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Rechtliche NeuerungenWas ändert sich 2019?

Vom Online-Shopping bis zum Postschalter: was es ab dem 1. Januar 2019 zu beachten gilt.

Radio- und TV-Gebühren pro Haushalt, neues Geldspielgesetz, Führerausweis «light»: Auch 2019 gibt es ein paar Änderungen.
von aktualisiert am 27. Dezember 2018

Post: Schneller erreichbar

Kunden sollen leichter Zugang erhalten zu Dienstleistungen der Post Briefkästen Standort-Zwang soll gelockert werden – etwa für Sendungen und Zahlungsverkehr. Die Post muss den Zugang in jedem Kanton neu für 90 Prozent der Bevölkerung gewährleisten (bisher war ein nationaler Durchschnittswert massgebend). Diese 90 Prozent müssen den Zugang innert 20 Minuten erreichen können (statt der bisherigen 30 Minuten). In Städten und in der Agglo muss es pro 15'000 Einwohner oder Beschäftigte einen bedienten Schalter (Poststelle oder Agentur) geben.

Mehrwertsteuer: Online-Shopping könnte teurer werden

Schnäppchenjäger müssen in Zukunft womöglich tiefer ins Portemonnaie greifen. Neu bezahlen Online-Händler aus dem Ausland ab einem Umsatz von 100'000 Franken nämlich Mehrwertsteuer in der Schweiz. Für Schweizer Unternehmen entfällt so ein Wettbewerbsnachteil, und der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von 20 Millionen Franken.

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Merkblatt «Interneteinkauf – Zollabfertigung» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Mitglieder von Guider erhalten im Merkblatt «Interneteinkauf – Zollabfertigung» eine detaillierte Aufstellung der Zollgebühren, die mit der Post und zahlreichen Spediteuren vereinbart wurden sowie weitere Tipps, wie sie die Kosten bei Onlinekäufen aus dem Ausland tief halten können.

Dritte Säule: Mehr vorsorgen

In die Säule 3a können Sie steuerfrei bis zu 6826 Franken Vorsorge Die Zahlung in die dritte Säule aufrunden? statt wie bis anhin 6768 Franken steuerfrei einzahlen. Wenn Sie keine zweite Säule haben – etwa weil Sie selbständig sind –, ist eine Zahlung von bis zu 34'128 Franken möglich.

Wie funktioniert die 3. Säule?

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Ab 2019 können neu maximal 6826 Franken pro Jahr in die Säule 3a eingezahlt werden.

Medikamente: Rezeptpflicht gelockert

Der Bundesrat vereinfacht die Abgabe von Medikamenten. Einzelne Mittel können Sie neu rezeptfrei in der Apotheke beziehen. Betroffen sind beispielsweise gewisse Antihistaminika gegen Heuschnupfen.

Radio und TV: Alle Haushalte zahlen

Jeder Haushalt muss Radio- und Fernsehgebühren bezahlen Serafe Das sollten Sie zur Gebühr wissen . Mit dem Systemwechsel auf eine geräteunabhängige Gebühr sinkt die Abgabe auf 365 Franken pro Jahr. Die Billag AG tritt nach gut 20 Jahren als Inkassostelle ab, die Firma Serafe AG übernimmt.

Wehrpflichtersatz: Längstens bis 37 geschuldet

Wer die Rekrutenschule (RS) Militär Sieben Tipps für angehende Rekruten verschiebt, muss neu erst Wehrdienstersatz leisten, wenn er sie beendet hat. Auch die Dauer der Ersatzpflicht ändert sich: Sie wird flexibler und besteht neu vom 19. bis und mit dem 37. Altersjahr (statt wie bis anhin vom 20. bis 30. Altersjahr). Es werden maximal elf Ersatzabgaben erhoben. Für Militär- und Zivildienstpflichtige, die am Ende ihrer Dienstpflicht entlassen werden, obwohl sie die Gesamtdienstleistungspflicht nicht vollständig erfüllt haben, wird eine Abschluss-Ersatzabgabe eingeführt.

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Zweite Säule: Schwelle ist höher

Der Koordinationsabzug Pensionskasse Lesehilfe für Ihren PK-Ausweis – der nicht versicherte Teil des Lohns – steigt von 24'675 auf 24'885 Franken. Zudem besteht das Recht, bei einer Pensionskasse versichert zu werden, erst ab einem Jahreslohn von über 21'330 Franken (statt 21'150 Franken).

Betreibung: So werden Sie den Eintrag los

Jeder kann jeden betreiben – auch ohne Grund. Bis anhin wurde man den Eintrag im Betreibungsregister aber so schnell nicht wieder los. Wer ungerechtfertigt betrieben wird, muss Rechtsvorschlag erheben und kann neu drei Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen, dass die ungerechtfertigte Betreibung Betreibungsauszug Einträge schneller löschen – so gehts nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug erscheint. Danach ist der Gläubiger am Zug. Er muss innert 20 Tagen nachweisen, dass er die Betreibung fortgesetzt hat – mit einem Rechtsöffnungsgesuch oder einer Anerkennungsklage. Wenn nicht, erscheint die Betreibung nicht mehr auf dem Auszug.

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Musterbrief «Eintrag im Betreibungsregister löschen» bei Guider, dem digitalten Berater des Beobachters

Haben Sie gegen eine Betreibung Rechtsvorschlag erhoben und hat der Gläubiger nicht mehr darauf reagiert? Mitglieder von Guider können mit dem Musterbrief «Eintrag im Betreibungsregister löschen» beim Betreibungsamt vorstellig werden.

Pflegebedürftige Senioren: Mehr Wahlfreiheit

Pflegebedürftige Senioren konnten bislang meist nicht in ein Heim eines anderen Kantons ziehen. Dies, weil nicht klar war, welcher Kanton den Beitrag an die Pflegekosten übernimmt. Neu gilt: Der Herkunftskanton muss für die Pflegekosten aufkommen, welche die Person nicht bezahlen kann – also der Kanton, in dem die Person vor dem Heimeintritt ihren Wohnsitz hatte. Die Kantone können Maximalbeträge vorsehen Ungedeckte Pflegekosten Kantone müssen zahlen .

Strafanzeige erstatten - 3 Tipps

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Möchten Sie der Polizei etwas melden, dass Sie für strafbar halten? Wir haben 3 Tipps dazu.

Geldspiele: Online-Spiele erlaubt

Mit dem neuen Geldspielgesetz Geldspielgesetz Knacknuss freies Internet dürfen etwa Roulette, Black Jack und Poker von Spielbanken auch online angeboten werden. Kleine Pokerturniere ausserhalb der Spielbanken sind mit Bewilligung erlaubt. Bei den Sportwetten kann man live wetten – wenn das Ereignis bereits begonnen hat. Buchwetten sind zulässig, wenn ein Buchmacher feste Quoten anbietet. Wer eine Sportwette manipuliert, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Senioren am Steuer: Erst ab 75 Jahren wird kontrolliert

Wer dieses Jahr 70 wird, hätte nach altem Recht nun alle zwei Jahre seine Fahrtüchtigkeit von einem Arzt untersuchen lassen müssen. Neu liegt diese Alterslimite bei 75 Strassenverkehr Erst mit 75 zum Arzt . Denn Studien haben gezeigt, dass das Risiko, einen Autounfall zu bauen, ab 70 noch nicht zunimmt. Ab 2019 ist auch ein Führerausweis «light» möglich, der die Fahrfähigkeit beschränkt.

Kesb: Meldepflicht erweitert

Bei Verdacht auf Kindswohlgefährdung Kindesschutzmassnahmen Verdacht auf Missbrauch? Nicht zögern! müssen Amtspersonen wie Lehrerinnen und Sozialarbeiter die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) informieren. Diese Meldepflicht wird nun ausgedehnt auf Personen, die beruflich regelmässig mit Kindern zu tun haben, etwa Krippenangestellte. Ausserdem: Die Übernahme einer Beistandschaft Beistandschaft Ein Beistand nach Mass erfolgt nur noch auf freiwilliger Basis. Der bisherige Amtszwang entfällt.

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Mustervorlage «Gefährdungsmeldung» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Wissen Sie, dass ein Kind oder eine hilfsbedürftige Person vernachlässigt wird und in ihrem gesundheitlichen Zustand gefährdet ist, sollten Sie die Behörden einschalten. Mitglieder von Guider erfahren in der Mustervorlage «Wie verfasst man eine Gefährdungsmeldung?», welche Punkte Sie schriftlich zur Information der Kesb festhalten sollten.

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