Wird die Schweiz zu einem Despotenstaat ?
In der Presse war nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative zu lesen:«Entwicklungshilfeorganisationen beschäftigen sich immer mehr mit entwicklungspolitischen Forderungen im Inland statt mit Hilfe im Ausland.»
Schon vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wurde von der Gegnerschaft die NGO's zum neuen Feindbild auserkoren. Schlussendlich hat eine Mehrheit der abstimmenden Schweizer Bevölkerung die berechtigten Anliegen der KVI angenommen. Obige Pressestimme empfinde ich deshalb als undemokratisch gegenüber dieser Mehrheit.
Schon vor der KVI Abstimmung war klar, dass NGO's keine Bundesgelder für Abstimmungen verwenden dürfen. Mit obiger Pressestimme werden NGO's in unsäglicher Art und Weise Unlauterkeit unterstellt. Solche Aussagen erschrecken mich zutiefst.
Mit Streichung von Geldmittel Organisation mundtot machen kennen wir aus vielen Diktatorenländer , jetzt ist es auch in der Schweiz soweit.
Woran war die KVI gescheitert?
An der Stimme des Volkes, oder an der Stimme der "Landvögte"?
Aus meiner subjektiven Wahrnehmung heraus ....
Die KVI fand in Diskussionen in der Bevölkerung mehr Zustimmung, als es dann an der Urne ausgedrückt wurde.
Weshalb machte dann ein grosse Zahl der Stimmbürger einen "Rückzieher"?
Ob Kampfjet's, Einheitskrankenkasse oder jetzt eben KVI:Ich frage mich schon lange, warum die Mehrheit der Abstimmenden sich regelmässig in's eigene Knie schiesst.
Weil die Mehrheit der Abstimmenden mit wenigen Ausnahmen mit gesundem Menschenverstand ein "JA" oder "NEIN" in die Urne legt. Das werden auch unsere lieben "Grünen" mit ihren z.T. unhaltbaren Forderungen zerknirscht feststellen und gewonnene Nationalratsmandate im Multipack verlieren!
Sie liegen mit ihren Prognosen zwar oft im grünen Bereich.....
Hier würde ich aber noch nicht gleich mit unterschreiben. Doch denke ich auch, dass sich einige der Grünen etwas zu siegessicher waren. Und dann gleich übermütig wurden.
Jetzt da sie gewählt sind, müssen sie zeigen, dass sie handfeste Politik machen können und nicht nur Strohfeuer. Sonst sind sie bald wieder weg.
Ich selbst gehe davon aus, dass sich die "Grünen" langfristig zu einer politischen Gruppe etablieren können, die Bestand hat. Aber Euphorie ist nicht angesagt.
Wie viele der Stimmbürger tatsächlich mit "Verstand" abstimmen, ist für mich noch etwas fraglich.
Ich sehe ziemlich oft, dass sich Stimmbürger stark durch Propaganda beeinflussen lassen. Und dann eher aus dem Bauch, als aus dem Kopf heraus ihre Stimmen in die Urne legen.
Mir ist in den Diskussionen um die Abstimmungen in der Schweiz aufgefallen, dass Auslandschweizer oft recht stark anderer Meinung sind, als es die Stimmbürger dann an der Urne beschliessen.
Das hatte sich bei der Abstimmung um die "Kampflugi" gerade sehr deutlich gezeigt.
Die Auslandschweizer, welche die Stimmunterlagen erst nach der Abstimmung erhalten, hätten das Resultat mit grosser Wahrscheinlichkeit gekippt.
Die NGO verwenden für politische Aktionen natürlich Mittel, die für politische Aktionen gespendet und zweckgebunden sind. Spenden für bestimmte Projekte sind für diese Projekte zweckgebunden. Die Revisionsstellen kontrollieren das.
