Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. 

Die Themen diesmal:

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Badi-Verbot für Franzosen in Pruntrut

Darum gehts: Der Entscheid der jurassischen Gemeinde Pruntrut sorgte diese Woche weit über den Jura hinaus für Schlagzeilen: Bis Ende August gilt ein Badi-Verbot für Personen, die nicht in der Schweiz ansässig sind. Es richtet sich in erster Linie gegen Jugendliche aus dem grenznahen Frankreich. Diese hätten wiederholt gegen die Regeln verstossen, gepöbelt und sogar einen Angehörigen des Sicherheitspersonals angegriffen, so die Begründung des Gemeinderats. Mehrmals seien auch Frauen belästigt worden.

Warum das wichtig ist: Das Badi-Verbot löste auf beiden Seiten der Grenze Kritik aus. Ein Regionalrat der französischen Region Grand Est nannte die Massnahme «diskriminierend und unverhältnismässig». Die jurassische Kantonsregierung hält das Verbot ebenfalls für diskriminierend und forderte eine temporäre Begrenzung. Rechte Publikationen aus Frankreich sowie AfD-Politikerinnen aus Deutschland feierten hingegen den Entscheid. Der Gemeindepräsident von Pruntrut wies den Diskriminierungsvorwurf gegenüber SRF zurück.

Das sagt der Beobachter: Pöbeleien, tätliche Übergriffe und Belästigung haben in der Badi keinen Platz. Dass etwas passieren musste, ist unbestritten. Das Pauschalverbot für Franzosen bis Ende August ist aber nicht verhältnismässig. Die Übeltäter gehören mit individuellen Hausverboten bestraft. Falls das nicht hilft, kann ein temporäres Pauschalverbot die Situation beruhigen. Es sollte aber nur wenige Wochen gelten – nicht den ganzen Sommer.

⇒ Jetzt lesen: Was geht in der Badi?

Autobahnausbau trotz Volks-Nein

Darum gehts: Verkehrsminister Albert Rösti lässt prüfen, ob die Autobahntunnel in St. Gallen, Schaffhausen und Basel gebaut werden sollen. Das gab er am Dienstag an einem Medienanlass auf dem Moléson bekannt. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten erst im letzten November ein Paket mit sechs Autobahnprojekten abgelehnt – dazu gehörten auch die drei Tunnel.

Warum das wichtig ist: Nach der Abstimmung hatte in den Kommentarspalten Einigkeit geherrscht: In der Schweiz, so dachte man, würden Autobahnprojekte so schnell nicht wieder aufs Tapet kommen. Bundesrat Albert Rösti argumentierte jedoch schon sehr bald nach der Niederlage, das Volk habe das Gesamtpaket zwar abgelehnt, aber nicht explizit gegen einzelne Ausbauprojekte gestimmt. Diesen Argumenten will der Verkehrsminister jetzt offensichtlich Taten folgen lassen. Notfalls, so erklärte er, auch mit beschleunigten Verfahren.

Das sagt der Beobachter: Viele hatten vor der Wahl von Rösti in den Bundesrat gewarnt, ein Auto- und Erdöl-Lobbyist gehöre nicht an die Spitze des Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartements. Tatsächlich legt sich der ehemalige Präsident von Auto-Schweiz und Swissoil immer noch für die Branchen ins Zeug, für die er als Parlamentarier lobbyiert hat. Wer als Bundesrat so offen Interessenpolitik betreibt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, wie ihn der VCS formuliert: Dieser bezichtigt Rösti der «undemokratischen Zwängerei».

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

Alnatura schliesst alle Schweizer Filialen

Darum gehts: Alle 25 Alnatura-Läden in der Schweiz machen auf Ende Jahr zu. Das gab der deutsche Biohändler am Dienstag bekannt. Der Grund für den Rückzug geht auf einen Entscheid der Genossenschaft Migros Zürich zurück. Sie betreibt die Filialen seit 2012. Im Februar hatte die Migros angekündigt, den Franchisevertrag nicht zu verlängern. Alnatura suchte in der Folge einen anderen Partner – vergeblich.

Warum das wichtig ist: Alnatura ist die grösste Bioladenkette in der Schweiz. Filialen gibt es in der ganzen Deutschschweiz, unter anderem in St. Gallen, Zürich, Basel, Luzern, Bern und Zug, ebenso in Wädenswil, Bülach und Baden. Zwar sind viele Alnatura-Produkte weiterhin in den Migros-Läden erhältlich, ebenso bei Volg und den Drogerieketten Rossmann und Müller. Kunden verlieren aber einen Ort, an dem es ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen gibt – und das in grosser Auswahl und vergleichsweise günstig.

Das sagt der Beobachter: Mit ihren Alnatura-Läden wollte die Migros erreichen, dass die Menschen in der Schweiz mehr Bioprodukte kaufen. Das ist gelungen. Die Alnatura-Läden haben aber auch viele alteingesessene Bioläden verdrängt. Diese waren in der Regel lokal ausgerichtet und arbeiteten mit Biobauern aus der Umgebung zusammen. Ob solche Läden nach der Schliessung der Alnatura-Filialen wieder eine Zukunft haben, ist fraglich. Wahrscheinlicher scheint, dass künftig die Grossverteiler den Biomarkt in der Schweiz unter sich aufteilen – für die Biolandwirtschaft in der Schweiz ist das keine gute Nachricht.

Manchmal kann es ganz schön teuer werden, wenn Journalistinnen und Journalisten tatsächlich recht behalten. «Wenn die Schweizer Armee einkauft, sind Pannen programmiert. Die Folge: riesige Mehrkosten.» Das schrieb der Beobachter 2017 – und er prophezeite, dass unter anderem die Drohne Hermes 900 HFE, die der Bund in Israel kaufte, deutlich mehr als die vom Parlament genehmigten 250 Millionen Franken kosten werde und nicht rechtzeitig geliefert werden würde. Heute weiss man: Die Sonderanfertigung für die Schweiz kommt auf mindestens 300 Millionen zu stehen – und ob sie dereinst wirklich abhebt, steht in den Sternen.

«Ich werde dafür geradestehen.» – Bundesrat Martin Pfister, Vorsteher VBS

Der neue Verteidigungsminister hätte vermutlich ruhigere Nächte, wenn die nicht flügge Drohne sein einziges Problem wäre. Sogar noch wesentlich grössere Sorgen dürfte ihm der Kampfjet F-35 bereiten. Bei diesem hatte seine Vorgängerin Viola Amherd immer von einem «Fixpreis» von sechs Milliarden Franken gesprochen. Jetzt zeigt sich: Unter Fixpreis verstehen die Schweizer und die amerikanische Regierung, über die das Geschäft läuft, nicht dasselbe. Der Tarnkappenjet könnte bis zu 10 Milliarden kosten. Wäre Pfisters Vorgängerin Viola Amherd nicht schon zurückgetreten, sie sässe wohl spätestens jetzt im Schleudersitz.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Luc Ruffieux, Thomas Angeli und Raphael Brunner.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.