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Bundesgericht
Folgen
Verletzung von Grundrechten
Wer kann die Behörden rascher bremsen?
Die Corona-Massnahmen schränken die Grundrechte ein, verletzen sie teils sogar. Und bis die Gerichte sie prüfen, ist es fast immer zu spät. Was für Lösungen gibt es für das Dilemma?
Katharina Siegrist
Standpunkt
Wir müssen die Richter befreien
Das Volk hat die Justizinitiative klar abgelehnt. Aber die Probleme sind damit nicht gelöst: Das Wahlverfahren der Bundesrichterinnen und Bundesrichter braucht dringend Reformen.
Dominique Strebel
Unzulässige Verkaufsmethoden
Viagogo blitzt vor Bundesgericht ab
Viagogo hat unlauter gehandelt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die Ticketplattform hat unter anderem Veranstaltungen des Circus Knie fälschlicherweise als ausverkauft bezeichnet.
Julia Gubler
Weniger Geld und Macht für Parteien?
Was für und was gegen die Justizinitiative spricht
Die Parteien sollen nicht mehr bestimmen, wer im höchsten Gericht sitzt, fordert die Justizinitiative. Sondern das Los. Was dafür und dagegen spricht – plus ein Blick in die Geschichte des Bundesgerichts.
René Ammann
Kleinsparer um Millionen Franken betrogen
Freiheitsstrafe für Baupleitier
2011 machte der Beobachter das kriminelle Geschäftsgebaren eines Zürcher Bauunternehmers publik. Nun ist der Mann wegen Veruntreuung und Betrug zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Gian Signorell
Folgenschwerer Unfall als Kind
«Wie hätte ich wissen sollen, wie gefährlich das ist?»
In einem Lager verunglückt ein Achtjähriger schwer. Erst kämpft er um sein Leben, dann um Genugtuung. Jahre später schmettern ihn die Richter endgültig ab.
Manuela Enggist
Pensionskasse stellt sich quer
«Ich muss um mein eigenes Geld betteln»
Eine Frau will Vorsorgegeld für einen Wohnungskauf verwenden. Doch ihre Pensionskasse BVK zögert die Auszahlung hinaus – angeblich zu ihrem Schutz.
Matthias Pflume
Bergler unbeeindruckt von Gesetz und Bundesgericht
Zweitwohnungen durch die Hintertür
Der Bündner Nationalrat Martin Candinas versucht, das Zweitwohnungsgesetz auszuhebeln. Die Initianten sind entsetzt.
Lukas Lippert
Ist der Aargauer Umgang mit Sozialhilfeschulden rechtens?
Beobachter ermöglicht Pilotprozess vor Bundesgericht
Wer während einiger Jahre Sozialhilfe bezogen hat, wird in manchen Aargauer Gemeinden zu Rückzahlungen in Höhe von mehreren zehntausend Franken aufgefordert – und zwar aus den eigenen Pensionskassengeldern. Diese Praxis ist umstritten. Das Bundesgericht soll sie nun stoppen.
«Eine Unverschämtheit»
Wie Aargauer Gemeinden den Sinn der Sozialhilfe torpedieren
Mit einem Kniff wollen sich Aargauer Gemeinden sanieren. Wer Sozialhilfe bezogen hat, soll sie aus der eigenen Altersvorsorge zurückzahlen. Ein Betroffener wehrt sich mit Hilfe des Beobachters.
Daniel Benz
Laute Luft-Wasser-Wärmepumpen
So leidet Nachbars Schlaf nicht unter ihrem Heizsystem
Luft-Wasser-Wärmepumpen sind zwar ökologisch, aber nicht ganz lautlos. Manch ein Nachbarschaftsstreit resultierte schon daraus. Wie lassen sich Probleme vermeiden?
Üsé Meyer
Sportplatz-Flutlicht stört Anwohner
Lämpen um Lampen
In Bern geht ein Anwohner gegen die Scheinwerfer auf dem benachbarten Sportplatz vor. Bisher ohne Erfolg. Denn wie hell es leuchten darf, ist genau geregelt.
Moritz Marthaler
Sieg mit Beigeschmack
Bundesgericht bremst renitente Nachbarin
Eine junge Familie kann jahrelang ihr Haus nicht bauen, weil eine Anwohnerin hartnäckig dagegen kämpft. Nun gibt auch das Bundesgericht grünes Licht. Ein bitterer Beigeschmack bleibt.
Caroline Freigang
Kündigung wegen Konflikt
Nervige Mitarbeiter entlassen?
In jeder Firma gibt es Angestellte, die anderen auf den Geist gehen. Eine Kündigung ist aber nicht so einfach möglich.
Irmtraud Bräunlich
Klimaseniorinnen lassen nicht locker
Die Schweiz mit Klimaklage zum Handeln zwingen – geht das?
1800 Seniorinnen ziehen die Schweiz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Klimapolitik auf juristischem Weg voranzutreiben. Sie sind nicht die Einzigen.
Julia Hofer
Vater siegt vor Bundesgericht gegen Kesb
Schizophrenie ist kein Grund für Besuchsverbot
Ein psychisch kranker Vater darf seine Kinder nur noch unter Aufsicht sehen, weil die Kesb ihn als gefährlich einstuft. Dagegen wehrt er sich bis vor Bundesgericht – und bekommt recht.
Yves Demuth
Sieg vor Bundesgericht
Viagogo kommt noch mal davon
Die weltweit tätige Ticketplattform Viagogo täusche Kunden nicht, urteilt das Bundesgericht. Doch ein Strafverfahren ist noch hängig.
Otto Hostettler
Streiten bis zum Ruin
So teuer können Kampfscheidungen werden
Scheiden geht ins Geld – vor allem, wenn sich Paare im Streit trennen. Ein Fall, der vor dem Bundesgericht landete, zeigt: Sind Gutachter und Gerichte involviert, wirds richtig teuer.
Daniel Benz
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