Pirmin Koller wollte auf einem Portal nur eine Offerte für eine Wärmepumpe Wärmepumpen Heizen mit dem Kühlschrankprinzip einholen, um sein Haus im Appenzell umweltfreundlicher zu heizen. Kurz nachdem er online ein Formular für die Gratis-Offerte ausgefüllt hatte, rief ein Berater der Firma Mons Solar an. Drei Tage später stand er in Kollers Stube, den Kaufvertrag in der Hand.

Doch Pirmin Koller wollte nicht kaufen, sondern sich nur informieren. «Das sagte ich dem Verkäufer mehrmals.» Der Berater redete sich trotzdem den Mund fusselig.

Koller liess sich überreden und unterschrieb – obwohl im Vertrag handschriftlich festgehalten war, dass das Rücktrittsrecht entfalle. «Der Verkäufer sicherte mir aber zu, dass nur eine Konventionalstrafe fällig wird, wenn die Firma bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen habe.»

Koller kündigte den Vertrag zwei Tage später. Mons Solar forderte ihn darauf auf, eine Konventionalstrafe von 5800 Franken zu zahlen. Es folgten Mahnungen, schliesslich die Androhung, dass er betrieben werde.

Koller suchte Rat beim Beobachter. Dem liegt ein zweiter, ähnlicher Mons-Solar-Fall vor, bei dem die Firma genau gleich vorging. «Hat der Kunde nur eine unverbindliche Beratung abgemacht – wie es bei Pirmin Koller der Fall war –, ist dies kein Wunsch nach Vertragsverhandlungen. Somit gilt das Haustürgesetz und damit ein 14-tägiges Widerrufsrecht», sagt Doris Huber vom Beobachter-Beratungszentrum. Pirmin Koller muss also die geforderte Konventionalstrafe nicht zahlen.

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Stellungnahme der Mons Solar AG

Der Kunde hat auf dem Onlineportal Angaben für eine Offerte ausgefüllt und ausdrücklich einen Beratungstermin gewünscht.

Vom Onlineportal-Betreiber wurde er daraufhin angefragt, ob er innert eines Jahres eine Anlage zu kaufen beabsichtige, was er bejahte. Ein Berater/Verkäufer der Mons Solar AG erbat danach telefonisch weitere Angaben für eine konkrete Offerte mit diesem Ziel und vereinbarte auf Wunsch des Kunden einen Besuchstermin.

Die Vertragsanbahnung erfolgte somit durch den Kunden, weshalb – selbst wenn ein Haustürgeschäft vorläge – gemäss Artikel 40c Obligationenrecht kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Mit dem Kunden wurde die Offerte beim Besuchstermin eingehend besprochen. Dem Kunden stand es dabei frei, den vorbereiteten Werkvertrag zu unterzeichnen, abzulehnen oder sich Bedenkzeit auszubedingen. Doch auf das ihm vertraglich eingeräumte, dispositive Rücktrittsrecht von sieben Tagen verzichtete der Kunde ausdrücklich, damit mit den Arbeiten umgehend begonnen werde.

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