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LebensunterhaltWer kann Ergänzungsleistungen beantragen?

Wenn das Geld zum Leben für AHV- und IV-Rentner nicht reicht, können Ergänzungsleistungen bezogen werden. Bild: Getty Images

Wenn die Alters- oder Invalidenrente nicht zum Leben reicht, können Rentnerinnen und Rentner staatliche Ergänzungsleistungen beantragen. Dazu stellen sich etliche Fragen – hier die Antworten.

von Anita Hubertaktualisiert am 2017 M07 07

Wer erhält Ergänzungsleistungen, kurz EL?

Wenn das Geld nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, können sich IV- und AHV-Rentner bei der EL-Stelle melden. Aber auch Leute, die eine Hilflosenentschädigung beziehen oder über längere Zeit IV-Taggelder, ­eine Witwen- oder Waisenrente.

Wie kann ich meinen Anspruch auf EL berechnen?

Die jährlichen Einnahmen werden den möglichen Ausgaben gegenübergestellt. Wenn ein Ausgabenüberschuss besteht, können Sie EL beantragen. Welche Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt werden, finden Sie bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters (exklusiv für Mitglieder): www.guider.ch

Wird das Vermögen bei den EL eingerechnet?

Ja. Das bedeutet aber nicht, dass keine Ergänzungsleistungen erhält, wer Vermögen hat. So kann eine alleinstehende Frau mit kleiner AHV-Rente und 200'000 Franken Vermögen durchaus Anspruch auf EL haben, falls sie im eigenen Haus lebt. Dann hat Sie nämlich einen Freibetrag beim Vermögen von 112'500 Franken für selbst bewohntes Eigenheim sowie einen Freibetrag von 37'500 Franken für Einzelpersonen. Deshalb werden hier nur 50'000 Franken an Vermögen in die EL-Rechnung einbezogen. Zehn Prozent davon (5000 Franken) werden ihr als jährliche Einnahmen angerechnet.

Soll ich mein Geld verschenken, damit ich EL beziehen kann, wenn ich einmal ins Altersheim muss?

Wenn Sie Vermögen verschenken, wird das bei der Berechnung der EL berücksichtigt. Allerdings nicht in vollem Umfang, wenn die Schenkung bereits einige Zeit zurückliegt. Dann werden ab dem zweiten Folgejahr 10'000 Franken jährlich abgezogen. Der Grund: Die EL-Stelle geht davon aus, dass Sie selber 10'000 Franken jährlich verbrauchen würden.

Ich möchte meine Mutter zu Hause pflegen. Erhalte ich via EL einen Lohn?

Das ist möglich, falls Sie wegen der Pflege den Job aufgegeben haben oder nur noch in Teilzeit arbeiten. Zudem muss ein Arzt die Notwendigkeit der Pflege bestätigen. Letztlich entscheidet aber die EL-Stelle über die Finanzierung der Pflegekosten.

Tipp: Nehmen Sie frühzeitig Kontakt mit der kantonalen EL-Stelle auf. Und schliessen Sie einen Pflegevertrag ab, damit für alle Beteiligten klar ist, wer was macht und wie viel dafür erhält.

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Mehr zu Ergänzungsleistungen bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Um Ergänzungsleistungen (EL) zu beziehen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Guider zeigt seinen Mitgliedern nicht nur, welche das sind, sondern führt auch mit Fallbeispielen auf, welche Auswirkungen eine Hausübertragung hat und welche Rechtsmittel bei einem negativen Entscheid offenstehen.

Kann man auch Krankheitskosten über die EL abrechnen?

Ja. Sammeln Sie Ihre Krankenkassen­abrechnungen, Zahnarzt- und sonstigen Krankheitsauslagen und senden Sie sie jeweils an die EL-Stelle. Sie erhalten dann die ungedeckten Kosten zurück.

Mir werden nur 1100 Franken Miete angerechnet. Das ist zu wenig, um eine neue Wohnung zu finden. Was kann ich tun?

Einzelperson werden 1100 Franken pro Monat als Miete zugestanden, Paaren 1250 Franken. In einer Grossstadt ist das in den meisten Fällen zu wenig, um eine passable Wohnung zu finden. Deshalb zahlen viele Grossstädte den EL-Bezügern Zuschüsse in Form von kantonalen Zusatzleistungen, Beihilfen oder Gemeindezuschüssen. Erkundigen Sie sich bei der kantonalen EL-Stelle.

Die gute Nachricht: Wenn alles klappt, werden die Mietzinsmaxima mit der nächsten Revision erhöht. Dann werden Einzelpersonen in Grossstädten 1370 Franken erhalten, auf dem Land 1210 Franken. Für Paare gibt es je 250 Franken mehr.

Ich beziehe eine halbe IV-Rente und bin ausgesteuert. Erhalte ich jetzt mehr EL?

In Ihrem Fall wird ein fiktiver Lohn von jährlich 19'290 Franken in die EL-Rechnung eingesetzt. Deshalb reicht es Ihnen nicht für den Lebensunterhalt. Wenn Sie jedoch trotz grossen Anstrengungen keinen neuen Job finden, können Sie sich an die EL-Stelle wenden. Sie kann das hypothetische Einkommen streichen, so dass Sie wieder EL erhalten. Es kann aber sein, dass die EL-Stelle diesen Verzicht mit Auflagen verbindet und Sie sich weiterhin beim RAV melden und regelmässig gute Bewerbungen einreichen müssen.

Soll ich mich als EL-Bezüger frühzeitig pensionieren lassen?

Wenn Sie wissen, dass Sie später als AHV-Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein werden, können Sie sich bereits zwei Jahre früher pensionieren lassen und die gekürzte AHV-Rente beziehen. Die Ergänzungsleistungen werden die Kürzungen auffangen. Sie erhalten gleich viel, egal, ob Sie mit 63 oder 65 in Rente gehen.

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Ich möchte wieder einmal Ferien machen, das Budget lässt das aber nicht zu. Bekomme ich als EL-Bezüger Feriengeld?

Pro Senectute und Pro Infirmis haben EL-Fonds. Sie finanzieren in Einzelfällen Ferien. Was es beim Ferienbezug zu beachten gilt, lesen Sie im Artikel «Ergänzungsleistungen: Darf ich mir eine Ferienreise leisten?».

Sind Sparer gegenüber EL-Bezügern nicht irgendwie benachteiligt, weil sie von ihrem eigenen Geld leben?

Wenn man es so betrachtet schon. Allerdings muss man hier die Dimensionen im Auge behalten: Sie können sich heute einiges leisten, während Rentner mit Ergänzungsleistungen keine grossen Reisen finanzieren können. Ausserdem müssen EL-Bezüger alles ausweisen und sämtliche Krankheitskosten separat einreichen. Das bleibt Leuten mit eigenem Vermögen erspart.

Hinzu kommt: Auch wenn Sie heute keine Ergänzungsleistungen beziehen, kann es sein, dass Sie später trotzdem unterstützt werden. Wenn Sie zum Beispiel in ein Heim eintreten sollten, fallen Rechnungen bis zu 12'000 Franken monatlich an. Solche Beträge können oft auch fleissige Sparer nicht selber aufbringen.

Muss ich EL zurückzahlen?

Nur wenn sie unrechtmässig bezogen wurden. EL zurückzahlen muss man aber einzelne kantonale Zusatzleistungen, wenn man plötzlich zu Vermögen kommt – oder die Erben werden belangt, falls nach dem Tod Vermögen vorhanden ist.

Änderungen unbedingt melden

Der Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs ist für Alleinstehende auf 19'290 Franken, für Ehepaare auf 28'935 Franken und für Waisen auf 10'080 Franken festgesetzt. Auch die Entschädigungen für Hilflose wurden angepasst.

Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) sollten jedoch nicht einfach den behördlichen Bescheid abwarten. Zwar nehmen die zuständigen Stellen die Neuberechnung von Amts wegen vor. Dennoch sollten EL-Bezüger einige Punkte genau abklären:

 

  • Hat sich seit der letzten Einstufung das eigene Vermögen erhöht oder vermindert?
  • Ist die Miete gestiegen oder gesunken?
  • Leben weitere Bewohner im selben Haushalt, oder sind Personen ausgezogen?


Veränderungen dieser und anderer Rahmenbedingungen (wie zum Beispiel Lohnentwicklung oder Erbschaften) müssen so rasch wie möglich der zuständigen EL-Stelle gemeldet werden. Eine Vermögensverminderung oder eine Mietzinssteigerung kann zu mehr Ergänzungsleistungen führen – andere Entwicklungen bewirken deren Senkung. Wer es verpasst, die Änderungen rechtzeitig zu melden, zieht auf jeden Fall den Kürzeren:

 

  • Bei verspäteter Meldung von Änderungen, die höhere EL-Zahlungen auslösen, wird erst ab jenem Monat mehr ausbezahlt, in dem die Meldung erfolgt ist. Ein Versäumnis bringt den Anspruchsberechtigten also Verlust.
     
  • Anders ist die Wirkung, wenn Änderungen zu tieferen Ergänzungsleistungen führen: Wer diese zu spät oder nicht meldet, muss Rückforderungen gewärtigen – und zwar rückwirkend auf den Monat, in dem die Neuerungen eingetreten sind.

Muss man Verwandte finanziell unterstützen?

Man mag sie für einen alten Zopf aus dem letzten Jahrhundert halten. Tatsache ist jedoch, dass die sogenannte Verwandtenunterstützung immer noch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Seit 1912 besteht eine gesetzliche Pflicht, dass Verwandte ihre Angehörigen in Notlagen unterstützen. Inzwischen wurde diese Pflicht auf Verwandte in auf- und absteigender Linie beschränkt. Früher waren auch die Geschwister (Seitenlinie) unterstützungspflichtig.

«Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden», heisst es im Gesetz. Lange Zeit war unklar, was «günstige Verhältnisse» sind. Das Bundesgericht hat das 2009 geklärt: Günstige Verhältnisse bedeuten Wohlstand. Im Wohlstand lebt man, wenn Unterstützungsbeiträge an Verwandte ohne wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebensführung aufgebracht werden können.

Verpflichtete haben Anspruch auf ein dauerndes, gleichbleibendes und gesichertes Einkommen auf hohem Niveau bis ans Lebensende. Zudem hat der Anspruch des Verpflichteten auf Bildung einer guten Vorsorge grundsätzlich Vorrang vor der Verwandtenunterstützung. Walter Noser

Weitere Infos, Merkblätter und Rechner

 

  • Weitere Informationen sowie nützliche Merkblätter finden Sie unter www.ahv-iv.ch

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