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Allgemeine Geschäftsbedingungen

So weichen AGB vom Gesetz ab

Thinkstock Kollektion

In vielen Bereichen können die gesetzlichen Regelungen durch AGB geändert und eingeschränkt ­werden. Werden AGB bei Vertrags­abschluss – auch stillschweigend – akzeptiert, haben sie Vorrang vor den gesetzlichen Regeln und sind verbindlich.

von Doris Huber und Martin Mülleraktualisiert am 2017 M03 23

Verspätete Lieferung

So steht es oft in den AGB

Ein Lieferverzug berechtigt nicht zur Annullierung des Auftrags. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

Das sagt das Gesetz

Bei verspäteter Lieferung kann der Kunde eine ange­mes­sene Nachfrist setzen. Trifft die Lieferung auch bis zu ­dieser Frist nicht ein, kann der Kunde zurücktreten und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. (OR 107, 109, 191)

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Musterbrief «Nachfrist» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Wird die Lieferung hinausgeschoben, können Mitglieder von Guider mit unserem Musterbrief dem Verkäufer eine letzte Nachfrist setzen.

Garantie

So steht es oft in den AGB

Bei Mängeln hat der Kunde seinen Garantieanspruch direkt beim Hersteller einzufordern.

 

Das sagt das Gesetz

Der Verkäufer haftet für zugesicherte Eigenschaften und dafür, dass die Ware keine Mängel hat. (OR 197)

Mängelrechte

So steht es oft in den AGB

Im Garantiefall wird die Ware nach Ermessen des Ver­käufers kostenlos repariert oder ausgetauscht.

 

Das sagt das Gesetz

Bei Mängeln kann der Käufer wählen: Er kann den Kauf rückgängig machen, eine Preisminderung verlangen oder einen Ersatz. (OR 205, 206)

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Musterbrief «Mängelrüge» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Ist ein gekaufter Gegenstand mangelhaft, können sich Guider-Mitglieder mit unserem Musterbrief an den Verkäufer mit der Forderung um Ersatz wenden.

Verspätete Zahlung

So steht es oft in den AGB

Bei verspäteter Zahlung ist der Verkäufer berechtigt, zehn Prozent Verzugszins zu verlangen.

 

Das sagt das Gesetz

Bei Zahlungsverzug hat der Schuldner fünf Prozent Verzugszins zu zahlen. (OR 104)

Mahnkosten

So steht es oft in den AGB

Bei Zahlungsverzug verlangen wir 50 Franken ­Mahnkosten zuzüglich weiterer Inkassokosten.

 

Das sagt das Gesetz

Das Gesetz kennt keine Mahngebühren, und Inkassokosten gehen nicht zulasten des Schuldners. (SchKG 27)

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Musterbrief «Verzugsschaden bestreiten» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz sind Schuldner nicht verpflichtet, einen Verzugsschaden zu zahlen. Mitglieder von Guider wehren sich mit unserem Musterbrief.

Gerichtsstand

So steht es oft in den AGB

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist unser Domizil in XY.

 

Das sagt das Gesetz

Bei Konsumentenverträgen kann der Konsument auch an seinem Wohnsitz klagen.

Kundenunfreundliche AGB in der Praxis

Zusammen mit der Stiftung für Konsumentenschutz und der Fédération romande des consommateurs führt der Beobachter an dieser Stelle Firmen auf, die mit besonders kundenunfreundlichen AGB aufgefallen sind.

 

Lycamobile

Schwupps, und das Guthaben ist weg. Kunden des Prepaid-Billiganbieters Lycamobile müssen sich beeilen mit dem Anrufen, wenn sie kein Geld verlieren wollen. Schon nach 90 Tagen verfällt das aufgeladene Guthaben wieder – so steht es im Kleingedruckten unter Ziffer 4.6.

Ein eklatanter Gesetzesverstoss, denn Forderungen – und Prepaid-Guthaben sind Forderungen – verjähren frühestens nach fünf oder zehn Jahren.

Warum sich Lycamobile nicht ans 
Gesetz hält und wie viel Geld sie 
damit verdient, will sie nicht sagen. 
Im Namen von Lycamobile lässt 
Kundendienstmitarbeiter Mostafa Ghorby einzig verlauten, die all­gemeinen Geschäftsbedingungen würden geändert, falls das «aus rechtmässigen oder aufsichtsrecht­lichen Gründen» nötig würde.

Anders gesagt: Lycamobile spekuliert einfach darauf, dass niemand einen Prozess anstrengt. (09.05.2017)

 

Airbnb

Fast so lang wie ein Abend im Theater, nur leider nicht so unterhaltsam: Rund 100 Minuten würde es dauern, die «Nutzungsbedingungen» des populären Bettenvermittlers Airbnb vorzulesen. Fast 120'000 Zeichen lang sind dessen allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), davon sind erst noch mehrere Seiten in leseunfreundlichen Grossbuchstaben geschrieben.

Das nährt den Verdacht, dass der Text absichtlich so lang, so detailreich und so schwer verständlich formuliert wurde, damit ihn bloss kein Kunde je wirklich liest. Airbnb-Sprecherin Isabelle Witzleben weist diesen Vorwurf zurück. Dass der Text so komplex sei, sei «Folge der gesetzlichen Anforderungen» und davon, dass Airbnb in 191 Ländern verfügbar sei. Die Airbnb-Juristen würden aber konstant daran arbeiten, die Nutzungsbedingungen «noch kundenfreundlicher» auszugestalten. Da gibts noch einiges zu tun! (03.02.2017)

 

Parship

«Lesen Sie das Kleingedruckte», heisst es so schön. Doch viele Firmen zeichnen sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gerade durch Kundenfreundlichkeit aus. Ein Beispiel dafür ist Parship, einer der führenden Online-Partnervermittlungsdienste. Mitglied ist man zwar mit ein paar Mausklicks. Ungleich komplizierter ist es aber, den kostenpflichtigen Vertrag aufzulösen.

Erstens sucht man in den AGB vergeblich nach klaren Infos zur Kündigungsfrist. Dort steht: «Die Frist für die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs vom Kunden bestätigt werden.» Ratlos ist, wer seine Bestell-Mail nicht mehr hat. Zweitens steht in den AGB: «Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (z.B. Brief oder Fax).» Ein Abo per Mail abschliessen kann man, es auflösen aber nicht.

Laut Parship-Sprecherin Stella Zeco werden die Kunden beim Bestellvorgang zweimal über die Kündigungsfrist informiert. Und man akzeptiere Kündigungen auch per Mail, obwohl das in den AGB nicht explizit erwähnt sei. Letztlich ist der Kunde dabei aber auf den Goodwill von Parship angewiesen – eine Zumutung. (28.09.2016)