Rechtliche Neuerungen: Was ändert sich 2021?

Väter haben ab dem 1. Januar 2021 Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Er kann in den ersten sechs Monaten nach der Geburt flexibel bezogen werden. Auch arbeitslose Väter haben einen Anspruch. Die Entschädigung kann beantragt werden, sobald man den Urlaub vollständig bezogen hat. Zur Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs wird der Beitragssatz der Erwerbsersatzordnung von 0,45 auf 0,5 Prozent erhöht.

Bisher durfte man auf Autobahnen nur im parallelen Kolonnenverkehr rechts vorbeifahren. Neu auch, wenn sich nur auf dem linken oder – bei drei Spuren – auf dem mittleren Fahrstreifen eine Kolonne gebildet hat. Ausserdem: Velo- und Mofafahrer dürfen neu an Ampeln bei Rot rechts abbiegen, sofern das signalisiert ist. Ein Überblick, was sich im Strassenverkehr 2021 sonst noch alles ändert, zeigt der Beobachter-Artikel «So verkehren Sie richtig» Neue Verkehrsregeln ab 2021 So verkehren Sie richtig .

Neu können Empfänger für Einschreiben elektronisch eine Zustellgenehmigung erteilen. Sie ersetzt die Unterschrift. So kann man ein Einschreiben auch empfangen, wenn man nicht zu Hause ist.

Alle Telefonnummern, die nicht in einem Verzeichnis notiert sind, sind ab 2021 den Nummern mit Sterneintrag gleichgestellt. Deren Inhaber können sich mit dem Argument «unlauter» gegen unerwünschte Werbeanrufe wehren. Und: Ab Juli werden auch Telekomanbieter ihre Kunden vor unerwünschten Werbeanrufen schützen müssen, etwa mit Blockern.

Die Schweiz passt sich dem EU-Recht an. Bisher gab es nur eine Entschädigung, wenn Passagiere den letzten Anschluss verpassten. Neu zahlen die SBB bei einer Verspätung Entschädigung Bei ÖV-Verspätungen gibts neu Geld zurück von mehr als einer Stunde 25 Prozent des Fahrpreises zurück, ab zwei Stunden 50 Prozent. Auch Inhaber von Abos werden entschädigt. Der Betrag richtet sich nach dem Tageswert des Abos – er muss mindestens fünf Franken betragen.

Die Schweiz übernimmt EU-Recht und verschärft ihre Bestimmungen zu Drohnen. Wer sie selbständig in Betrieb nimmt, muss mindestens zwölf Jahre alt sein. Jüngere müssen von einer mindestens 16-jährigen Person beaufsichtigt werden. Wenn Drohnen schwerer als 250 Gramm oder mit einer Kamera bestückt sind, müssen sie registriert werden. Zudem müssen ihre Pilotinnen und Piloten eine Onlineschulung und einen Onlinetest absolvieren.

Von April 2010 bis März 2015 wurde auf den Radio- und Fernsehgebühren Mehrwertsteuer erhoben – zu Unrecht, wie das Bundesgericht entschied. Aus diesem Grund erhalten im neuen Jahr alle Privat- und Kollektivhaushalte eine pauschale Entschädigung von 50 Franken. Man muss dazu kein Gesuch einreichen. Die Gebühren werden zudem von 365 auf 335 Franken reduziert (für Kollektivhaushalte von bisher 730 auf 670 Franken).

Per 1. Januar 2021 tritt der erste Teil des neuen Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung in Kraft. Es wird ein bezahlter Urlaub zur Betreuung kranker oder verunfallter Familienmitglieder Arbeitsrecht Bekommt man frei, wenn das Kind krank ist? oder Lebenspartner eingeführt. Er beträgt höchstens drei Tage pro Fall und maximal zehn Tage pro Jahr. Vorgesehen ist zudem ein 14-wöchiger Urlaub für die Betreuung eines schwer kranken oder verunfallten Kindes, der über die Erwerbsersatzordnung entschädigt wird – in Kraft ab 1. Juli 2021.

Wer über 58 Jahre alt ist und seine Stelle verliert, kann neu der bisherigen Pensionskasse unterstellt bleiben. Man hat die gleichen Rechte wie die anderen Versicherten (Verzinsung, Umwandlungssatz, Rente) und kann so den Anspruch auf Rentenbezug behalten. Reglementarisch kann das Recht auch 55-Jährigen eingeräumt werden.

Der Anspruch auf Betreuungsgutschriften in der AHV wird ausgeweitet, damit mehr Pflegebedürftige selbständig zu Hause leben können. Betreuende Angehörige erhalten neu diese Gutschrift auch, wenn die pflegebedürftige Person eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades bezieht. Auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben Anspruch, wenn das Paar seit mindestens fünf Jahren im selben Haushalt lebt. Und: Die AHV/IV-Renten AHV-Rente Was heisst voll, was maximal? werden der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Die Minimalrente steigt um zehn Franken und beträgt neu 1195 Franken im Monat.

Am 1. Januar 2021 treten die neuen Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen (EL) in Kraft – mit dem Ziel, die steigenden Ausgaben zu bremsen. Eine Neuerung wirft besonders viele Fragen auf: die Rückerstattungspflicht für Erben. Neu müssen Erbinnen nach dem Tod eines EL-Bezügers die in den letzten zehn Jahren bezogenen Leistungen zurückzahlen. Was das konkret heisst, zeigt der Artikel unten.