Liebe Leserinnen und Leser

Willkommen zu «Das war richtig wichtig». Hier ordnen wir immer freitags die wichtigsten Nachrichten der vergangenen Woche für Sie ein. Das sind diesmal so einige. Darum haben wir Ihnen am Schluss eine Handvoll weiterer Nachrichten knapp zusammengefasst.

Die Themen diesmal:

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Regeln für Facebook und Co.: So will der Bundesrat die Tech-Plattformen regulieren

Darum gehts: Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Kommunikationsgesetz eröffnet. Dieses soll die Regeln für grosse Tech-Plattformen (zum Beispiel Facebook oder Tiktok) verschärfen. Sie sollen zum Beispiel neu ein Verfahren anbieten müssen, mit dem rechtswidrige Inhalte (etwa Beschimpfung oder Aufruf zu Hass) unkompliziert gemeldet werden können. Die Vernehmlassung zur sogenannten «Plattformregulierung» dauert bis im Februar.

Warum das wichtig ist: Die Regierung hat sich sehr lange Zeit gelassen. Gemäss Recherchen von SRF hat sie das Geschäft verzögert, um den US-Präsidenten im Zollstreit nicht zu provozieren. Im Frühjahr hat sich die Schweiz in den USA noch damit gebrüstet, im Gegensatz zur EU «keine belastende KI-Regulierung und keine weitreichende Plattformregulierung» zu wollen. Leidtragende sind Schweizer Nutzerinnen, die noch weniger Hebel gegen die Verletzung ihrer Rechte haben als jene in den Nachbarländern.

Das sagt der Beobachter: Höchste Zeit, dass da was passiert. Die Schweizer Rechtsordnung (vor allem das Strafrecht) ist auch für Elon Musk oder Mark Zuckerberg kein Wunschprogramm. Auch sonst weht den Tech-Plattformen endlich ein rauerer Wind entgegen:

Gewalt gegen Frauen: Hilfe scheitert am Kantönligeist

Darum gehts: Frauenrechtsorganisationen und Gewaltfachstellen veröffentlichten diese Woche einen gemeinsamen Bericht. Ihr Fazit: Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ist in der Schweiz ungenügend. Die Hilfe scheitere an den Kantonsgrenzen und am Geld. 

Warum das wichtig ist: Seit 2018 verpflichtet die Istanbul-Konvention die Schweiz, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Ein internationaler Expertinnenausschuss (Grevio) überwacht die Umsetzung dieses Übereinkommens. Ende September erschien dazu der offizielle Staatenbericht. Nun legen zivilgesellschaftliche NGO ihren eigenen, sogenannten Parallelbericht vor. Ihr Fazit: Der Bund ergreife zwar Massnahmen, wie die nationale Präventionskampagne gegen häusliche Gewalt ab November. Viele Aufgaben delegiere er jedoch an die Kantone, die diese höchst individuell umsetzen. 

Das sagt der Beobachter: Um gewaltbetroffenen Frauen flächendeckend Hilfe zu gewährleisten, braucht es eine schweizweite Einigung. Ein Vorbild könnte Spanien sein.

Über «Das war richtig wichtig»

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.

Psychiatrische Grundpflege: Verhandlungen mit Krankenkassen sind schwierig

Darum gehts: Ein Bundesgerichtsentscheid stärkt seit Mai 2024 pflegende Angehörige: Sie haben neu Anspruch auf Vergütung aus der Grundversicherung, wenn sie psychiatrische Grundpflege leisten; bisher galt dies nur für die Körperpflege. Eine SRF-Recherche zeigt: Die Umsetzung des Urteils mit den Krankenkassen ist schwierig.

Warum das wichtig ist: Dieser Bundesgerichtsentscheid betrifft potenziell Tausende Familien in der Schweiz. Betroffene berichten, dass die Umsetzung dieses Urteils in der Praxis kompliziert ist. Die Abrechnung mit den Krankenkassen hadere, Betroffene arbeiten teilweise noch immer gratis. 

Das sagt der Beobachter: Ausgerechnet in dem Bereich sind die Kassen also zögerlich. Ob es daran liegt, dass die Leistungserbringer in dem Fall keine starke Lobby haben? Der SRF-Befund passt auf jeden Fall gut zu unserem Fazit nach einem Jahr intensiver Recherche zum Schweizer Gesundheitswesen:

Das Zitat der Woche

Heute Freitag ist Halloween! Wenn Sie sich lieber gutschweizerisch gruseln möchten, dürfen wir Ihnen das «Jahrbuch Qualität der Medien» empfehlen? Das kommt nämlich immer etwa zur selben Zeit raus und dokumentiert – der Name sagts –, wie es den Medien im Land so geht. Eigentlich ist das Fazit immer: schlechter als letztes Mal. Buh! Wobei man das mit «den Medien» ein bisschen differenzieren sollte:

«Die Mediennutzung insgesamt geht durch die Decke. Wir hängen den ganzen Tag am Handy und konsumieren Medien, aber halt immer weniger Nachrichten.» – Mark Eisenegger, Forscher

Gemäss den Jahrbuchautoren des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Uni Zürich konsumiert unterdessen fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung höchstens selten Journalismus. Das finden wir nicht nur aus Eigennutz ein bisschen gruselig. Sondern weil sich diese Menschen laut den Forschern dann auch aus dem demokratischen Prozess zurückziehen: Sie gehen seltener wählen und abstimmen und vertrauen den Institutionen weniger.

Ausserdem

  • Der Bundesrat arbeitet an einem nationalen Massnahmenplan für die Sicherheit in Zügen. Das schreibt er in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss im Nationalrat.
  • Wer Sozialhilfe bezieht, macht sich immer mehr Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Städteinitiative Sozialpolitik. In den letzten fünf Jahren habe sich das Problem in vielen Städten deutlich verschärft, sagen Fachpersonen.
  • Verschiedene Akteure des Schweizer Gesundheitswesens haben sich auf Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums geeinigt. Sie wollen damit rund 300 Millionen Franken einsparen. Der Beobachter findet: Das ist viel zu wenig. Und die unterdessen über 22’000 Menschen, die unsere Petition unterschrieben haben, ziemlich sicher auch.
  • Bargeld verliert im Detailhandel und vor allem im öffentlichen Verkehr an Akzeptanz. So das Fazit der Zahlungsmittelumfrage 2025 der Nationalbank. Viele Unternehmen stören sich an hohen Gebühren im bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Geschrieben haben diesen Überblick diesmal Oliver Fuchs und Céline Sallustio.

Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.