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Alle Stichwörter
Nationalrat
Folgen
Ausbeutung
Was tut die Schweiz gegen Menschenhandel?
Systematische Ausbeutung betrifft nicht nur Nannys. Wo unser Rechtssystem versagt und wie eine Lösung aussehen könnte.
Motion des FDP-Chefs
Thierry Burkart will reiche Familien beglücken
Der Ständerat will das Verbot von Unterhaltsstiftungen aufheben. Warum das vor allem sehr reiche Familien freuen dürfte.
Nettorendite
Höhere Mieten: Das hat der Nationalrat entschieden
Der Nationalrat hat heute einer Motion zur Nettorendite zugestimmt. Worum es geht und was das für Mieterinnen und Vermieter bedeutet.
Wahlkampf
Geld allein macht keine Politiker
Parteien und Kandidierende investierten viel Geld in den Wahlkampf, doch das alleine genügt nicht.
Wahlen
Machen Menschen mit Behinderungen bessere Politik?
Der Jungfreisinnige Keywan Nuri kandidiert für den Nationalrat. Er hat multiple Sklerose, würde nie auf eine Migrantenliste wollen und wird von Freunden als Bünzli bezeichnet.
Gesundheitskosten
Krankenkassen wollen bei Behandlungen mitreden
Krankenkassen wollen anhand der abgerechneten Leistungen Patienten über mögliche weitere Behandlungen informieren. Nationalrat Andri Silberschmidt will ihnen per Gesetz den Weg dafür ebnen. Doch es gibt Kritik.
Irreführung
Aktionspreise gefälscht – Conforama verurteilt
Das Lausanner Bezirksgericht verurteilt den Möbelhändler – er muss 1,5 Millionen Franken zahlen. Gleichzeitig will das Parlament die Regeln für Preisermässigungen lockern.
Gesetzesänderung
Abtreibung soll keine Straftat mehr sein
Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche immer noch verboten. Nächste Woche berät der Nationalrat über eine parlamentarische Initiative, die das ändern möchte. Bereits jetzt zeichnet sich Widerstand ab.
Kommentar zur Mindestlohn-Debatte
Ein falsches Zeichen zum Jahreswechsel
Der Nationalrat will die kantonalen Mindestlöhne abschaffen. Ein denkbar falsches Zeichen zum falschen Zeitpunkt.
Kommentar zum Eigenmietwert
Ein Totgesagter lebt weiter und weiter
Der ungeliebte Eigenmietwert soll weg, finden nicht nur bürgerliche Politiker. Im Prinzip haben sie recht. Aber so, wie sie es bisher anstellen, wird es wohl nichts.
Kommissionen des National- und Ständerats
Wirtschaftsnahe Parlamentarier stehen oft im Lobby-Sold
Bei wirtschaftsnahen Lobbygruppen sitzt das Portemonnaie locker, wenn es darum geht, Parlamentsmitglieder für die eigenen Zwecke einzuspannen. Das zeigt das Recherchedossier «Politik gegen Geld» von Lobbywatch.
Witwenrenten
«Nicht mehr zeitgemäss»
Die Schweiz diskriminiert Witwer, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt muss man bei den Witwen sparen, findet Gleichstellungspolitikerin Kathrin Bertschy.
Kommentar zum Umgang mit der Transparenzinitiative
Ein Ränkespiel in drei Phasen
Der Nationalrat will nichts wissen von einem Gesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Kein Wunder, denn die bürgerliche Mehrheit hatte das Gesetz zuvor ins Gegenteil verkehrt.
Lobbywatch
Neues Parlament ist bei Einkünften transparenter
Die Grünen schwingen oben aus, die SP versinkt im Mittelmass und die Politikerinnen und Politiker der SVP verweigern jeglichen Einblick in ihre Finanzen. So präsentiert sich die Transparenzliste 2020 von Lobbywatch.ch.
Lobbywatch
Vom Coronavirus gestoppt – aber nicht alle
Über 75 Anlässe sollten die Parlamentarierinnen während der Frühjahrssession anlocken. Doch das Coronavirus durchkreuzt den Plan der Lobbyorganisationen.
Lobbywatch
Lobbyisten bekommen Zugriff auf geheime Protokolle
Künftig werden auch Lobbyisten Einblick in geheime Kommissionsprotokolle haben. Möglich macht dies eine neue Regelung, die unbemerkt in eine Verordnung eingefügt wurde.
Wahlen
Alles übers Wählen – einfach erklärt
Was ist der Unterschied zwischen Panaschieren und Kumulieren? Was sind Listenverbindungen? Was heisst Proporzwahlen? Wir beantworten die häufigsten Fragen.
Lobbyisten
Eigeninteressen waren stärker
Der Nationalrat will sich nicht dreinreden lassen und schickt eine Vorlage für ein Lobbyistenregister bachab. Offensichtlich hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt, findet Beobachter-Redaktor Thomas Angeli in seinem Kommentar.