Gesetze

Der Bundesrat plant einen indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative. Der Beobachter erklärt das Wichtigste zu diesem wegweisenden Entscheid.

Das Parlament hat entschieden, dass Hassrede und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts strafbar sein sollen. Der Beobachter erklärt, was sich ändert.

Kater Streifli ertrinkt qualvoll in einem Pool. Das Bezirksgericht Bülach spricht den Hausbesitzer frei – der Beobachter erklärt die Rechtslage.

Fell stutzen, Klauen pflegen, Teich anlegen, Unterhaltung bieten – wer Haustiere hält, muss für ihr Wohlergehen sorgen. Ein Überblick.

Gegnerinnen forderten eine Wiederholung der Abstimmung zur AHV-Reform. Denn: Die Zahlen, die als Hauptargument genutzt wurden, waren falsch. Jetzt ist klar: Daraus wird nichts.

Damit ein Produkt mit der Herkunft Schweiz werben darf, gelten klare Regeln. Auch das Schweizerwappen will hart verdient sein – sogar für Nationalteams.

Bei Schäden in der Wohnung müssen Mieter nur für den «kleinen Unterhalt» selbst aufkommen. Doch was heisst das?

Das Bundesgericht hat entschieden: Die Kantone überschreiten mit der automatischen Fahrzeugfahndung auf der Autobahn ihre Kompetenzen. Nach Solothurn kassiert nun Luzern einen Rüffel.

Das Bundesgericht kritisiert sich in einem neuen Urteil selbst. Von einer «relativ kurzen Vergewaltigung» zu sprechen, sei unangemessen. Vor einem Jahr hat das noch anders getönt.

In allen Kantonen sollen Opfer von körperlicher und sexualisierter Gewalt schneller Hilfe finden. Medizinisches Personal soll auch Beweise sicherstellen können.

Wer überhastet teure Ware kauft, kann vom Vertrag zurücktreten. Aber Achtung: Das Haustürgesetz gilt nicht bei Messen.

Die Hergers führen ihren Hof in vierter Generation. Nun könnte der Konkurs eines Mechanikers dem Familienbetrieb ein jähes Ende bereiten. 

Ein aus Bosnien-Herzegowina stammender Mann wurde zu Unrecht ausgewiesen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Nationalrat möchte die Altersgrenze für Unverjährbarkeit anheben. Sie soll nicht nur für Sexualstraftaten an Kindern gelten – sondern auch an Jugendlichen.

Der Nationalrat hat 2020 mehr Mittel gefordert, um den Menschenhandel in der Schweiz zu bekämpfen. Jetzt macht der Ständerat ihm einen Strich durch die Rechnung.

Das Portal Flightright hat verschiedene europäische Airlines verglichen. Die Swiss schneidet schlecht ab.

Nach wie vor sind online illegale Einweg-Vapes erhältlich. Die Hersteller dieser E-Zigaretten haben einen Kniff gefunden, um das neue Tabakproduktegesetz zu umgehen.

Der Vorwurf: unlauterer Wettbewerb. Haben Sie einen Vertrag mit Sunrise? Die wichtigsten Fragen und Antworten aus dem Beobachter-Beratungszentrum.