Politik

Das Parlament beschneidet die Lebensmittelampel. Sie bleibt freiwillig, und der Bund soll nicht mehr über sie informieren.

Wurde die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher? Und wo gings rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters für die Woche vom 11. März 2024.

Eine Expertengruppe soll aufzeigen, wo der Bund drei bis vier Milliarden sparen kann. Man darf die Steuervergünstigungen aber nicht ausklammern, sagt Volkswirtschaftler Marius Brülhart. 

Die Initiative Service Citoyen will, dass alle bezahlten Dienst für die Gesellschaft leisten. Das verstösst möglicherweise gegen das Völkerrecht, sagt der Bundesrat. Initiantin Noémie Roten widerspricht.

58 Prozent aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier legen ihre Einnahmen durch Mandate offen. Das zeigt die neuste Transparenzliste von Lobbywatch.

Alt Ständerat Paul Rechsteiner (SP) will die 13. AHV-Rente mit Überschüssen aus der Arbeitslosenversicherung finanzieren. Doch die Bürgerlichen winken ab.

An der Konferenz «Future Health Basel» tritt Philip Morris als Sponsor auf. Doch nun wird den Teilnehmenden aus dem Gesundheitswesen die Nähe zum Tabakkonzern unheimlich.

Atommüll, Windräder und Tempo 30: Warum das niemand will – und was das mit dem Yeti zu tun hat.

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters.

Noch immer fehlen Standplätze für Fahrende in der Schweiz. Das bedroht ihre Kultur. Eine Jenische erzählt.

Das Bundesparlament will Gemeinden erschweren, auf grösseren Strassen Tempo 30 einzuführen. Damit werden die falschen Prioritäten gesetzt.

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters.

Eine unheilige Allianz von Links-Grün und SVP lässt im Nationalrat das Tabakproduktegesetz abstürzen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in weiter Ferne.

Wie viel Solarenergie können wir gewinnen? Welche Gemeinden sind Spitzenreiter? Die Fakten zur Debatte. 

Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters.

Eine Frau kann ihr Erbe nicht antreten. Trotzdem gilt sie als vermögend – und erhält keine Ergänzungsleistungen mehr.

In unserer Serie «Die Abrechnung» geben Leute unter anderem an, was sie an Steuern zahlen – und sorgen bei vielen für Erstaunen. Was steckt dahinter?

Mit der Anhörung vor dem High Court in London endet ein weiteres Kapitel einer Politfarce. Wir sollten unsere Lehren aus dem Fall ziehen.