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Alle Stichwörter
Gesetze
Folgen
Konzessionen für Kleinwasserkraftwerke
Fische können aufatmen
Bis zu 250 Kleinkraftwerken droht das Aus. Das Bundesgericht hat so entschieden. Für die Tiere und Pflanzen wäre das positiv.
Versicherungsgesetz im Nationalrat
Was sich für Versicherte ändern soll – oder eben nicht
Die Branchenlobby und der Konsumentenschutz kämpfen darum, welche Regeln für Versicherungsverträge gelten. Der Nationalrat hat in vielen Punkten gegen die Interessen der Konsumenten entschieden.
Flugbuchung
Wann sind Flugpreise verbindlich?
Einen Flug «ab 300 Franken» muss es wirklich für 300 Franken geben. Einen Anspruch, ihn zu bekommen, hat man aber nicht.
Teilzeitarbeit
Keine Angestellten zweiter Klasse
Oft wissen Teilzeitarbeitende zu wenig über ihre Rechte. Hier erfahren Sie, worauf zu achten ist.
Versicherungsgesetz im Nationalrat
Diese Revision ist ein Ärgernis
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorerst verhindert, dass die Rechte der Konsumenten wirklich gestärkt werden. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.
Fundsachen
Wie viel Finderlohn bekommt man?
In der Theorie simpel: Wer etwas Verlorenes findet, gibt es dem Eigentümer zurück – und erhält einen Finderlohn. In der Praxis sieht es aber anders aus.
Ungestempelte Briefmarken
Nicht entwertet, wiederverwertet
In seltenen Fällen flattern Briefe ohne Poststempel ins Haus. Darf man diese wiederverwenden?
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Geld- und Glücksspiele
Was ist erlaubt, was verboten?
Das seit Anfang 2019 geltende Geldspielgesetz hat einige Lockerungen gebracht. Vor allem online ist mehr erlaubt.
SwissID und E-ID
Braucht es eine digitale Identität?
Ein Login für alle Schweizer Online-Dienste, davon träumen Bund und Wirtschaft schon lange. Der Bund hat eine rechtliche Grundlage für die E-ID geschaffen. Diese erntet aber viel Kritik.
E-ID
«Der Staat muss unsere sichere Identifikation garantieren»
Die Vermischung staatlicher und privater Interessen bei der elektronischen Identität sei heikel, sagt die politische Philosophin Katja Gentinetta. Der Bund müsse hier dringend Klarheit schaffen.
Endlich verständlich
Darum geht es beim Waffengesetz
Für die einen ist es eine Formalität, für die anderen ein Verfassungsbruch. Beim Abstimmungskampf ums Waffengesetz gehen die Wogen hoch. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Vorlage.
Kommentar zum neuen Waffenrecht
Die Freiheit bewahren – aber sicher!
Das von der EU verlangte verschärfte Waffenrecht engt die Freiheit der Schützen in der Schweiz nicht ein. Ein Ja dazu sichert uns aber weiterhin die Vorteile des Schengen/Dublin-Abkommens. Ein Kommentar von Chefredaktor Andres Büchi.
Keller-Sutter zum Waffenrecht
«Wir folgen keinem EU-Diktat»
Für Justizministerin Karin Keller-Sutter ist die Änderung des Waffengesetzes quasi eine Formalität. Für die Schützen ändere sich kaum etwas.
Neues Waffengesetz
Schweizer Schützen fürchten um ihre Freiheit
Die Schweiz will ihr Waffengesetz verschärfen. Schützen und Sammler sehen urschweizerische Werte bedroht.
Künstliche Intelligenz und Recht
Sollen Menschen für Roboter haften?
Wer ist schuld, wenn ein Roboter eine Straftat begeht? Im Gesetz kommt künstliche Intelligenz nicht vor. Die Basler Juristin Sabine Gless will das ändern.
Ausland-Bussen von Firmen
Illegales Geschäften auf Kosten der Steuerzahler?
Im Parlament wird darüber gestritten, wann Firmen Auslandbussen von den Steuern abziehen dürfen. Wirtschaftsethiker Florian Wettstein findet den Ansatz falsch.
Strafbefehl überprüfen
Pilot gegen Polizei
Ein Unfall, Blechschaden, ein Strafbefehl. Doch mit dem Plädoyer des Porsche-Fahrers hat wohl keiner gerechnet.
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