Schweizerisches Bundesgericht: Eine Auswahl bedeutender Entscheide zu strittigen Rechtsfragen

Ein Mann ordnete eine Beistandschaft anBEISTANDSCHAFT Ein Beistand nach Mass. Wenn er ihr etwas Grösseres schenken wollte, musste er von nun an seinen Beistand fragen.
 

Dagegen wehrte sich der Mann. Vor dem Kantonsgericht Luzern kam er damit nicht durch. Das Gericht stützte sich auf ein Gutachten, das ihm eine emotionale Unreife diagnostizierte. Er sei von seiner Frau abhängig und idealisiere sie, wie er es auch mit seiner Mutter getan habe. Er könne sich ihr gegenüber nur schlecht abgrenzen und sei gefährdet, ausgebeutet zu werden.
 

Der Millionär fand das Gutachten einseitig, ungerecht und willkürlich. Er könne sich sehr wohl selbst helfen. So habe er auch schon Geld zurückgeklagt, das er seiner Frau geschenkt hatte. Als er sich an die Bank gewandt habe, sei er bloss durch den Tod seiner Mutter kurzzeitig überfordert gewesen.
 

Doch auch das Bundesgericht sprach sich für die Beistandschaft aus. Es gelang dem Mann nicht, das Gutachten umzustossen.
 

Bundesgericht, Urteil vom 8. Juni 2023 (5A_682/2022)
(Norina Meyer)

Ein Zürcher meldete sich am 23. Dezember 2018 in einer Bündner Gemeinde an, wo er bereits zuvor eine Wohnung besass. Daher zahlte er die Steuern für 2018 und die Folgejahre im Kanton Graubünden. Mit diesem «Umzug» fand sich der Kanton Zürich nicht ab. Er erliess im November 2020 einen Einschätzungsentscheid und wollte den Mann weiterhin in Zürich besteuern, weil er immer noch hauptsächlich dort wohne.
 

Dagegen erhob der Mann Wohnung in Zürich nicht aufgegeben, keinerlei Mobiliar nach Graubünden gezügelt und in Zürich sogar die Summe der Hausratversicherung erhöht. Auch liess er die Post nach Zürich umleiten und kaufte dort ein Abo für ein Fitnesscenter. Ausserdem leben seine Lebenspartnerin, seine Tochter und seine Enkelkinder im Raum Zürich. All dies spreche gegen eine Wohnsitzverlegung nach Graubünden.
 

Es gibt aber auch Indizien für einen Wohnsitz in Graubünden. Der Mann hat vor Ort eine zweite Wohnung gekauft, ist Mitglied im Curlingclub und in einer Planungskommission für die Überarbeitung des Zweitwohnungsgesetzes, zudem bescheinigte ihm der Gemeinderat eine «gute Integration ins Dorfleben».
 

Zusammengefasst, so das Bundesgericht, könne der Mann jedoch nicht nachweisen, seinen Wohnsitz tatsächlich verlegt zu haben. Relevant sei nicht, wo die Schriften deponiert sind, sondern wo «faktisch der Mittelpunkt der Lebensinteressen» liege. 
 

Bundesgericht, Urteil vom 5. Juni 2023 (9C_25/2023)
(Martin Müller)

Ein Patient der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde mit einer Sieben-Punkte-Fixierung am Krankenbett festgebunden. Er wurde also an sieben Stellen – an beiden Armen, beiden Beinen sowie an Bauch, Brust und Stirn – mit Gurten fixiert, und das 13 Tage lang. In dieser Zeit sei er durch diverse Medikamente stark sediert worden.
 

Der Mann ging danach gegen den verantwortlichen Arzt und zwei von dessen Vorgesetzten vor. Sie seien zu weit gegangen und hätten seine Freiheit unrechtmässig beschränkt.
 

Doch das Zürcher Obergericht sprach die drei Männer vom Vorwurf der Freiheitsberaubung frei. Dagegen wehrte sich der ehemalige Patient vor Bundesgericht.
 

Er machte geltend, dass ein unabhängiges medizinisches Gutachten hätte eingeholt werden müssen, das beurteile, ob die 13-tägige Fixierung verhältnismässig war. Denn das Gutachten, das bereits vorlag und das die Fixierung als unverhältnismässig betrachtete, wurde vom Kantonsgericht kritisiert und kaum beachtet. Man könne sich nicht nur auf das Fachwissen der involvierten Ärzte stützen, sagte der Kläger, denn die seien ja beschuldigt worden und daran interessiert, zu ihren Gunsten auszusagen. 
 

Das Bundesgericht gab dem Mann in diesem Punkt recht. Das Kantonsgericht hätte sich dazu äussern müssen, ob und inwiefern es auf das bestehende Gutachten abstellt – oder weshalb es dieses als unverwertbar erachtet. Das Kantonsgericht muss nun einen neuen Entscheid fällen.
 

Bundesgericht, Urteil vom 23. Juni 2023 (6B_356/2022)
(Norina Meyer)

Ein Ehepaar erwarb ein halb verfallenes Bauernhaus in einem jurassischen Dorf, das den Status eines schützenswerten Ortsbilds hat. Die Sanierungskosten von mehr als 50'000 Franken machte es in der Steuererklärung als Liegenschaftsunterhalt geltend. Der Wohnkanton Freiburg akzeptierte diesen Abzug nicht, weil es sich um wertvermehrende Investitionen handle. Der Streit ging bis vor Bundesgericht.
 

Unbestritten ist, dass es nicht um eine klassische Renovation ging, sondern um einen teilweisen Abbruch, die Auskernung des uralten Hauses sowie einen nahezu komplett neuen Innenausbau. Solche Kosten gelten nicht als «Unterhalt». Sie können erst bei einem Verkauf geltend gemacht werden und so die Grundstückgewinnsteuer senken. 
 

Doch das Paar argumentierte, der Umbau diene dem Denkmalschutz und sei wegen einer Empfehlung der zuständigen jurassischen Kommission erfolgt. Denkmalpflegerische Arbeiten können laut Gesetz als Unterhalt abgezogen werden, sofern sie «aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen» wurden.
 

Das Bundesgericht entschied nun aber, eine «Empfehlung» einer kantonalen Kommission sei keine behördliche Anordnung, sondern «lediglich eine fachspezifische Beurteilung». Gleichwohl muss nun das Freiburger Kantonsgericht im Detail neu prüfen, welcher Teil der 50'000 Franken als werterhaltender Unterhalt gilt. Dieser Teil ist abzugsfähig, der grosse Rest nicht.
 

Bundesgericht, Urteil vom 23. Februar 2023 (9C_677/2021)
(Martin Müller)

Ein Uhrmacher arbeitete jahrelang zur vollsten Zufriedenheit aller – bis ein neuer Werkstattleiter übernahm und ihn mit rassistischen Sprüchen diskriminierte Mobbing So wehren Sie sich richtig . Der Uhrmacher beschwerte sich mehrfach bei der Personalabteilung, die ihn schliesslich verwarnte. Man war mit seiner Arbeit plötzlich nicht mehr zufrieden.
 

Als der Arbeitnehmer – mittlerweile krankgeschrieben – eine Genugtuung verlangte, kündigte ihm die Firma. Der Uhrmacher klagte wegen missbräuchlicher Kündigung und verlangte eine Entschädigung. Das Gericht sprach ihm fünf Monatslöhne (23’253 Franken) zu. Dagegen wehrte sich die Firma bis vor Bundesgericht.
 

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Mehrere Zeugen hätten ausgesagt, dass der Werkstattleiter «hinterhältig», das Arbeitsumfeld «feindselig» und der Uhrmacher der Sündenbock gewesen sei. Dieser sei wegen seiner Hautfarbe und als «Schlitzauge» beleidigt worden. Die Arbeitgeberin sei erwiesenermassen untätig geblieben, obwohl sie hätte einschreiten müssen. Statt ein gesundes und diskriminierungsfreies Arbeitsklima zu schaffen, habe man dem Arbeitnehmer gekündigt. Die Beschwerde wurde abgewiesen, die Firma muss dem Mann die 23’253 Franken zahlen.
 

Bundesgericht, Urteil vom 23. August 2022 (4A_215/2022)
(Katharina Siegrist)

Eine Baslerin besitzt zwei Mietshäuser im Kanton Basel-Stadt und beauftragte die Firma ihrer Tochter mit deren Verwaltung. Die daraus entstehenden Kosten von mehr als 111’000 Franken jährlich zog sie als Liegenschaftsunterhaltskosten in ihrer Steuererklärung ab.
 

Gleichzeitig war sie aber Arbeitnehmerin in der Firma ihrer Tochter – und bezog dort einen Lohn von 36’000 Franken für die Verwaltung ebendieser Liegenschaften.

Das Stadtbasler Steueramt strich deshalb diesen Abzug und gewährte bloss den üblichen Pauschalabzug von 20 Prozent der Nettomieterträge. Das Basler Appellationsgericht hingegen akzeptierte im Grundsatz die höheren Kosten, sofern sie einem «Drittvergleich» standhalten. Anders formuliert: sofern ebenso hohe Kosten entstünden, wenn eine unbeteiligte Drittfirma und nicht die Firma ihrer Tochter für die Verwaltung zuständig wäre.
 

Und genau daran scheiterte die Frau nun vor Bundesgericht. Der geltend gemachte Stundenansatz von 160 Franken erscheine sehr hoch, zudem seien die vorgelegten Arbeitsrapporte lückenhaft und zurückdatiert, hiess es in der Begründung. Ausserdem sei die Behauptung der Frau, sie sei «sechs Tage pro Woche vor Ort» (in den von Randständigen bewohnten Mietliegenschaften) gewesen, «offensichtlich falsch», so das Bundesgericht.
 

Ohnehin lasse sich die ganze Konstruktion – die Hausbesitzerin zahlt 111’000 Franken für Verwaltungskosten an die Firma ihrer Tochter, von der sie 36’000 Franken Lohn bezieht für genau diese Arbeit – «nur mit steuerlichen Gründen erklären».

Bundesgericht, Urteil vom 10. Februar 2023 (9C_605/2022)
(Martin Müller)

Ein Mann nahm in Genf an einem «Marsch fürs Klima» teil. Er entfernte sich etwas vom Demonstrationszug und malte rote Handabdrücke auf die Fassade einer Bank. Sie sollten das Blut der Opfer des Klimawandels symbolisieren – verschuldet durch die Bank, die in fossile Energie investiere.
 

Das Kantonsgericht Genf sprach den Klimaaktivisten der Sachbeschädigung schuldig. Die Busse setzte es aber bei nur 100 Franken an. Denn der Mann habe aus achtenswerten Beweggründen und in schwerer Bedrängnis gehandelt. Er selbst sei von der Klimaerwärmung besonders betroffen, weil er im Gemüseanbau tätig sei.
 

Der Staatsanwaltschaft war dieses Urteil zu mild, sie zog es ans Bundesgericht weiter. Dieses hielt nun fest, das Anliegen, das Klima zu schützen, sei respektabel und ehrbar. Dass Strafen deshalb gemildert werden können, sei nicht ausgeschlossen – etwa bei einem sehr kurzen, gewaltfreien Sitzprotest.
 

Anders sehe es aus, wenn Sachen beschädigt oder Menschen gefährdet werden. Dann liege kein ehrenhaftes Motiv vor, und deshalb könne der Aktivist nicht von einer Strafmilderung profitieren. Das Bundesgericht wies die Sache zur neuen Beurteilung ans Kantonsgericht zurück.
 

Bundesgericht, Urteil vom 30. März 2023 (6B_620/2022)
(Norina Meyer)

Eine junge Frau warf ihrem Vater versuchte vorsätzliche Tötung und Vergewaltigung vor, die auf satanistischen Ritualen gründeten. Das entsprechende Strafverfahren wurde jedoch eingestellt: Ein Gutachter stellte bei der Tochter eine Gedächtnisstörung fest, bei der falsche Erinnerungen auftreten würden.
 

Die Eltern wollten daraufhin der volljährigen Tochter keine Unterstützung für ihre Erstausbildung mehr bezahlen. Die Tochter zog die Sache vor Bezirksgericht – es gab ihr recht. Das Obergericht bürdete den Eltern noch weitere Zahlungen bis zum Abschluss der Ausbildung auf.
 

Die Eltern zogen das Urteil weiter ans Bundesgericht. Sie argumentierten, dass es ihnen aufgrund der schweren Anschuldigungen der Tochter nicht zumutbar sei, ihr etwas zu bezahlen. Die Vorwürfe seien abstrus, massiv falsch und verletzend.
 

Auch das Bundesgericht liess die Eltern abblitzen. Unterhalt sei nur dann nicht zumutbar, wenn das Kind seine Pflichten ihnen gegenüber schuldhaft verletze. Die Tochter leide aber an einer Gedächtnisstörung, die sie tatsächlich glauben lasse, ihre Vorwürfe seien wahr. Damit habe sie nicht schuldhaft gehandelt, und die Eltern müssten trotz allem Unterhalt bezahlen.
 

Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2023 (5A_706/2022)
(Julia Gubler)

Eine Verpackerin war zu 100 Prozent für eine Firma tätig. Ihr Vertrag sah 45 Stunden pro Woche und einen Stundenlohn von 18 Franken vor. Zusätzlich erhielt sie eine Ferienentschädigung. Das bedeutete, dass sie während ihrer Ferien keinen Lohn erhielt. Mitten in der Pandemie wurde der Frau aus «betrieblichen Gründen» gekündigt.
 

Sie wehrte sich und verlangte vor dem Zivilgericht Basel-Landschaft, dass ihr die Firma Lohn für Ferien für die letzten fünf Jahre bezahlt – gut 17’000 Franken. Denn der Ferienzuschlag sei zu Unrecht vereinbart worden. Das Gericht gab ihr recht. Dagegen beschwerte sich die Firma beim Bundesgericht.

Das Bundesgericht entschied: Während der Ferien muss der Arbeitgeber grundsätzlich den gleichen Lohn zahlen, wie wenn man gearbeitet hätte. Nur wenn das «praktisch nicht durchführbar erscheint», weil das Pensum sehr stark schwankt, ist der Ferienlohn ausnahmsweise mit einem Zuschlag abzugelten.
 

Bei Vollzeitstellen gebe es diesbezüglich aber keine «unüberwindbaren Schwierigkeiten», und ein Ferienzuschlag sei darum ausgeschlossen – selbst wenn es monatliche Schwankungen gibt.
 

Die Firma war also falsch vorgegangen und muss der Verpackerin den Ferienlohn noch ein zweites Mal bezahlen.
 

Bundesgericht, Urteil vom 30. Januar 2023 (4A_357/2022)

(Katharina Siegrist)

Ein Grossvater beantragte bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), er wolle seine Enkel häufiger sehen. Die beiden wurden 2015 und 2017 geboren. Er hatte seit ihrer Geburt eine enge Beziehung zu ihnen und betreute sie oft. Im Jahr 2019 zerstritt er sich aber mit ihren Eltern. Seither hat er seine Enkelkinder kaum mehr gesehen.
 

Der Grossvater zog den Streit um das Kontaktrecht bis ans Bundesgericht. Er machte sinngemäss geltend, dass die Eltern ihren Kindern den jüdischen Glauben nicht genügend nahebringen und er mehr Kenntnisse darin habe. Zudem wolle die Schwiegertochter den Kontakt wohl verhindern, weil er homosexuell sei.
 

Das höchste Gericht wies die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass grundsätzlich die Eltern darüber entscheiden können, mit wem ihr Kind Kontakt pflegt. Nur bei ausserordentlichen Umständen könne anderen Personen ein Kontaktrecht eingeräumt werden, sofern es dem Kindeswohl dient. Die Vorinstanz habe nicht willkürlich entschieden, wenn sie keine solche Situation sah.
 

Die noch sehr jungen Kinder hätten heute keine Beziehung zum Grossvater mehr und könnten sich auch nicht bewusst an ihn erinnern. Ausserdem können die Eltern frei darüber entscheiden, inwiefern ihre Kinder in religiöse Bräuche einbezogen werden.
 

Der Konflikt zwischen Grossvater und Schwiegertochter sei weiter so intensiv, dass die Kinder bei einem Besuchsrecht wohl damit belastet würden.
 

Bundesgericht, Urteil vom 23. Januar 2023 (5A_550/2022)

(Norina Meyer)

Ein Zürcher lebte getrennt von Ehefrau und Tochter. In seiner Steuererklärung 2016 zog er Unterhaltsleistungen in Höhe von 39’820 Franken ab. Das Geld floss nach Thailand, wo die minderjährige Tochter bei ihrer Mutter lebte.

Der Mann konnte die Zahlungen mit Bankbelegen beweisen. Dennoch strich das Zürcher Steueramt den Abzug auf 18’000 Franken zusammen. Begründung: Der Mann könne nicht belegen, dass er rechtlich zu so hohen Alimenten verpflichtet Alimente Wie viel Unterhalt ist angemessen? sei. Er legte zwar Belege über Wohn-, Schul- und Gesundheitskosten vor, aber keinen von einem Gericht oder einer Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag.

Erst im Rahmen des Rekursverfahrens reichte er eine am 15. Januar 2020 unterschriebene Vereinbarung zwischen ihm und seiner Ex-Frau ein. Diese sei zwar nachträglich verfasst worden, stelle aber die Niederschrift einer lange bestehenden mündlichen Vereinbarung dar.

Das genüge nicht, urteilt jetzt das Bundesgericht. Steuerlich abziehbar seien Unterhaltsbeiträge nur, wenn sie «unmittelbar familienrechtlich geschuldet» seien, «nicht aber freiwillig geleistete Beiträge». Ein nachträglich aufgesetzter Vertrag sei kein Beweis für eine familienrechtliche Pflicht. Deshalb muss der Mann auf der Differenz zwischen dem selbst deklarierten und dem akzeptierten Abzug nun Einkommenssteuern bezahlen.

Bundesgericht, Urteil vom 27. Dezember 2022 (2C_160/2022)

(Martin Müller)