Politiker von SVP bis SP formen Allianz gegen Fake News

Algorithmen spülen jeden Tag manipulierte Inhalte, Hass, Betrug und gewaltverherrlichende Bilder auf unsere Bildschirme. Der Unternehmer Guido Fluri ist überzeugt: Das schadet nicht nur vielen Menschen, sondern bedroht auch unsere Demokratie.

«Ich hätte es nie für möglich gehalten, wie alltäglich heute gezielt gefälschte Informationen im Netz verbreitet werden können», sagt der Zuger zum Beobachter. «Dagegen müssen wir etwas unternehmen.»

Start der Unterschriftensammlung

Deshalb startet Fluri eine nationale Unterschriftensammlung. Die Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum» fordert, dass soziale Netzwerke, Suchmaschinen und andere Kommunikationsplattformen Menschen im Netz vor Grundrechtsverletzungen schützen.

Dem Beobachter liegt der Initiativtext vor. Dieser verlangt von den Plattformen, dass sie künftig verhindern, dass sich Gewaltaufrufe und sexualisierte Gewalt verbreiten. Auch sollen sie die Bevölkerung vor betrügerischer Werbung von Internetkriminellen schützen. Zudem will die Initiative die Betreiber dazu zwingen, Desinformation einzudämmen: Internetplattformen sollen das Risiko minimieren, dass Algorithmen mit Falschmeldungen unsere demokratischen Prozesse manipulieren.

Über ein Dutzend Nationalrätinnen und Nationalräte aus allen Parteien unterstützen Fluris Anliegen. Die SVP-Politikerinnen Nina Fehr Düsel und Céline Amaudruz engagieren sich im Komitee, genauso wie die Freisinnigen Jacqueline de Quattro und Patricia von Falkenstein. Von der SP sind Nadine Masshardt, Samuel Bendahan und Min Li Marti dabei, von der Mitte Christine Bulliard-Marbach und Giorgio Fonio. Gerhard Andrey, Franziska Ryser und Sophie Michaud Gigon vertreten die Grünen. Bei den Grünliberalen setzen sich Fabienne Stämpfli, Beat Flach und Céline Weber für die Initiative ein. Nik Gugger von der EVP sowie Benedikt Schmid, Präsident der Jungen Mitte, komplettieren die breite Allianz.

Techkonzerne in die Pflicht nehmen

Guido Fluri fordert: «Wir müssen die Techkonzerne in die Verantwortung nehmen, sie müssen sich an unseren Werten und an unserem Rechtsstaat orientieren und nicht umgekehrt.» Mit seiner Initiative führe er keinen Kampf gegen die Techkonzerne, betont er. «Sondern für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.»

Fluri ist überzeugt, dass er die nötigen 100’000 Unterschriften fristgerecht zusammenbringt. «Es braucht eine gesellschaftliche Diskussion dazu, es braucht Druck auf die Politik.» 

Mit dem Start der Unterschriftensammlung wird Fluri eine breite Diskussion über die Stellung der Techgiganten lancieren. Denn aktuell liegt ein Vorschlag des Bundesrats für eine Plattformregulierung auf dem Tisch. Demnach müssten soziale Netzwerke und andere Plattformen lediglich ein Verfahren anbieten, damit Nutzer Gewaltdarstellungen, Hass, sexuelle Belästigungen und anderes melden können. Eine Pflicht, solche Inhalte zu entfernen, ist nicht geplant.