen hat.
Sylke Gruhnwald
Gerichtsurteil
Studentenleben ist kein Herrenleben
Das Bundesgericht seziert die komplizierten Familienverhältnisse eines Studenten und fällt ein wegweisendes Urteil. Volljährige Kinder in Ausbildung müssen folglich viel in Kauf nehmen, um ihre Kosten zu minimieren.
Reto Stauffacher
Sorgerecht
Welche Distanz zum Kind ist zumutbar?
Wenn eine Mutter mit dem gemeinsamen Kind innerhalb der Schweiz umziehen will, braucht es bei «erheblichen Auswirkungen» eine Einwilligung des Vaters. Das Bundesgericht hat den sogenannten «Zügelartikel» nun konkretisiert.
Reto Stauffacher
Vaterschaftstest
Kann Mann den verweigern?
Kann ein Mann unter Gewaltandrohung zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden? Das Bundesgericht hat diese Frage nun endgültig beantwortet.
Reto Stauffacher
Das neue Urteil
Das Briefdatum ist zweitrangig
Eine Anwältin verpasst die Einsprachefrist, weil das Briefdatum eines Verfügungsschreibens vordatiert war und sie das Kuvert mit dem Versanddatum nicht erhalten hatte.
Gitta Limacher
Wegen Tippfehler
Hohe «Busse» für Arbeitslosen
Buewin.ch statt bluewin.ch – wegen eines Tippfehlers wurden einem Arbeitslosen Taggelder für 31 Tage gestrichen. Diese harte Massnahme sei gerechtfertigt, hat das Bundesgericht nun klargemacht.
Reto Stauffacher
Schulden
Privatkonkurs? Gibt es nicht mehr!
Das Bundesgericht hat den Privatkonkurs faktisch abgeschafft. Überschuldeten Personen droht nun die lebenslängliche Pfändung. Was bedeutet das?
Michael Krampf
Das neue Urteil
Rechts überholen bei Stau
Auf der Autobahn gilt striktes Überholverbot auf der rechten Fahrbahn. Doch wie verhält es sich beim Kolonnenverkehr? Ein Bundesgerichtsentscheid präzisiert die Situation, wann rechts überholen erlaubt ist.
Hanneke Spinatsch
Urheberrecht
Schadenersatz wegen Bild aus dem Internet?
Frage: Ich habe auf meiner privaten Webseite ein Bild eingefügt, das ich im Internet gefunden habe. Nun habe ich ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland erhalten. Er fordert von mir Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Kann er das?
Daniel Leiser
Schmerzpatienten und IV
Keine Neuanmeldung bereits entschiedener Fälle
Trotz Praxisänderung bei der Anspruchsbeurteilung: Personen mit psychosomatischen Leiden, deren Gesuche bereits abgewiesen wurden, können sich nicht nochmals bei der Invalidenversicherung anmelden. Dies hält ein neuer Bundesgerichtsentscheid fest.
Beobachter Online
Das neue Urteil
Streit um Yoga im Kindergarten
Das Bundesgericht hatte zu klären, ob Yoga eine hinduistisch-religiöse Praxis sei.
Barblina Töndury
Autoleasing
Schluss mit Mehrkilometern
Ist im Leasingvertrag die Amortisationstabelle ungültig, muss der Kunde keine «Mehrkilometer» zahlen.
Michael Krampf
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