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Radio und FernsehenBillag-Abgabe sinkt auf 365 Franken

Tiefere Gebühren, weniger Geld für die SRG und mehr Geld für Private: Das ändert sich 2019 mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz.

Fernsehen wird ab 2019 günstiger: Die Gebühren für die SRG sinken von 451 auf 365 Franken.
von aktualisiert am 18. Oktober 2017

Im Juni 2015 hatten die Schweizerinnen und Schweizer darüber abgestimmt, ab 2019 tritt es in Kraft: Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). So knapp die Abstimmung damals war – nur rund 3700 Stimmen hatten damals den Ausschlag zugunsten der Gesetzesrevision gegeben – so weitreichend sind die Veränderungen, die Bundesrätin Doris Leuthard nun der Öffentlichkeit präsentierte.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Gebühren sinken auf 365 Franken

Bisher musste jeder Haushalt, der Radio und Fernsehen empfangen konnte, 451 Jahren pro Jahr bezahlen. Ab 2019 sind es noch 365 Franken pro Jahr – das ist 1 Franken pro Tag. Zum Vergleich: In Deutschland kostet die Rundfunkabgabe umgerechnet 0.65 Franken pro Tag.

Dafür müssen neuerdings alle Schweizer Haushalte eine solche Abgabe leisten. Ausgenommen davon sind Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, sowie Taubblinde. Haushalte ohne betriebsbereiten Radio- oder TV-Apparat und ohne digitales Empfangsgerät können sich jedoch weiterhin auf Gesuch hin während fünf Übergangsjahren von der Abgabe befreien lassen. «Wir haben mit dem neuen System eine spürbare Entlastung der meisten Haushalte», ist Bundesrätin Doris Leuthard überzeugt.

Ausserdem treibt ab 2019 nicht mehr die Billag die Gebühren ein, sondern die Firma Serafe. Das Mandat ist befristet bis 2025.

Spezialregeln für Kollektivhaushalte

Neu berücksichtigt werden sogenannte Kollektivhaushalte wie Studentenwohnheime oder Altersheime. Dortige Bewohnerinnen und Bewohner müssen neu keine individuelle Empfangsgebühr mehr bezahlen, sondern dem Kollektivhaushalt als Ganzes werden 730 Franken pro Jahr verrechnet.

Neue Regelung für Unternehmen

Unternehmen müssen nach den neuen Regeln dann keine Empfangsgebühr bezahlen, wenn sie weniger als 500'000 Franken Umsatz erwirtschaften. Das ist offenbar bei rund 75 Prozent aller Schweizer Unternehmen der Fall. Ist der Umsatz höher, bestimmt dieser die Höhe der Gebühr: Bis zu einer Million Umsatz werden wie bei Privathaushalten 365 Franken im Jahr fällig. Liegt der Umsatz zwischen 1 und 5 Millionen Franken, beträgt die Gebühr 910 Franken. Bei einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Franken pro Jahr sind 35'590 Franken fällig.

Mehr dazu: Tabelle des Bundesamts für Kommunikation

Billag: Was gilt heute?

Die Billag-Gebühr von 451.10 Franken pro Jahr schuldet nur, wer ein «zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät» besitzt. Doch was gilt als Empfangsgerät? Und kann man sich von der Gebührenpflicht befreien?

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SRG muss sparen

Die SRG erhält ab 2019 einen bei 1,2 Milliarden Franken fixierten Anteil der Abgaben, der lediglich der Teuerung angepasst wird. Die konzessionierten privaten Stationen – wie beispielsweise «Tele Top» oder «Tele Bärn» – dagegen erhalten zusammen mehr Geld, nämlich rund 81 Millionen anstatt wie heute 67,5 Millionen Franken im Jahr. 2 Millionen Franken jährlich sind ausserdem für die nationale Nachrichtenagentur SDA vorgesehen.

Im Vergleich zu 2016 erhält die SRG 2019 demnach rund 50 Millionen Franken weniger. Dieses Geld müsse sie einsparen, betont der Bundesrat.

Weitere Senkung realistisch

Bringt die Empfangsgebühr mehr Geld ein als benötigt, landet der Restbetrag auf einem separaten Konto. Mit den Überschüssen sollen entweder ertragsschwächere Jahre kompensiert werden oder aber der Gebührentarif gesenkt werden. Auch das entspricht einer Veränderung gegenüber heute: Bisher hat die Billag meistens Überschüsse eingefahren. «Wir müssen dieses Problem in den Griff kriegen», sagt Bundesrätin Leuthard dazu.

In Stein gemeisselt sind die ab 2019 geltenden 365 Franken im Jahr im Übrigen nicht. Ab 2020 will der Bundesrat zusammen mit dem Preisüberwacher die Höhe der Gebühr alle zwei Jahre überprüfen mit dem Ziel, die Tarife weiter zu senken.

Was ist mit «No Billag»?

Die nächste Weichenstellung zu den Empfangsgebühren erfolgt aber schon in knapp einem halben Jahr. Am 4. März 2018 wird das Volk über die No-Billag-Initiative abstimmen, die die Abschaffung der Empfangsgebühren verlangt. Die SRG betont, dass ein Ja zu dieser Vorlage das Ende des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehens in der Schweiz bedeuten würde. Bundesrat und Parlament stellen sich klar gegen «No Billag». Ein Gegenvorschlag der SVP für 200 Franken Gebühren im Jahr hatte im Parlament keine Chance. Der Beobachter wird über die Vorlage und über die Argumente beider Lager detailliert berichten.

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Reto Stauffacher, Online-Redaktor

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