Politik

Pressefreiheit

Medienrecht im Parlament

Der Ständerat droht die Medienfreiheit einzuschränken

Soll das Verbreiten von illegal erhobenen Daten verboten werden? Falls das Parlament diesem Vorschlag zustimmt, müsste der Beobachter künftig auf viele Recherchen verzichten.

Ein Foto von Bundesrat Berset in einem Briefumschlag. Am Mittwoch wird der neue SP-Bundesrat gewählt.

Brief ins Bundeshaus

Herzliche Gratulation zur Wahl, Herr Jans!

Heute ist ein bedeutender Tag für Sie, Herr Bundesrat. Wir wollen Ihnen den Start ins neue Amt erleichtern und haben Ihnen ein paar Tipps zusammengetragen.

Ein Stich des Bundesrats im Jahr 1848, mit Jonas Furrer (1), Henri Druey (2), Ulrich Ochsenbein (3), Friedrich-Frey Herose (4), Wilhelm Mathias Naeff (5), Stefano Franscini (6) und Josef Munzinger (7), aufgenommen in der Villa Ciani in Lugano, 23. Mai 2007. (KEYSTONE/Photopress-Archiv/Str)

Volkswahl des Bundesrates

Passt das zur Schweiz?

Das Volk bestimmt mit, wer Bundesrat bleibt – jahrzehntelang war das Standard. Bis den Bundesräten die Lust verging.

Ein Geldstapel vor dem Bundeshaus. In der Wintersession bespricht das Parlament das Bundesbudget.

Das Bundesbudget als Grafik

Der grösste Brocken geht an die soziale Wohlfahrt

In der Wintersession diskutiert das Parlament über das Budget des Bundes. Unsere Grafik zeigt, wofür der Bundesrat am meisten Geld ausgibt.

Frau mit Lupe in Form eines Paragrafen

So tickt das Parlament

Darf es etwas mehr Gerechtigkeit sein?

Der Beobachter macht Vorschläge, wie die Schweiz fairer würde – und hat die sechs grössten politischen Parteien gefragt: dafür oder dagegen?

Ein Tropfen Moderna Impfstoff

Covid-Impfstoff

Das BAG muss seine Verträge mit Pharmafirmen offenlegen

Während der Pandemie wollte der Bund seine Verträge mit den Pharmafirmen geheim halten. Nun findet der oberste Datenschützer: Dafür gibt es keine stichhaltigen Gründe.

Zigarette

Politisch verflochten

«Die Schweiz ist der Tabaklobby schon lange sehr hörig»

Miserables Resultat bei Ländervergleich: Wie zieht die Tabaklobby die Fäden? Und warum steht die Schweiz so schlecht da? Lobbyexperte Thomas Angeli im Interview.

Schilder von Parteien und Kandidierenden

Geld allein macht keine Politiker

Parteien und Kandidierende investierten viel Geld in den Wahlkampf, doch das alleine genügt nicht.

Bundeshaus

Parlaments-Website

Schon wieder eine IT-Panne im Bundeshaus

Auf der Website des Parlaments tauchen bei mehreren Politikern plötzlich veraltete Verbindungen zu Unternehmen auf. Es ist nicht die erste Panne.

Otto Hostettler

Eine Frau im Militär mit Schweizer Flagge.

Gemeinschaftsdienst für alle

Frauen sollen auch einen Dienst leisten

Ein Verein will, dass auch Frauen einen obligatorischen Dienst leisten müssen. Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.

Islam Alijaj sitzt hinter dem Laptop.

Prix-Courage-Kandidat im Nationalrat

«Ein Traum ging in Erfüllung – es gibt aber noch sehr viel zu tun»

Ein historischer Moment für Menschen mit Behinderungen: Der Zürcher SP-Politiker Islam Alijaj wurde in den Nationalrat gewählt. Die Kandidatur für den Prix Courage half ihm dabei.

Nationalratssaal im Bundeshaus.

Spenden werden trotz Gesetz versteckt

Dem neuen Gesetz zum Trotz: Wahlkomitees und Lobbys nutzen Möglichkeiten, um die Herkunft von Hunderttausenden Franken zu verschleiern.

Otto Hostettler

Symbolbild Fake News

Videos als Waffen

So erkennen Sie Fake News

Im Internet wimmelt es von Falschmeldungen über die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. So erkennen Sie, was Fakt ist und was nicht.

Andrea Haefely, Thomas Angeli

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