Beobachter
3D-Druck eines Bastelbogen des Bundeshauses

Wie gut das Volk im Bundeshaus wirklich vertreten ist

Von Thomas Angeli, Daniel Benz und Anina Frischknecht
25.04.2019
Quelle: Andrea Klaiber und Anne Seeger / MItarbeit: Hanna Jaray

Die Volksvertreter repräsentieren das Volk nicht. Alter, Bildung, Geschlecht: was sich bei den Wahlen im Herbst ändern müsste.

Wenn Nicolo Paganini im Nationalratssaal sitzt, sieht er zu seiner Linken die Fraktionen von FDP, SVP und einen Teil der BDP. Rechts sitzen seine Kolleginnen und Kollegen der CVP, weiter aussen jene der SP. Vor ihm Grünliberale und Grüne. 

Sein Platz trägt die Nummer 165 und befindet sich unmittelbar am Mittelgang. Nicolo Paganini, 52, CVP-Nationalrat aus St. Gallen, Rechtsanwalt, Olma-Direktor, verheiratet, Vater von drei Kindern, ist nicht nur von seinem Sitzplatz her das eingemittetste Ratsmitglied in Bern. Er ist – rein demografisch gesehen – der Durchschnittsparlamentarier schlechthin: männlich, etwas über 50, Akademiker, Familienvater. Selbst sein Profil auf Smartvote zeigt: Mehr Mitte geht nicht.

Die Schweiz besteht jedoch nicht nur aus Nicolo Paganinis, sondern aus 8,5 Millionen Individuen, die, einzeln oder in Gruppen, ganz viele verschiedene Lebenssituationen kennen und Interessen haben. Sie sind im Durchschnitt 42 Jahre alt, die Hälfte von ihnen sind Frauen, und nur 43 Prozent haben an einer Uni studiert oder eine höhere Berufsbildung absolviert, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und zahlreiche dieser Bevölkerungsgruppen sind «in Bern oben» gar nicht oder krass untervertreten. Entsprechend Mühe haben sie, sich Gehör zu verschaffen.

Ein Viertel ausgeschlossen

Menschen mit einer anderen Nationalität etwa – immerhin rund 25 Prozent der Bevölkerung – sind vom politischen Geschehen praktisch ausgeschlossen. Politische Entscheide, die sie betreffen, etwa zu Bürgerrechten oder Migration, finden ohne sie statt. 

Desgleichen junge Schweizerinnen und Schweizer: Die jüngste Nationalrätin, Samira Marti von der SP, ist 25 und damit eine von bloss acht unter 35-Jährigen im Bundeshaus. Die Altersgruppe U-35, immerhin 40 Prozent der gesamten Bevölkerung, besetzt somit gerade mal drei Prozent der Sitze im eidgenössischen Parlament. Da wundert es wenig, dass Themen wie Vaterschaftsurlaub oder Bundesgelder für Kita-Plätze einen schweren Stand haben. Ein Parlament, in dem nicht einmal ein Drittel der Mitglieder unter 50 ist, kennt solche Anliegen in den meisten Fällen bloss noch aus einer fernen persönlichen Vergangenheit.

«In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten wählbar», heisst es in Artikel 143 der Bundesverfassung. Artikel 2 wiederum garantiert, dass die Eidgenossenschaft «für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern» sorgt.

Finanzen entscheidend

Was die Chancen betrifft, ins Parlament gewählt zu werden, klaffen Absicht und Realität jedoch ziemlich weit auseinander. Wenn wir am 20. Oktober darüber entscheiden, wer in den kommenden vier Jahren in National- und Ständerat sitzt, ist das ein vorgespurter Entscheid. Wir können nur diejenigen wählen, die auch auf einer Wahlliste stehen.

In der Schweiz heisst das im Normalfall: Die Kandidierenden müssen einige Jahre politisch aktiv gewesen sein, Parteimitglied sein und die Zeit und die finanziellen Mittel haben, sich ein Ratsmandat überhaupt leisten zu können. Allein der Wahlkampf für ein Nationalratsmandat kostet in manchen Kantonen bald einmal 100'000 Franken, für einen Sitz im Ständerat muss man mindestens mit dem Doppelten rechnen. Wer alleinerziehend ist und am Existenzminimum lebt, hat diese Ressourcen nicht.
 

«Wichtig ist, dass möglichst viele verschiedene Meinungen vertreten werden.»

Sarah Bütikofer, Politikwissenschaftlerin


Unsere 10 Grafiken auf den Folgeseiten zeigen eine Auswahl von demografischen Merkmalen des aktuellen Parlaments und wie sich diese von der Bevölkerung unterscheiden. Wenn man nur aufgrund der demografischen Merkmale urteilt – Politologen sprechen in einem solchen Fall von einer «deskriptiven Repräsentation» –, bildet das Parlament die Bevölkerung nur bedingt ab. Die Parlamentarier als Vertreter des Volkes – das ist über weite Strecken eine Illusion.

Allerdings müssen Maurer nicht zwingend von Maurern vertreten werden, Ärztinnen nicht unbedingt von Ärztinnen, und die weiblichen Ratsmitglieder sind nicht in jedem Fall der politische Arm aller Frauen in der Schweiz. «Wichtig ist, dass möglichst viele verschiedene Meinungen vertreten werden», sagt die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer im Interview mit dem Beobachter. Ein Parlament soll, so die Idealvorstellung, nicht eins zu eins die Bevölkerung abbilden, sondern deren Ideen und Interessen. Es geht also, wiederum im Politologen-Jargon, vielmehr um eine «substanzielle Repräsentation», darum also, dass die Ideen der Wählerinnen und Wähler im Parlament vertreten sind. Wer einen Wahlzettel ausfüllt, wählt folglich nicht zwingend sein politisches Ebenbild, sondern Personen, von denen er oder sie annimmt, dass sie sich im Bundeshaus am ehesten für das einsetzen, was einem selber am Herzen liegt.

Einen für jeden, irgendwie

«Ich mache nicht für einen prototypischen Wähler Politik», sagt denn auch CVP-Vertreter Nicolo Paganini, der Mann aus der Mitte des Parlaments. «Den gibt es nicht.» Schliesslich sei er auch nicht einfach studierter Anwalt und Volkswirtschaftler, sondern habe als Messedirektor mit unterschiedlichen Menschen Kontakt. Zudem besuche er in seiner Freizeit zum Beispiel auch gern Schwingfeste – und vereine damit ganz verschiedene Interessen.

Er gehe deshalb davon aus, dass das Parlament das Volk tatsächlich abbilde: «Nicht das einzelne Ratsmitglied, sondern die Gesamtheit des Parlaments.» Unter den 246 Gewählten im Bundeshaus finde sich «praktisch für jeden Wählenden eine Person, die ihn irgendwie repräsentiert». Also doch Volksvertreter – irgendwie.

 

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