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EherechtWas gilt rechtlich in der Ehe?

Noch existiert in der Schweiz keine Rechtsform zwischen der gesetzlich geregelten Ehe und dem ungeregelten Konkubinat. Einen gewissen Spielraum haben Paare aber durchaus.

«Willst du mich heiraten?» - sagt sie Ja, hat das Paar diverse rechtliche Aspekte zu bereden.

Von aktualisiert am 28. März 2018

Ein Paar in Frankreich darf es schon lange, ein Paar in der Schweiz vielleicht auch einmal: Mit dem Pacte civil de solidarité, kurz Pacs, eine rechtliche Bindung eingehen, die weiter geht als das Konkubinat Konkubinat Wilde Ehe - was gilt? , aber weniger weit als die Ehe Heirat Die Rechtslage im Hafen der Ehe . Unlängst hat der Bundesrat dem Parlament einen Bericht zur Prüfung eines moderneren Familienrechts vorgelegt. Einen Zeitplan, «Pacs» zwischen Genf und Rorschach zu ermöglichen, gibt es nicht.

Was viele nicht wissen: Eheleute ver­fügen bereits heute über einen gewissen recht­lichen Spielraum. Hier ein Überblick, wo und wie stark ein Abweichen von der gesetzlichen Regel für Eheleute möglich ist.

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Nicht nur der Name kann sich ändern, wenn Paare entscheiden, den Bund der Ehe einzugehen. Guider erläutert seinen Mitglieder unter anderem, welcher Güterstand sich anbietet, zeigt anhand von konkreten Fallbeispielen, wie das eheliche Vermögen aufgeteilt wird und liefert eine Vorlage für einen Ehevertrag.

Ehe: Hier herrscht freie Wahl

Eheliches Vermögen
Regel: Als ordentlicher Güterstand gilt die Errungenschaftsbeteiligung.

Vor der Heirat und jederzeit danach können Frau und Mann in einem Ehevertrag anstelle der Errungenschaftsbeteiligung die Gütergemeinschaft oder -trennung Eheliches Vermögen Wann ist Gütertrennung sinnvoll? wählen (siehe Musterbeispiel «Ehevertrag auf Gütertrennung ändern», exklusiv für Guider-Mitglieder). Das betrifft sämtliche Vermögenswerte beider, samt Ersparnissen in der steuerbegünstigten Vorsorge 3a, aber nicht die Gelder in der zweiten Säule.

 

Verwaltung von Einkommen und Vermögen
Regel: Jeder Ehegatte verwaltet und nutzt seine Einnahmen und sein Vermögen allein. Die Heirat beschert keinen automatischen Zugriff auf das Einkommen und Vermögen des anderen.
Jeder Ehegatte kann den Partner mit der Verwaltung seines Vermögens beauftragen oder ihm Zugriff auf seine Konten einräumen. Solche Vollmachten sind jederzeit wieder kündbar.

Regel: hälftige Beteiligung am Vermögenszuwachs bei Auflösung der Ehe
Einen vollumfänglichen Verzicht auf den Vermögenszuwachs des anderen erreichen die Ehepartner mit einem Ehevertrag auf Gütertrennung. Anstelle dieser Radikallösung können Eheleute in einem Ehevertrag abmachen, dass die Errungenschaft oder das Gesamtgut anders als hälftig geteilt wird.

Regel: Beteiligung am Mehrwert bei Investitionen
Zahlt ein Ehepartner mit seinem Erbe beispielsweise die Hypothek an der gemeinsamen Ferienwohnung ab und steigt deren Wert bis zur Auflösung der Ehe, ist er am Mehrwert beteiligt. Er erhält also mehr als seine ursprüngliche Investition. Ist das nicht gewünscht, können Eheleute die Mehrwertbeteiligung mit einer schriftlichen Vereinbarung ganz oder teilweise ausschliessen.

Regel: Der Ertrag aus Eigengutsvermögen wie Zinsen, Mieteinnahmen oder Dividenden fällt in die Errungenschaft und ist daher bei der Auflösung der Ehe zu teilen.
In einem Ehevertrag können Eheleute abmachen, dass die Erträge im Eigengutsvermögen bleiben.

 

Beiträge an die Haushaltskosten
Regel: Die Eheleute sorgen gemeinsam, aber jeder nach seinen Kräften, für den Unterhalt der Familie.
Eheleute können frei vereinbaren, wer wie viel vom Einkommen oder Vermögen zum Haushalt beiträgt. Tipps für eine faire Kostenaufteilung gibt es bei der Budgetberatung Schweiz.

 

Erben und Vererben
Regel: Hinterlässt der Ehepartner Nachkommen, erhält die Witwe (der Witwer) die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte geht an die Kinder. Ohne Nachkommen gehen drei Viertel des Nachlasses an den überlebenden Ehepartner, ein Viertel geht an den elterlichen Stamm (Eltern, Geschwister, Neffen).
Mit einem Ehevertrag, Testament Erben Das Testament oder Erbvertrag kann man von dieser Regel abweichen. Wer keine Nachkommen und keine Eltern mehr hat, kann in seinem Testament alles dem Ehepartner übertragen. Hat jemand Nachkommen oder noch Eltern, muss er deren Pflichtteil beachten. Je nach Familiensituation und Herkunft des Vermögens (etwa Errungenschaft) ist eine Einschränkung der Pflichtteile und damit eine weitere Besserstellung  des überlebenden Ehepartners möglich.

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Mustervorlage «Testament für Ehegatten» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Die Mustervorlage «Testament für Ehegatten» gibt Mitgliedern von Guider eine Idee davon, wie sie den Ehepartner erbrechtlich begünstigen können. Für eine detaillierte Abklärung im Fall von nicht gemeinsamen Kindern sprechen Sie am besten mit einem Notar oder Anwalt.

Ehe: Eingeschränkte Wahl

Namensgebung
Regel: Mann und Frau behalten ihre Namen.
Will ein Ehepaar einen gemeinsamen Familiennamen Heirat Wer trägt nach der Hochzeit welchen Namen? tragen, muss es sich vor der Heirat für den Ledig-Namen von Mann oder Frau entscheiden.

 

Unterhaltsbeiträge bei Trennung und Scheidung
Regel: Dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner stehen oft Alimente zu.
Auf einen solchen finanziellen Beistand kann man in der Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung auch verzichten. Oder man passt die Höhe der Unterhaltsbeiträge gemäss den geänderten Einkommensverhältnissen später an (siehe Mustervereinbarung «Trennungsalimente abändern», exklusiv für Guider-Mitglieder). Nicht verbindlich ist ein Verzicht «auf Vorrat», zum Beispiel bei der Heirat, für den Fall einer späteren Trennung Trennung Getrennte Wege, gemeinsames Ziel oder Scheidung. Auch ein erst bei der Trennung oder Scheidung erklärter Verzicht ist nur möglich, wenn man sich das auch leisten kann. Wenn der Verzicht zu Lasten von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe geht, dürfen die Gerichte einen Verzicht nicht absegnen.

 

Teilung des Vermögenszuwachses bei Scheidung
Regel: Die Errungenschaft oder das Gesamtgut wird hälftig geteilt.
In der Scheidungsvereinbarung dürfen Mann und Frau auf diese hälftige Teilung verzichten, oder sie können auch einen anderen Verteilschlüssel vereinbaren.

 

Teilung der Altersguthaben bei der Pensionskasse
Regel: Die geäufneten Altersguthaben in der zweiten Säule (Pensionskasse) vom Zeitpunkt der Heirat bis zur Scheidung werden hälftig geteilt.
Ein Verzicht im Voraus ist nicht verbindlich. Möglich ist der Verzicht in der Scheidungsvereinbarung, wenn die Altersvorsorge des verzichtenden Ehegatten auf andere Weise gewährleistet ist. Zum Beispiel erhält er mehr von der Säule 3a oder die eheliche Liegenschaft. Ohne eine solche Ersatzleistung müsste das Scheidungsgericht den Verzicht nach dem Buchstaben des Gesetzes verbieten. Manche Richter und Richterinnen legen das Gesetz aber nicht so streng aus und genehmigen den Verzicht trotzdem.

Ehe: Keine Wahl (zwingendes Recht)

AHV-Splitting
Regel: Die während der Ehe gezahlten AHV-Beiträge sowie die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften werden hälftig geteilt. Ausgenommen sind die Beiträge im Heirats- und im Scheidungsjahr.

 

Bürgerrecht
Regel: Beide behalten ihr bisheriges Bürgerrecht.

 

Beistandspflicht
Regel: Gerät ein Ehepartner in Not, muss der andere ihm beistehen. Solange ihm das finanziell zumutbar ist, muss er auch für Stiefkinder oder Heimkosten des Partners aufkommen.

 

Haftung für Schulden
Regel: Für die Schulden des Ehepartners aufkommen muss der andere in der Regel nicht. Eine gemeinsame Haftung gibt es aber bei Haushaltsschulden, Krankenkassenprämien oder Steuerrechnungen. Das gilt auch bei Gütertrennung. Ansonsten haften Eheleute nur bei gemeinsam eingegangenen Verträgen.

Dokumente - was gilt?

  • Ein Ehe- und Erbvertrag ist nur gültig, wenn er öffentlich beurkundet beziehungsweise in Form einer öffentlichen letztwilligen Verfügung errichtet worden ist.
     
  • Das Testament muss man entweder selber von Hand schreiben, datieren und unterzeichnen oder man lässt von einer Urkundsperson und unter Mitwirkung von Zeugen ein öffentliches Testament errichten.
     
  • In den meisten Kantonen sind für Ehe- und Erbverträge sowie für öffentliche Testamente die Notariate zuständig.


Nützliche Adressen sowie weitere Infos dazu: 

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