Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. Da wären zuallererst die enorm hohen Zölle, die seit gestern Donnerstag für den Export in die USA gelten. Dem widmen wir ausnahmsweise zwei Abschnitte.

Die Themen:

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US-Zölle aus Schweizer Sicht: Abwarten, abfedern, anbiedern

Darum gehts: Seit Donnerstagmorgen gelten auf viele Exporte in die USA 39 Prozent Zoll. Die Bundespräsidentin und der Wirtschaftsminister konnten daran bei einem Notfallbesuch in Washington nichts mehr ändern. Nun hofft der Bundesrat, dass «in vernünftiger Zeit eine Verbesserung der Situation erreicht» werden könne. Der Plan: weitere Zugeständnisse an die USA, direktes und indirektes Lobbying bei Trump und Massnahmen im Inland, um den Schaden abzumildern.

Warum das wichtig ist: Im Detail ist das neue Zollsystem wahnsinnig kompliziert. Grob gesagt, sind aber rund 60 Prozent der Exporte in die USA von diesen Zöllen betroffen. Weil die USA einer der wichtigsten Märkte für Schweizer Unternehmen ist, könnte das die Wirtschaft ziemlich hart durchschütteln. Allerdings nicht von heute auf morgen. Je länger die Krise dauert, desto mehr Unternehmen könnten Kunden an die Konkurrenz verlieren, Stellen kürzen oder Arbeitsplätze ins Ausland verlagern müssen. Der Bundesrat hat noch keine konkreten Massnahmen beschlossen, um Arbeitnehmende und Unternehmen zu unterstützen, er ist aber offen für eine Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate.

Das sagt der Beobachter: Wie SRF berichtet, haben mehrere Schweizer Firmen, die viel in die USA exportieren, Teile ihrer Belegschaft bereits für Kurzarbeit angemeldet. Es seien dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mehr als 900 Jobs gemeldet worden. Was gilt, wenn Ihr Betrieb von Kurzarbeit betroffen ist, lesen Sie hier:

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

US-Zölle aus US-Sicht: Trump macht die Wette seines Lebens

Darum gehts: Mit diesen Zöllen will Donald Trump sein zentrales Wahlversprechen einlösen: (Fabrik-)Jobs zurück in die USA zu holen. In seiner ersten Amtszeit wurde er noch ausgebremst – jetzt zieht er seinen Handelskrieg durch. Er geht damit politisch und wirtschaftlich ein enormes Risiko ein. Denn er wurde von vielen gewählt, weil er versprach, die Preise zu senken.

Warum das wichtig ist: Obwohl Trumps Handelskrieg seit Monaten die Schlagzeilen dominiert, ist bis heute eigentlich noch relativ wenig passiert. Das ändert sich jetzt. Viele der Zölle, die Trump immer wieder verschoben oder abgeändert hat, sind diese Woche in Kraft getreten. Jetzt kommt die Bewährungsprobe. Dazu ein wenig Kontext:

  • Zoll ist nicht gleich Zoll. Bei Trumps Zöllen handelt es sich einerseits um sogenannte sektorielle Zölle auf bestimmte Warengruppen, zum Beispiel auf Stahl oder Computerchips. Die sind relativ klassisch, die Schweiz schützt damit etwa die Landwirtschaft. Wichtiger sind aber die «reziproken» Tarife, wie Trump sie nennt – zum Beispiel die 39 Prozent für die Schweiz. Diese vergibt Trump seit April per Dekret, nach Lust und Laune und mit wechselnden Begründungen.
  • Eigentlich ist die Handelspolitik Sache des Kongresses. Darum beruft sich Trump auf ein Gesetz von 1977, das besagt, dass der Präsident im Fall einer «aussergewöhnlichen nationalen Bedrohung» eigenmächtig handeln kann. Vor dem US-Handelsgericht ist er damit allerdings abgeblitzt. Bald wird das oberste Gericht sich der Sache annehmen.
  • «Zölle ja, aber doch nicht so!» Anders, als Trump es darstellt, werden US-Firmen und Konsumenten einen Grossteil dieser Zölle bezahlen – die Bank Goldman Sachs rechnet mit rund drei Vierteln. Damit sind diese Zölle eigentlich eine Art Steuer, die Trumps Kernwählerschaft sehr direkt spüren wird. Trumps Zollpolitik hat seit Wochen in Umfragen stetig an Zuspruch verloren. Unterdessen sagen fast die Hälfte seiner Wähler in Umfragen, dass diese Zölle eine schlechte Idee seien.

Das sagt der Beobachter: Präsident Trump hat bekommen, was er wollte: die höchsten Handelsschranken seit 100 Jahren. Das war allerdings der einfache Teil. Jetzt kommt die Bewährungsprobe. 

 

 

Letzte Chance für Abkommen: Schafft es die Welt, Plastikabfall einzudämmen?

Darum gehts: Am Dienstag startete in Genf die Uno-Plastikkonferenz. Rund 170 Länder verhandeln hier über ein weltweites Abkommen, das die Plastikverschmutzung reduzieren soll. Die Schweiz forderte an der Eröffnung am Dienstag ein «historisches» Abkommen; das wäre dringend nötig: Die Staaten verhandeln seit drei Jahren über ein Abkommen, sie konnten sich aber bisher nicht einigen. Die Konferenz in Genf gilt als letzter Versuch.

Warum das wichtig ist: Die Plastikverschmutzung läuft aus dem Ruder. Laut Schätzungen des Uno-Umweltprogramms Unep nutzten die Menschen im vergangenen Jahr 500 Millionen Tonnen Plastik – fast doppelt so viel wie vor 25 Jahren. 400 Millionen davon dürften schnell im Abfall landen. Die Abfallmenge werde sich ohne Massnahmen bis 2060 gemäss Unep verdreifachen. Plastik verschmutzt nicht nur die Böden und Meere und gefährdet die Tierwelt. Über die Nahrungskette gelangt Mikroplastik auch in den menschlichen Körper. Die gesundheitlichen Auswirkungen sind bisher nicht gut erforscht.

Das sagt der Beobachter: Die Plastikverschmutzung ist gravierend, ein internationales Abkommen ist dringend nötig. Eine zentrale Streitfrage betrifft laut der Uno die mögliche Obergrenze für die Plastikproduktion. Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland wehren sich heftig dagegen. Dabei müsste genau hier angesetzt werden: Die Produktion muss reduziert werden, mit Recycling allein ist es nicht getan. Weshalb, erfahren Sie hier:

Abbau bei der Post: Es formiert sich Widerstand

Darum gehts: Der Bund will zum Kahlschlag bei der Post ansetzen – und stösst damit auf breite Ablehnung. Das ergab die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postgesetzes, die diese Woche abgeschlossen wurde. Ziel des Bundesrats ist es, ab 2026 jedes Jahr bis zu 45 Millionen Franken bei der Post einzusparen. Er will so die Finanzierung der Grundversorgung sicherstellen. 

Warum das wichtig ist: Vor allem zwei Punkte stiessen auf breite Ablehnung. Einerseits sollte die Post nur noch bei ganzjährig bewohnten Siedlungen zugestellt werden statt bei ganzjährig bewohnten Häusern. Verbände und Kantone kritisierten den Vorschlag, weil vor allem Berg- und Randregionen darunter leiden würden. Anderseits wollte der Bund, dass abonnierte Zeitungen in Gebieten ohne Frühzustellung nur noch in 90 Prozent der Fälle bis 12.30 Uhr zugestellt werden – statt in 97 Prozent wie bisher. Auch diese Massnahme fiel durch: Zeitungen verlören so weiter an Attraktivität, hiess es. Zudem widerspreche die Massnahme der gerade erst vom Parlament beschlossenen Förderung der Frühzustellung. 

Das sagt der Beobachter: Der Bundesrat wurde in der Vernehmlassung zu Recht abgestraft. Die beschlossene Förderung der Frühzustellung verpufft, wenn diese dafür bei der Post geschwächt wird. Zudem gehört es zum Service public, dass auch Berg- und Randregionen gleich behandelt werden wie die städtischen Zentren. Hier zu kürzen, widerspricht der gesamtschweizerischen Solidarität. Auf gewisse Leistungen der Post haben Bürgerinnen sogar einen rechtlichen Anspruch. Hier erfahren Sie, auf welche:

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs und Luc Ruffieux.

Wir bleiben für Sie dran. Bis nächste Woche.